«Komplett falsch»: Basler SPler gehen in Schnüffler-Debatte auf Parteichef Levrat los

SP-Chef Christian Levrat will sich aus der Debatte um Sozialschnüffler raushalten. Basler Genossen kritisieren das.

Silvia Schenker zum Entscheid ihres Parteichefs: «Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die SP aus dieser Debatte heraushält.»

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist sauer auf ihren Parteichef. Dieser will sich nämlich nicht für das Referendum gegen Sozialschnüffler engagieren.

Der Grund: Christian Levrat möchte SVP und Co. keine «Plattform bieten, um eine aufgebauschte Sozialmissbrauchsdebatte zu führen». Das sagte der Chef der Genossen gegenüber dem «Blick». SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagte zuvor zum gleichen Medium: «Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht.»

Schenker sagt dazu: 

«Diese Haltung finde ich komplett falsch. Es ist sicher eine schwierige Debatte, aber man muss sie führen, weil die Vorlage eine Katastrophe ist. Die SVP kommt auch ohne dieses Referendum immer wieder mit dem Thema Sozialmissbrauch.»

National- und Ständerat beschlossen im März, dass Versicherungen umfassende Kompetenzen zur Bekämpfung von Missbrauchsfällen erhalten sollen. Die sogenannten Sozialdetektive dürfen damit zum Beispiel  in Wohnungen von IV-Bezügern hineinfotografieren oder GPS-Tracker am Auto montieren, um die verdächtige Person zu lokalisieren – letzteres allerdings nur mit richterlicher Genehmigung.

«Spätestens im Abstimmungskampf muss sich die Partei engagieren, oder soll sie sich etwa enthalten?»

Gegen das Gesetz formierte sich über Soziale Medien ein Komitee um die Schriftstellerin Sibylle Berg. Während die Bewegung Tag für Tag wächst, halten sich die linken Bundespolitiker weitgehend raus.

Schenker ist «sehr dankbar», dass das Referendum nun lanciert wurde. «Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die SP das Referendum nicht lancieren wollte. Aber jetzt, wo die Bewegung entsteht und sich so viele Menschen engagieren, habe ich kein Verständnis, dass sich die SP aus der Debatte heraushält.»

Spätestens im Abstimmungskampf müsse sich die Partei engagieren, «oder soll sie sich etwa enthalten?», fragt Schenker.

Mit ihrem Engagement ist Schenker in der SP nicht alleine. Der Baselbieter Parteipräsident Adil Koller sicherte bereits seine Unterstützung zu. Und auch die Basler SP will helfen, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen.

Der Basler Parteipräsident sagt, man sei sich im Präsidium einig, jetzt müsse aber noch der Vorstand entscheiden. Pfister ist der Meinung, Levrat und Nordmann sollten ihre Position überdenken. «Ich habe Verständnis dafür, dass die SP nicht alleine das Referendum ergreifen wollte, weil viele weitere Abstimmungskämpfe anstehen. Aber nun, da sich eine zivilgesellschaftliche Bewegung formiert, muss die SP mithelfen.» Levrats Kommunikation sei zumindest unglücklich.

Pfister glaubt aber, dass die Chancen des Referendums steigen, wenn es nicht aus der rot-grünen Ecke kommt: «Es wäre undenkbar, dass sich Jungfreisinnige, die jetzt gegen das neue Gesetz mobil machen, auf die Seite der SP gestellt hätten.»

Konversation

  1. Auch Gegner der „Schnüffler“-Vorlage erklären, Sozialversicherungs-Missbrauch müsse bekämpft werden. Doch wie soll dies geschehen, wenn es den Sozialversicherungen verwehrt ist, die erforderlichen Beweise zu sichern? Ob diese Beweise für die Betroffenen Konsequenzen haben, muss dann auf dem ordentlichen Rechtsweg unter Wahrung des rechtlichen Gehörs etc. entschieden werden.
    Personen, die Sozialversicherungsleistungen beziehen, trifft eine Meldepflicht, wenn sich ihre Situation sich in einer Weise geändert hat, die Einfluss auf ihren Anspruch haben könnte. „Schnüffler“ werden nur bei starkem Verdacht von Meldepflichtverletzungen als letztes Mittel eingesetzt.

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  2. Die Reaktion von Herrn Levrat zeugt doch vorallem davon dass er genau weiss wo die Probleme liegen und es eben nicht bloss Einzelfälle sind, welche die Sozialsysteme ausnutzen.

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  3. Als Arzt und Psychiater muss ich leider viele Leute krankschreiben (besser wäre zu sagen „arbeitsunfähig“ schreiben). Wenn ich dies mache, und ich muss mir diese Entscheidung bei derselben Person immer wieder (gegenüber Taggeldversicherungen und der IV) neu treffen, wird von mir eine gewisse Distanz erwartet, womit ich möglichst neutral bestimmen kann, zu wieviel Prozent jemand arbeitsunfähig ist. Leider wird dies von den Versicherungen nicht geschätzt. Sie überhäufen mich mit Anfragen, Berichte zu schreiben, wo ich mich nur wiederholen kann, und stehlen mir die Zeit, zu therapieren. Sie zahlen sogenannte „Versicherungsärzte“, die „Gutachten“ machen, um meine Argumente zu entkräften, und jetzt gibt man ihnen noch die Möglichkeit, Menschenrechte zu umgehen, und die SP will da nur abwarten? Danke, danke Silvia Schenker im Namen all dieser PetientInnen, dass immerhin SIE sich wehren!!

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    1. Solche Zeugnisse sind oft ein politischer Akt:
      Der erschöpfte Mitarbeiter korrelliert oft mit der schlechten Arbeitsatmosphäre im Betreib, was aber offensichtlich erlaubt ist, auch wenn in so einem Betrieb dann „Mitarbeiter verbraten“ werden.
      Das hat dann aber politisch mit der geduldetetn mangelnden Sorgfalt den Mitarbeitern gegenüber zu tun. Da wird ein Gesetz schlicht einfach nicht angewendet.

      Da, wo dann noch Geld im Spiel ist, sind so Faktoren, wie sie im „ICF“ (von DIMDI) beschrieben werden, dann weniger wichtig, als der nicht deklarierte pekuniäre Aspekt der Versicherung. Hier tangiert man „eidgenössische heilige Kühe“.

      Kleine Satire:
      Eigentlich wäre der Tote der ideale Mitarbeiter: Schweigsam-zufrieden mit allem, keine Stimmungsschwankungen, keine Widerrede, mit konstantem Leistungswillen, sehr sparsam mit den Ressourcen, keine modischen Schnick-Schnacks, nie krank und in Sachen Lohn stets zufrieden. Er macht übrigens idealerweise auch keine Fehler!

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  4. Als neutraler Beobachter Ekelt es einen vor der feigen Haltung von levrat und Co…. Ein linker hat die verdammte Pflicht, laut aufzuschreien und die Konfrontation mit den reaktionaeren
    Drecksaecken zu erzwingen… Und nicht sich feige wegzudenken wie levrat dies will… Was svp. Und Co.. Hier wollen ist MC. Carthyismus pur, is faschistoider gesinnungsterror…

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  5. Es gibt eine Form der „Salamitaktik“, die am Ende tödlich ist: Erst schneidet man die Zehennägel, dann ncoh etwas mehr, dann die Zehen ab, dann noch etwas mehr, dann den Vorderteil der Füsse, dann zur Beruhigung mal die Haare und Augenbrauen, dann aber müssen die Ohren weg, danach sind dann die Finger dran, nach obigem Muster. Zur Beruhigung schneidet man danach die Nasenhaare, der Kosmetik zuliebe den Bart, danach aber die Nase und auch schon etwas vom Bein weg…..

    Wer dieser Taktik auf den Leim geht, ist am Ende am Ende!

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  6. Als bekennender Liberaler kann ich da nur sagen: Pfui Deibel, was hier beschlossen wurde. Eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Dieses Gesetz gehört bachab geschickt!

    Lustig, dass die Kreise, welche die Billag abschaffen wollten, mit Hinweis darauf, dass sie für Sozialhilfeempfänger so viel zu viel sei, genau diese Leute wieder unter Generalverdacht stellen wollen….

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