Der Druck war zu gross. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den fatalen Bericht der Finanzkontrolle zur BVB offengelegt. Die TagesWoche publiziert den ganzen Bericht und kommentiert die wichtigsten Stellen.
Untenstehend finden Sie den kompletten Bericht, wie ihn das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) am Freitagabend, 13. Dezember veröffentlicht hat. Sie können durch den Bericht scrollen oder über den Reiter «Notes» die von uns hervorgehobenen Stellen ansehen (Download des Berichts als PDF).
Daniel Dubois, Leiter der Finanzkontrolle (Fiko), hatte noch am Donnerstag gegenüber der TagesWoche gesagt, dass der Bericht nicht öffentlich gemacht würde: «Unsere Berichte werden und wurden auch in der Vergangenheit nicht öffentlich gemacht.» Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Grosse Rat mit einer Gesetzesrevision sichergestellt, dass Fiko-Berichte nicht dem Öffentlichkeitsgesetzt unterstellt sind.
Einen Tag darauf erklärt Dubois, wie es doch noch zur Veröffentlichung kam: «Angesichts des immensen öffentlichen Drucks und der kursierenden Halbwahrheiten und Gerüchte kam ich zum Schluss, dass eine Veröffentlichung deeskalierend wirken würde.» Er habe daraufhin mit dem kantonalen Datenschützer Beat Rudin Kontakt aufgenommen, um die Frage zu klären, ob es im Gesetz Möglichkeiten gebe, den Bericht doch noch zu veröffentlichen. Mit seinem juristischen Vorschlag – der gemäss Dubois ein absoluter Ausnahmefall darstellt – rannte er beim Vorsteher des BVD, Hans-Peter Wessels, offene Türen ein.
Gemäss Medienmitteilung des BVD sei Hans-Peter Wessels als Vorsteher des BVD als Auftraggeber der Spezialprüfung durch die Fiko zum Schluss gekommen, «dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in diesem Fall gegenüber allfälligen Geheimhaltungsinteressen überwiegt.»
Die BVB ihrerseits schreiben in einer Mitteilung (siehe Rückseite des Artikels), dass man die nun hergestellte Transparenz begrüsse und dass man Reglemente angepasst habe, «um jeden Eindruck der Begünstigung und Vetternwirtschaft zu vermeiden».
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Die Vorgeschichte lesen Sie auf unserer Themenseite zu den BVB.
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