Kulturpolitik ist (noch) kein Wahlkampfthema

Herausforderer Baschi Dürr (FDP) vermochte bei einen Podiumsgespräch zur Kulturpolitik mit dem amtierenden Regierungspräsidenten Guy Morin (Grüne) nicht zu punkten.

Der Kulturminister Guy Morin und sein Herausforderer Baschi Dürr (Bild: Dominique Spirgi)

Das Wahlkampfpodium zwischen Regierungspräseident Guy Morin und seinem Herausforder Baschi Dürr von der FDP im Basler Literaturhaus endete als mattes Geplänkel um eine Kulturpolitik, die offenbar wenig politischen Spielraum offenlässt.

Die Zwischenrufe des Leiters des Theaters Roxy Birsfelden, Christoph Meury, hatten beinahe etwas Verzweifeltes. Was er denn anders formuliert hätte im Kulturleitbild?, wollte er von Baschi Dürr erfahren. «Sie haben meine Frage nicht beantwortet», doppelte er nach. Und: Wo er denn bei einer Umverteilung der Mittel im Kulturbudget etwas wegnehmen würde? Auf dem Podium des Vereins «Durchzug» zeigte sich der Kampfkandidat der FDP um das Basler Präsidialdepartement, Baschi Dürr, erstaunlich unkämpferisch.

Den Fragen nach eigenen Ideen oder Visionen für eine neue Kulturpolitik, die er in Einzelinterviews vorab in der «Basler Zeitung» noch ausführlich beantwortet hatte, wich Dürr in der Konfrontation mit dem Amtsinhaber Guy Morin mehr oder weniger aus. Das mag an der Tatsache gelegen haben , dass er sich einem Pubikum gegenübersah, das einer neoliberalen Kulturpolitik wohl nur sehr wenig Sympathien entgegenzubringen vermag. Oder aber am Umstand, dass sich der bürgerliche Finanzpolitiker im Kulturbereich noch wenig auszukennen scheint.

Auswärtsspiel für Baschi Dürr

Das vom Verein Durchzug organisierte Podium im Basler Literaturhaus war für Dürr ein klares Auswärtsspiel – eines, das er wohl bereits im Vorfeld als eine schmerzlos zu verlierende Runde abgehakt hatte. Das rund 30-köpfige Publikum glich einem Familientreffen des Teils von Bâle culturel, der wenig Grund hat, mit der aktuellen Kulturförderpolitik des Kantons zu hadern. Entsprechend hatte der amtierende Kulturchef Guy Morin ein relativ leichtes Spiel. Nach ein paar zurückhaltend kämpferischen Tönen zu Beginn schlüpfte er bald in die Rolle des erfolgreichen Staatsmanns, der sein Kulturressort im Griff hat.

Namentlich erwähnte er die erfolgreichen Rettungsaktionen für die Kaserne und das Theater Basel nach dem Baselbieter Nein zu Zusatzsubventionen. Als persönlichen Erfolg wertete Morin auch das Kulturleitbild, das für lebhafte Diskussionen geführt habe. Ohne die provokative These eines Hauses der Geschichte hätte er die Wahl von Frau Jungblut als neue Direktorin und Erneuerin des Historischen Museums nicht durchgebracht, sagte der Regierungspräsident. Und schliesslich lobte er seinen Einsatz für ein neues Domizil für das Naturhistorische Museum beim St. Johann-Bahnhof und für den Umzug des Antikenmuseums in den dann frei werdenden Museumsbau an der Augustinergasse.

Am neuen Kulturleitbild hat offensichtlich auch Baschi Dürr nichts Grundsätzliches auszusetzen, ausser dass es seiner Meinung nach etwas lang geraten sei. Auch an der Höhe des gegenwärtigen Kulturbudgets des Kantons von 115 Millionen Franken (bei einem Gesamt-Sachbudget des Präsidialdepartements in der Höhe von 150 Millionen) scheint Dürr nichts auszusetzen zu haben. Als liberaler Politiker plädierte er indes für eine privatwirtschaftliche Trägerschaft für die heute noch staatlichen Museen und für eine Politik, die stärker rechtfertigen müsse, warum sie für Kultur soviel Geld ausgebe. Und schliesslich versuchte er sich dafür stark zu machen, das Ungleichgewicht zwischen der institutionellen und der rein inhaltlichen bzw. projektbezogenen Förderung im Kulturbereich etwas auszugleichen. Auf die Frage aus dem Publikum, wie das denn vonstatten gehen sollte, hatte Dürr indes auch keine wirklich erhellende Antwort bereit. Man könnte, um Mittel für die freie Förderung zu gewinnen, die Beiträge an die grossen Institutionen einfrieren, sagte er.

An der Oberfläche hängen geblieben

Alles in allem wollte sich während den anderthalb Stunden keine wirklich anregende Diskussion entwickeln. Die wenigen nachvollziehbaren Differenzen, etwa bei der Frage, wie stark Kulturförderung zweckgebunden zu sein habe, blieben an der Oberfläche hängen. Und auch der Versuch der beiden Moderatorinnen Ruth Widmer (Theaterfalle) und Katja Reichenstein (u. a. livingroom.fm), das Gespräch mit eingespielten Passanten-Interviews zu beleben, hatte wenig Erfolg. Der Versuch, den Wahlkampf mit dem Thema Kulturpolitik zu beleben, scheiterte. Aber das Podium im Literaturhaus war die erste öffentliche Konfrontation zwischen dem amtierenden Regierungspräsidenten und seinem Herausforderer aus der FDP. Weitere werden folgen, zum Beispiel im Rahmen der Stadtgesprächsreihe der Volkshochschule beider Basel und von Schweizer Radio und Fernsehen SRF am 24. September 2012. Auf dem Podium im Grand Hotel Les Trois Rois wird dann mit Lorenz Nägelin von der SVP auch noch der zweite Herausforderer von Guy Morin Platz nehmen.

 

 

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