Auch der Bundesrat will die Schweizer Wirtschaft grüner machen. Nicht grün genug und nicht schnell genug, sagen die Grünen. Sie machen weiter Druck mit ihrer Initiative.
«Global gesehen verhält sich die Menschheit so, als hätte sie anderthalb Planeten zur Verfügung.» Und: «Würden weltweit alle Bewohner so wie die Schweizer Bevölkerung leben, wären sogar 2,8 Erden nötig.» Folglich sei es «unabdingbar, die natürlichen Ressourcen effizienter und schonender einzusetzen und ihren Verbrauch auf ein naturverträgliches Mass zu senken.» Das erklären nicht etwa die Grünen in ihrem Parteiprogramm, sondern schreibt die Schweizer Landesregierung in einer Verlautbarung.
Viel könnte, sollte, müsste
Zu dieser Einsicht kommt der Bundesrat allerdings nur unter Druck seitens der Grünen: Sie hatten am 6. September 2012 ihre Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» in Bern deponiert. Sie wollen in der Bundesverfassung die «nachhaltige Wirtschaft» als Ziel verankern. Zu diesem Zweck solle der Bund Forschung und Innovation fördern, Vorschriften für Produktionsprozesse erlassen und «insbesondere steuerliche Anreize» schaffen.
Der Initiativtext hat gute Chancen vom Volk angenommen zu werden. Darum hat der Bundesrat im letzten Frühling eine Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekten Gegenvorschlag gegen die grüne Initiative lanciert. Die Vernehmlassung geht Ende September zu Ende. Nächstes Jahr kommt die Initiative vors Volk. Beide Texte sowohl die Initiative, als auch der Gegenvorschlag sind sehr vage und offen formuliert: Da wimmelt es von «kann» und «soll» oder «strebt an».
Klare Zielvorgabe als Streitpunkt
Hart formuliert ist hingegen eine «Übergangsbestimmung» in der Initiative: «Bis ins Jahr 2015 wird der ökologische Fussabdruck der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet», steht da. In der Rechnung des Bundesrates würde das eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs von derzeit 2,8 auf nur noch 1 bedeuten – also fast auf einen Drittel. Und mehr als die Hälfte dieses Ressourcenverbrauchs entfällt auf die Energie.
Der Bundesrat, der «die Stossrichtung der Initiative grundsätzlich begrüsst», hält dies für «nicht umsetzbar». Doch für die Grünen ist sein Gegenvorschlag viel zu ungenau: Sie schlagen einen ganzen Katalog von Verbesserungen vor, auch auf ihrer Webseite. Konkret wollen sie nicht nur eine klare Deklaration oder gar den Verzicht auf Kürbisse aus Argentinien, die unsinnig viel Transportenergie verschlingen, sondern auch die Förderung nachhaltiger Produkte. Sie nennen als Beispiel «Jura» Kaffeemaschinen, die zu 90 Prozent aus schon verwendeten Teilen neu gebaut werden.
Verbindlicher Verzicht
Neu ist auch der Vorschlag der Grünen, den Verzicht auf unsinnig umweltbelastende Produkte dann als verbindlich zu erklären, wenn die Hälfte der Branche dies schon freiwillig einhält. Konkret nennen sie ausserhalb der Saison von weither eingeflogene Spargeln, worauf Coop jetzt schon verzichte.
Grundsätzlich unterstützen die Grünen die Migros-Formel «Aus der Region für die Region». Sie warnen aber auch: Hierzulande mit viel Heizöl in Treibhäusern produzierte Gemüse können ebenso umweltschädlich sein wie aus China oder Südamerika eingeflogene Produkte.