Der neue Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber fordert mehr Haushaltsdisziplin in seinem Kanton. Langfristig sollen die Steuern für Vermögende gesenkt werden. Ein Umdenken verlangt Lauber im Finanzausgleich zwischen den Gemeinden.
Im Kanton Baselland wohnen zu wenige Millionäre. Dieser Ansicht ist jedenfalls der neue Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber, der seine ersten hundert Tage im Amt erfolgreich hinter sich gebracht hat. 3,48 Prozent aller Baselbieter sind Millionäre – nur 3,48 Prozent, meint Lauber, was er als «alarmierend» empfinde. Der schweizerische Durchschnittswert liegt bei 4,8 Prozent.
Langfristig will Lauber deshalb hohe Vermögen und Einkommen tiefer besteuern. Vor allem weil der Kanton hier im Nordwestschweizer Vergleich schlecht dasteht. Bei Vermögen ab fünf Millionen Franken ist die Steuerbelastung nur in Basel-Stadt vergleichbar hoch, die umliegenden Kantone Aargau und Solothurn liegen deutlich tiefer. Auch die Einkommenssteuern für Spitzenverdiener will Lauber reduzieren.
Mitten in der Krise
Diese Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem das Baselbiet in einer schweren Budgetkrise und mitten in der Umsetzung eines Sparpakets steckt. Deshalb sagt Lauber: «Die Steuern sollen langfristig gesenkt werden, vorerst beschäftigen wir uns mit dem Entlastungspaket.»
Damit solche Spar-Kahlschläge künftig nicht mehr nötig werden, fordert der CVP-Mann eine stärkere Haushaltsdisziplin bei allen Direktionen ein. Ziel sei es, durch die stärkere Gewichtung der Leistungen mehr Handlungsspielraum zu erhalten. Derzeit ist es so, dass der Kanton kaum frei verfügbare Mittel hat, das ganze Geld ist im festen Budget gebunden.
Damit erweckt Lauber den Anschein, was er nicht so verstanden wissen will, der angekündigten SVP-Sparinitiative entgegenzutreten. Wie klein sich der Kanton noch sparen kann, ist allerdings fraglich. Die Sonntagszeitung hat in ihrer letzten Ausgabe die kantonalen Ausgaben pro Person in der ganzen Schweiz verglichen. Dabei landete das Baselbiet im Mittelfeld – und das waren Zahlen, die vor dem aktuellen Sparpaket erhoben wurden, das höchst umstrittene Massnahmen vorsieht, etwa die Einführung eines Selbstbehalts beim Steuerabzug von Krankheitskosten.
Technokratischer Eindruck
Nach hundert Tagen im Amt wirkt Anton Lauber bereits wie ein eingesessener Baselbieter Regierungsrat. Die joviale, direkte Art, die ihn als Allschwiler Gemeindepräsident auszeichnete, hat er weitgehend hinter einer technokratischen, vorsichtig-abwägenden Herangehensweise und Kommunikation verschwinden lassen.
Was die Forderungen der Landschäftler in den laufenden Gesprächen zur vertieften Partnerschaft mit dem Stadtkanton sind, will er nicht preisgeben. Man wolle Leistungen und Kostenaufteilungen in der Spital- und Hochschulpolitik gemeinsam erarbeiten. Nur kein Geschirr mehr mit forschem Auftreten zerschlagen.
Lauber distanziert sich von Basler Lösung
Kaum eine gemeinsame Haltung wird sich zwischen den beiden Basel bei der anstehenden Unternehmenssteuerreform finden. Auf Druck der EU muss die Schweiz die Steuerrabatte, die sie auf im Ausland erzielte Erträge gewährt, abschaffen. Davon profitieren beispielsweise internationale Holdinggesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Basel-Stadt hat schon vor einiger Zeit die Schaffung von Lizenz- und Innovationsboxen als Ausweg in Bern eingespeist, wovon die forschende Basler Pharmaindustrie profitieren würde.
Lauber reicht diese Lösung nicht, weil im Baselbiet vorwiegend Handelsgesellschaften in den Genuss der von der EU kritisierten Vorzugsbehandlung kommen. Seine Alternative, die auch in anderen Kantonen diskutiert wird: Eine generelle Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen. Für den Kanton stehen 151 Millionen Franken jährliche Einnahmen auf dem Spiel, immerhin 20 Prozent der gesamten Steuereinkünfte von juristischen Personen.
Damit schlägt Lauber einen Weg ein, der von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser vorgespurt worden ist. Dieser hatte Laubers Vorgänger Adrian Ballmer dafür kritisiert, die Basler Box-Lösung offen zu unterstützen. «Die hat man dem neuen Finanzdirektor kurz vor dessen Antritt reingebremst», sagte Buser der TagesWoche. Und Lauber verstrickt sich in Widersprüche. Einerseits verlangt er, dass die Reform den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen nicht weiter anheizt, andrerseits würde eine Senkung der Gewinnsteuer eben dies bewirken.
Neue Gemeindepolitik
Auch in der Gemeindepolitik wagt sich Lauber vorwärts – ein Feld, das Ballmer mit demonstrativer Gleichgültigkeit behandelt hat. Der Finanzausgleich steht schon lange in der Kritik: Die reichen Gebergemeinden im Basler Speckgürtel beklagen die hohen Abgaben.
Eine neue Studie des bürgerlichen Think Tanks Avenir Suisse hat nun dem Baselbiet einen Platz im schweizerischen Mittelfeld hinsichtlich Stärken und Schwächen des Finanzausgleichs zugewiesen. Avenir Suisse hat auch festgestellt: Kaum ein Kanton verteilt derart massiv zwischen armen und reichen Gemeinden um. Für Lauber hat dies auch Vorteile: «Die Steuerbelastung ist relativ ausgeglichen im Baselbiet.»
Sanfter Druck auf die klammen Dörfer
Trotzdem fordert er ein Umdenken. Die Gelder könnten künftig nicht mehr an einzelne Gemeinden fliessen, sondern zwischen neu zu definierenden Bezirken hin und her geschoben werden, die gewisse Leistungen gemeinsam erbringen. Das ist eine Antwort auf den oft vorgebrachten Vorwurf, ob denn jede Oberbaselbieter Gemeinde ihre eigene Mehrzweckhalle haben müsse. Noch sei das nur ein Denkmodell, betont Lauber.
Doch Lauber geht noch weiter: Die bisherige Existenzgarantie jeder Gemeinde, die der Finanzausgleich gewährleistet, soll durch eine «relative Existenzgarantie» ersetzt werden. Die klammen Oberbaselbieter und Laufentaler Gemeinden müssten demnach mehr Eigenleistungen erbringen und die Zusammenarbeit verstärken. Lauber fordert zudem eine «verstärkte Fusionsbereitschaft». Dass sich jedes Dorf alleine und auf Kosten der anderen durchwursteln darf, galt bis anhin als grosses Selbstverständnis im Baselbiet. 2015 soll das Volk über das neue Gemeindestrukturgesetz abstimmen.