«Leuthard steht den Autoverbänden näher»

Bundesrätin Doris Leuthard hat am Mittwoch die angepasste Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur präsentiert. Die Vorlage mit dem Namen «Fabi» befristet den Einsatz von zusätzlichen Mitteln aus den Erträgen der Mineralölsteuern – was VCS-Geschäftsführer Peter Saxenhofer wenig Freude bereitet.

Herr Saxenhofer, der Bundesrat hat heute die überarbeitete Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (Fabi) präsentiert – als Reaktion auf die Volksinitiative des VCS. Jetzt könnten Sie Ihre Initiative ja zurückziehen, oder?

Sicher nicht. Aus unserer Sicht wurde Fabi massiv verschlechtert und nicht verbessert. Besonders störend ist, dass der Einsatz der Gelder aus der Mineralölsteuer für die Bahn (der so genannte Neat-Viertel) wieder befristet werden soll. Heisst: ab 2030 wird das Geld wieder einzig für den Strassenbau verwendet.

Dafür ist der Bundesrat Ihnen bei der «Pendlerstrafe» entgegen gekommen. Statt 800 Franken dürfen Berufspendler künftig 3000 Franken bei der Bundessteuer abziehen.

Das ist der richtige Weg. Aber es reicht nicht. Wenn bei der Finanzierung hundert Millionen Franken vom Bund zu den Kantonen geschoben werden, ist das ein Nullsummenspiel. Man sieht der Vorlage an, dass der Bundesrat viel zu viele Konzessionen an die Autolobby gemacht hat.

Was haben Sie falsch gemacht?

Wir haben uns sicherlich nicht zu wenig für unser Anliegen engagiert. Man sieht der Vorlage an, dass Doris Leuthard den Autoverbänden einiges näher steht. Wir werden versuchen, dass bei der parlamentarischen Debatte die notwendigen Korrekturen gemacht werden.

Was muss in der parlamentarischen Debatte geschehen, damit Sie Ihre Initiative doch noch zurückziehen?

Im Detail wurde diese Frage durch die zuständigen Gremien noch nicht diskutiert. Die Meinungsbildung dazu wird nun nach dem bundesrätlichen Beschluss beginnen. Fabi muss eine sinnvolle Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen – das ist heute noch nicht der Fall. Wir wollen die Erträge aus der Mineralölsteuer nicht per se der Strasse zur Verfügung stellen – weil die Strasse nicht das beste Instrument im öffentlichen Verkehr ist. Mit unserem Vorschlag würde das Geld optimal eingesetzt.