Nach jahrelangem Hin und Her erhält das neue Parkhaus im Gebiet Aeschen grünes Licht. Der Grosse Rat entschied sich nach einer mehrstündigen und emotionalen Debatte für das Kunstmuseum-Parking. Allerdings darf es erst gebaut werden, wenn die Mittlere Brücke gesperrt wird. Wie es mit dem Kasernenareal weitergeht, entscheidet sich am kommenden Mittwoch.
Selten hat eine Vorlage im Grossen Rat so viel Hektik ausgelöst wie diejenige über den Neubau eines Parkings im Gebiet Raum Aeschen. In regelmässigen Abständen kamen an diesem Mittwoch neue Anträge der Parteien ein, die im Vorzimmer und im Grossratssaal das Verhandlungsgeschick der Fraktionspräsidenten herausforderten und für dauerndes Getuschel sorgten.
Dabei wollten die Antragsteller nur mehrheitlich absichern, was vor fünf Jahren zwischen Rot-Grün und den Bürgerlichen im Rahmen der Debatte über das Verkehrskonzept Innenstadt abgemacht wurde: Ein neues Parking gibt es nur, wenn die Mittlere Brücke gesperrt wird. Doch die Initiative «Ja zur offenen Mittleren Brücke für alle» der IG Kleinbasel ist noch hängig, weshalb sich Panik bei den Parlamentariern breit machte.
Die Debatte über das Parkhaus hat so viel Zeit in Anspruch genommen, dass es für das Kasernenareal nicht mehr reichte.
Der Entscheid über die Neugestaltung des Kasernenareals fällt erst nächsten Mittwoch, 20. März 2013.
In der begonnenen Debatte befürworteten – mit Ausnahme der SVP – sämtliche Fraktionen des Grossen Rats den Vorschlag der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission sowie den Kredit von 2,3 Millionen Franken für einen Architekturwettbewerb, der eine grosszügige Öffnung des Hauptbaus der Kaserne prüfen soll.
Sichtlich gestresst war SP-Fraktionspräsidentin Tanja Soland. «Dieses Parkhaus! Ich renne die ganze Zeit herum deswegen», sagte sie beim Vorbeihuschen. Das Herumrennen hat immerhin zu einem Ergebnis geführt: Das seit acht Jahren von der Basler Regierung geplante Parking darf gebaut werden. Die Baubewilligung für das Parking wird allerdings erst erteilt, wenn ein definitiver Entscheid über die Sperrung der Mittleren Brücke gefällt ist. Wird die Initiative der IG Kleinbasel also vom Volk angenommen, wird das Parkhaus-Projekt begraben (bis es zur Abstimmung kommt, kann es noch zwei Jahre dauern). Der Antrag der CVP dafür wurde mit 69 zu 17 bei 2 Enthaltungen angenommen, der Bebauungsplan für das neue Parking in der Schlussabstimmung mit 65 gegen 13 bei 11 Enthaltungen gutgeheissen.
Wessels kritisiert PR-Büro
Der Grosse Rat folgte der Regierung und der Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und entschied sich für das Kunstmuseum-Parkhaus unter dem St. Alban-Graben. Ein Rückweisungantrag der BRK-Minderheit und des Grünen Bündnis‘ zugunsten des «Swisscanto»-Projekts mit Parkhaus, Wohnungen und Räume für die Kultur und Kreativwirtschaft scheiterte mit 60 gegen 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Über das dritte Projekt der Dorenbach-Architekten mochten die Parlamentarier nicht mal diskutieren.
Dass Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) gar nichts vom Projekt von «Swisscanto» an der Dufourstrasse hält, liess er in der Debatte immer wieder deutlich durchblicken. Er bezeichnete das Projekt als «vage», «künstlich» und «Schaumschlägerei». «Wenn wir schon ein neues Parking realisieren, dann sollte es dort sein, wo die Leute hinwollen – in der Nähe der Freien Strasse.»
Das Projekt wurde in den vergangenen Monaten von «Ecos»-Umweltberater Daniel Wiener vorangetrieben, er lobbyierte bei den Grossräten intensiv dafür – sehr zum Ärger von Wessels. Leicht herablassend sagte der SP-Regierungrat: «Wir können schöne, bunte Bilder schlecht beurteilen, die von PR-Büros herumgereicht werden. Ich bin schon überrascht, wie ein von ‚Swisscanto‘ beauftragtes PR-Büro versucht, die Grossräte zu instrumentalisiern.» Richtig daneben schien Grünen-Grossrätin Mirjam Ballmer seine Äusserungen zu finden. Sie schüttelte von der hintersten Reihe aus den Kopf.
Die Kritik nicht auf sich sitzen lassen wollte BRK-Minderheitsprecher Thomas Grossenbacher (Grüne): «Wir sind nicht instrumentalisiert worden – das weise ich in aller Schärfe zurück. Ich hoffe, dass wir künftig über Projekte debattieren können, ohne sie zu verunglimpfen.» Wessels‘ Äusserungen seien völlig unangebracht, sagte er.
Viele SPler gegen eigenen Antrag
Für Irritation sorgte ebenfalls ein Antrag der SP, der unter anderem die Sperrung des St. Alban-Grabens für den motorisierten Durchgangsverkehr in beide Richtungen forderte. Eine Weile drohte deswegen der Kompromiss «Neues Parkhaus nur gegen Sperrung der Mittleren Brücke» zu scheitern. So sagte CVP-Fraktionschef Remo Gallachi, dass es damals um die Mittlere Brücke und nicht um die Sperrung weiterer Strassen gegangen sei. Die SP begehe Wortbruch.
Anders sah das Tobit Schäfer (SP): «Nur weil wir flankierende Massnahmen verlangen, sind wir nicht wortbrüchig.» Richtig überzeugt schienen viele Sozialdemokraten aber nicht von ihrem eigenen Antrag zu sein. So stimmten sie lieber für einen GLP-Antrag, der ebenfalls flankierende Massnahmen forderte – allerdings nicht derart drastische und konkrete.
«Ich bin für die Sprengung, eh… Sperrung der Mittleren Brücke.» Anita Lachenmeier (Grüne)
«Das Parkhaus Kunstmuseum ist ein Parkhaus für die UBS, Credit Suisse und Louis Vuitton.» Roland Lindner (SVP)
«Ich finde den Antrag der Grünen gut. Ich unterstütze ihn.» Thomas Grossenbacher (Grüne)
«Wenn ich sehe, wie Michael Wüthrich wie ein Guru hier vorne steht und seine Theorien beschwört, dann ist das befremdend.» Karl Schweizer (SVP)