Mit einer europäischen Bürgerinitiative will eine Gruppe EU-Bürger das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Schweiz künden. Die ablehnende Haltung dieser Europäer gegenüber der Schweiz ist ziemlich grundsätzlich, wie ein Youtube-Video zeigt.
Ihren grossen Auftritt hatte die «European Equal Rights Association» (EERA) vor einem Monat. Zuerst in der «NZZ am Sonntag» und später in der «NZZ» kündigte die Gruppe besorgter EU-Bürger ihren Kampf gegen das bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU an. Kernstück sollte eine Volksinitiative in der Schweiz sein, die Einreichung des Begehrens war auf den 21. Oktober angesetzt. Und es passierte: nichts. Die Gruppe tauchte unter, dafür spülte es verschiedene eher dubiose Fakten an die Oberfläche.
Der angekündigte Stargast, der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, wusste nichts von seiner Ehre. Anrufe nach Schliern bei Köniz, dem Hauptquartier des Komitees «Unsere Schweiz», werden nach London umgeleitet. Der Pressesprecher nahm das Telefon nicht mehr ab. Der Gründer von EERA fungiert unter verschiedenen Namen. Und und und. Eine schöne Zusammenfassung der Dubiositäten bietet dieser Text in der «Berner Zeitung».
Eine Million Unterschriften
Ein Versprechen allerdings hat die EERA gehalten. Diesen Montag, den 19. November, wurde die Unterschriftensammlung für eine EU-Bürgerinitiative lanciert. Nun hat das Komitee ein Jahr Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln. Kommen die Unterschriften zusammen, muss sich die EU-Kommission mit dem Vorhaben der Gruppe beschäftigen – etwas unternehmen muss sie aber explizit nicht.
Mit Enya gegen die Schweiz
Gleichzeitig mit der Online-Schaltung der Bürgerinitiative, nahm die Gruppe auch erstmals inhaltlich Stellung. Und zwar per Youtube. Das Video ist ein Flickenteppich Schweizer Entgleisungen (vor allem medialer Art), Bilder von geschundenen Ausschaffungshäftlingen sind mit rassistischen Wahlplakaten gegengeschnitten und über allem tönt der Schmalzklassiker «Only Time» von Enya. Das Video gipfelt in der Aufforderung, keine Ferien in der Schweiz zu machen und keine Schweizer Produkte mehr zu kaufen. Was das alles mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben soll, bleibt unbeantwortet. Genau wie die Anfrage beim Pressesprecher der Gruppe. Der ist – nicht zum ersten Mal – für die Medien nicht erreichbar.
Quellen
Die NZZ über die Ankündigung der Volksinitiative.
Die «Berner Zeitung» über den «dubiosen EU-Klub».
Die EU-Bürgerinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens.
Basiswissen zur EU-Bürgerinitiative.