Nach den Grünen und der SP hat sich nun auch die LDP der Wohnpolitik angenommen. «Wir waren immer wach, jetzt sind wir noch wacher», sagt Grossrat Raoul Furlano. Ein umfassender Forderungskatalog, den die bürgerliche Partei am Freitag vorstellte, soll Gegensteuer geben und Alternativen aufzeigen zur linken Basler Wohnpolitik.
Diese hat sich in den letzten Monaten indes als durchgängig mehrheitsfähig erwiesen. Im Juni stellte sich das Volk gleich hinter vier Initiativen, die mehr Einschränkungen bei Sanierungen, günstigere Gerichtskosten und ein Recht auf (günstigen) Wohnraum proklamieren. Schon davor hatten zwei Drittel der Basler Stimmbürger verfügt, der Kanton dürfe kein Land mehr an Private verkaufen.
Ausgerechnet diesen Verfassungsartikel will die LDP nun wieder kippen, obwohl die Bodeninitiative erst vor zwei Jahren angenommen wurde. Im Strategiepapier mit dem Titel «Wohnen und Arbeiten in Basel, Riehen und Bettingen» verlangt die LDP, der Kanton solle sein Land nicht nur im Baurecht abtreten, sondern auch wieder verkaufen.
«Um finanzstarke Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen zu können», heisst es im Papier, brauche es Ausnahmeregelungen. «Der Anreiz für Investoren und Eigentümer besteht durchaus auch in einer möglichen Wertvermehrung des Grundstückes, das auch deshalb erworben werden soll.»
Masterplan statt Stückwerk
Der LDP ist es ein grosses Anliegen, «dass auch für gehobene Ansprüche Wohnraum entstehen» könne. Das steht eher quer zum aktuellen politischen Konsens, dass die Hauptsorge jene um günstige Mieten ist. Ziel der Förderung im Luxusbereich ist für die LDP die bessere Durchmischung der Quartiere.
Anlass für die eigene Strategie, erklärt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, sei aber die verkrampfte Debatte um das Lysbüchel-Areal gewesen. Dort wehren sich Gewerbler und mit ihnen SVP und Teile der FDP gegen ein geplantes Mischquartier, weil sie die Verdrängung aus der Stadt fürchten. Um diese Konflikte zu entschärfen, hat sich die LDP einige Gedanken gemacht:
- Ein Masterplan über alle sieben Basler Transformationsareale soll aufzeigen, wo es auch künftig noch Gewerbeflächen gibt. Damit will man wegkommen von der Praxis, jedes Areal für sich zu diskutieren. Die LDP erhofft sich von einer Gesamtschau eine höhere Akzeptanz gerade seitens des Gewerbes. Welche Rechtsverbindlichkeiten so eine Gesamtplanung haben würde, bleibt unklar.
- Die Regierung soll zudem mit Baselbieter Vororten ins Gespräch kommen, um Gewerbegebiete in deren Gemeinden zu realisieren.
- Die LDP fordert einen bikantonalen Richtplan, um gemeinsam mit dem Baselbiet zukünftige Gewerbe- und Industrieflächen festzulegen.
Kolonien im Baselbiet
Überraschend ist die Forderung, Basel-Stadt solle Baselbieter Pendler analog zu Grenzgängern aus dem Ausland behandeln. Diese müssen einen Teil ihrer Steuern in Basel-Stadt abliefern, obwohl sie im Ausland wohnen. Weil dafür das Schweizer Steuersystem über den Haufen geworfen werden müsste, schlägt die LDP vor, Vereinbarungen mit Baselbieter Gemeinden einzugehen.
Die könnten so ausschauen, dass Basel-Stadt Wohnungen für Pendler im Baselbiet baut und an den Steuereinnahmen der Mieter und Eigentümer beteiligt würde. In der Idee kommt ein kolonialer Gestus zum Ausdruck, indem Basel-Stadt sein Siedlungsgebiet über die Kantonsgrenze erweitern soll.
Die übrigen Forderungen sind weniger konkret, weniger von der heutigen Politik abweichend. So soll der Kanton mehr Wohnraum für Studenten schaffen und Universitäten und Architekturbüros in die Stadtentwicklung miteinbeziehen.