Die Baselbieter Regierung nimmt einen breit abgestützten Vorstoss von SP-Landrat Daniel Münger freiwillig entgegen. Damit muss Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick im Verwaltungsrat der Messe dafür sorgen, dass diese nach den Lohndumpingfällen Gelder einfriert.
Einer Diskussion im Landrat am Donnerstagnachmittag über die zahlreichen Lohndumpingfälle auf der Messe kam die Baselbieter Regierung zuvor, sie nahm das dringliche Postulat von SP-Landrat Daniel Münger stillschweigend, also freiwillig entgegen. Im Postulat verlangt Münger einen Zahlungsstopp auf der Messbaustelle: Ein «angemessener Teil» der vereinbarten Auftragssumme müsse die Messe jetzt zurückhalten, um damit bei Dumpinglohnfällen und anderen Verstössen, Konventionalstrafen und Bussen zu bezahlen und Löhne nachzuzahlen. Zudem solle die Messe solidarisch für alle Bauarbeiter einstehen, deren Arbeitgeber zu tiefe Löhne oder Sozialleistungen bezahlt haben.
In der Fragestunde äusserte sich CVP-Regierungsrat Peter Zwick dennoch zu den mutmasslichen Fällen von Dumpinglöhnlen auf der Messebaustelle. Solche Verstösse dürften nicht toleriert werden. «Die Bauherrschaft und der Generalunternehmer müssen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit solche Verstösse nicht mehr vorkommen», sagte Zwick. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Messe habe er diesem Gremium seine Haltung dargelegt und festgestellt, «dass diese absolut deckungsgleich» sei mit jener der Messe.
Daniel Münger hingegen kritisiert in seinem Vorstoss, dass es die Aktionäre der öffentlichen Hand (die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Kanton und Stadt Zürich) abgelehnt hätten, auf diese «unhaltbaren Zustände» Einfluss zu nehmen. Weder die Messe als Bauherrin noch die Generalunternehmung HRS Real Estate würden daran denken, die Probleme zu beheben. «Im Gegenteil versuchen sie, ihre Hände in Unschuld zu waschen», schreibt der SP-Landrat in seinem Vorstoss.