LDP fordert: Kanton soll Land an Reiche abtreten

Die Basler Wohnpolitik ist um ein Grundsatzpapier reicher. Auch die LDP hat einen Forderungskatalog vorgelegt. Dieser enthält Brisantes.

Ein Herz für Vermögende: Die LDP fordert mehr Wohnraum für Wohlhabende.

Nach den Grünen und der SP hat sich nun auch die LDP der Wohnpolitik angenommen. «Wir waren immer wach, jetzt sind wir noch wacher», sagt Grossrat Raoul Furlano. Ein umfassender Forderungskatalog, den die bürgerliche Partei am Freitag vorstellte, soll Gegensteuer geben und Alternativen aufzeigen zur linken Basler Wohnpolitik.

Diese hat sich in den letzten Monaten indes als durchgängig mehrheitsfähig erwiesen. Im Juni stellte sich das Volk gleich hinter vier Initiativen, die mehr Einschränkungen bei Sanierungen, günstigere Gerichtskosten und ein Recht auf (günstigen) Wohnraum proklamieren. Schon davor hatten zwei Drittel der Basler Stimmbürger verfügt, der Kanton dürfe kein Land mehr an Private verkaufen.

Ausgerechnet diesen Verfassungsartikel will die LDP nun wieder kippen, obwohl die Bodeninitiative erst vor zwei Jahren angenommen wurde. Im Strategiepapier mit dem Titel «Wohnen und Arbeiten in Basel, Riehen und Bettingen» verlangt die LDP, der Kanton solle sein Land nicht nur im Baurecht abtreten, sondern auch wieder verkaufen.

«Um finanzstarke Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen zu können», heisst es im Papier, brauche es Ausnahmeregelungen. «Der Anreiz für Investoren und Eigentümer besteht durchaus auch in einer möglichen Wertvermehrung des Grundstückes, das auch deshalb erworben werden soll.»

Masterplan statt Stückwerk

Der LDP ist es ein grosses Anliegen, «dass auch für gehobene Ansprüche Wohnraum entstehen» könne. Das steht eher quer zum aktuellen politischen Konsens, dass die Hauptsorge jene um günstige Mieten ist. Ziel der Förderung im Luxusbereich ist für die LDP die bessere Durchmischung der Quartiere.

Anlass für die eigene Strategie, erklärt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, sei aber die verkrampfte Debatte um das Lysbüchel-Areal gewesen. Dort wehren sich Gewerbler und mit ihnen SVP und Teile der FDP gegen ein geplantes Mischquartier, weil sie die Verdrängung aus der Stadt fürchten. Um diese Konflikte zu entschärfen, hat sich die LDP einige Gedanken gemacht:

  • Ein Masterplan über alle sieben Basler Transformationsareale soll aufzeigen, wo es auch künftig noch Gewerbeflächen gibt. Damit will man wegkommen von der Praxis, jedes Areal für sich zu diskutieren. Die LDP erhofft sich von einer Gesamtschau eine höhere Akzeptanz gerade seitens des Gewerbes. Welche Rechtsverbindlichkeiten so eine Gesamtplanung haben würde, bleibt unklar.
  • Die Regierung soll zudem mit Baselbieter Vororten ins Gespräch kommen, um Gewerbegebiete in deren Gemeinden zu realisieren.
  • Die LDP fordert einen bikantonalen Richtplan, um gemeinsam mit dem Baselbiet zukünftige Gewerbe- und Industrieflächen festzulegen.

Kolonien im Baselbiet

Überraschend ist die Forderung, Basel-Stadt solle Baselbieter Pendler analog zu Grenzgängern aus dem Ausland behandeln. Diese müssen einen Teil ihrer Steuern in Basel-Stadt abliefern, obwohl sie im Ausland wohnen. Weil dafür das Schweizer Steuersystem über den Haufen geworfen werden müsste, schlägt die LDP vor, Vereinbarungen mit Baselbieter Gemeinden einzugehen.

Die könnten so ausschauen, dass Basel-Stadt Wohnungen für Pendler im Baselbiet baut und an den Steuereinnahmen der Mieter und Eigentümer beteiligt würde. In der Idee kommt ein kolonialer Gestus zum Ausdruck, indem Basel-Stadt sein Siedlungsgebiet über die Kantonsgrenze erweitern soll.

Die übrigen Forderungen sind weniger konkret, weniger von der heutigen Politik abweichend. So soll der Kanton mehr Wohnraum für Studenten schaffen und Universitäten und Architekturbüros in die Stadtentwicklung miteinbeziehen.

Konversation

  1. Die sind wohl vom Primaten gebissen. Ich schlag vor Baselland stellt an der Grenze zu BS Schlagbäume auf und verlangt Wegezoll von Städtischen Autos, Velos und Fussgängern.
    Die BS Politiker sollten sich mal überlegen wieso sie langsam in die Misere rutschen – Migration, sozialkosten, IV Fälle, Ausländeranteil, Schulniveau – wer 1 und 1 zusammenzählt merkt dass gehandelt werden sollte. Schönreden und zuwarten ist der schlechteste Weg.

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  2. Lieber Benjamin, danke für Deine liebe Antwort an die LDP, die sich mit ihrem wohnpolitischen Papier jedoch – sagen wir’s doch deutlich – zum Sprachrohr der Bodenspekulation macht. Oder wie sonst soll man den folgenden Satz verstehen? „Der Anreiz für Investoren und Eigentümer besteht durchaus auch in einer möglichen Wertvermehrung des Grundstückes, das auch deshalb erworben werden soll.“ Ergänzen muss man dabei die Schlussfolgerung, welche die AutorInnen des Papiers natürlich tunlichst wegliessen: „Denn schliesslich möchte man es später mit Gewinn wieder veräussern!“

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  3. Liebe Basler LDP

    Als Leiter des Wohnpapiers für die SP Basel-Stadt habe ich mich sehr darüber gefreut, dass auch ihr zum Thema Wohnen Stellung bezieht.
    In vielen Bereichen sind unsere Positionen erstaunlich nahe. So freuen ich mich, dass wir als SP bei der Schaffung von Alterskompetenzzentren in den Quartieren künftig von euch unterstützt werden. Auch der Ausbau der Unterstützungen für mit Menschen mit mangelnder Wohnkompetenz werden wir gemeinsam durch den Grossen Rat bringen.

    Leider gibt es auch vieles, das mich an eurer Ideensammlung zum Arbeiten und Wohnen stört.

    Zu den beiden angenommenen Verfassungsinitiativen „Recht auf Wohnen“ und „Wohnschutz“ finden sich keine konkreten Umsetzungsvorschläge.
    Dabei wäre es für die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetze enorm wichtig, eure Umsetzungsvorschläge zu kennen.
    Eure Forderung nach einer Gesamtschau aller Entwicklungsareale ist fadenscheinig. Im Planungsinstrument Richtplan befindet sich sowohl eine dreiteilige Gesamtschau (Wohnen/ Arbeiten und Wohnen/ Wohnen), wie auch zu jedem Areal eine detaillierte Abhandlung mit den weiteren Planungsschritten.
    Auch die Angst vor zu wenig Stockwerkeigentum oder gehobenem Wohnraum im Kanton Basel-Stadt kann ich nicht teilen. Ist es doch insbesondere die Umwandlung von Mietwohnungen zu Stockwerkeigentum, welche zu Reihenkündigungen führt.

    Am meisten stört mich aber, dass ihr euch neu mit der Bekämpfung der Immobilienspekulation schmücken wollt und gleichzeitig im Grossen Rat gegen eine Verschärfung der Grundstückgewinnsteuer seid. Deshalb überlegen wir uns die Motion (18.5059) erneut zu bringen, um euch an euren Aussagen zu messen.

    Liebe Grüsse
    Benjamin Plüss

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