Martina Bernasconi: Das zart-bürgerliche Zünglein an der Regierungswaage

Martina Bernasconi gibt nicht auf: Zum vierten Mal kandidiert die grünliberale Grossrätin für den Regierungsrat. Als konsequente Mitte-Politikerin muss sie sich zwischen den Blöcken behaupten.

«Ich hätte mich über einen Platz im bürgerlichen Kandidatinnen-Quartett gefreut.»

(Bild: Alexander Preobrajenski)

Martina Bernasconi gibt nicht auf: Zum dritten Mal kandidiert die grünliberale Grossrätin für den Regierungsrat. Als konsequente Mitte-Politikerin muss sie sich zwischen den Blöcken behaupten.

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Wer mit Martina Bernasconi über Politik spricht, darf keine kurzen und prägnanten Antworten erwarten. Das mag daran liegen, dass sie als Mitglied der Grünliberalen eben eine grüne und eine liberale Seele in ihrer Brust trägt. Das ist so, weil ihr als studierter und praktizierender Philosophin vereinfachende Positionen fernliegen. Und es hängt damit zusammen, dass die Kandidatin für das Regierungspräsidium gerne und viel redet, wie sie lachend über sich selber sagt.

Das Lachen und das fröhliche Auftreten sind Markenzeichen von Bernasconi. Und ihre Menschenfreundlichkeit: Selbst für ihre Gegenkandidatinnen und -kandidaten vom rechten und linken Rand findet sie freundliche Worte. «Lorenz Nägelin ist ein hochanständiger Mensch, kein Rassist und jemand, der echt betroffen sein kann», sagt sie über den SVP-Mann. Und die BastA!-Kandidatin Heidi Mück bezeichnet sie als sehr dossiersicher und lösungsorientiert: «Ich kenne kaum eine andere Politikerin, die in der Sache so konsensbereit ist.»

Auf das Ja folgt das Aber

Auf die positive Einschätzungen folgt dann sogleich das Aber. In den Regierungsrat wählen werde sie Nägelin nicht, sagt sie. «Er müsste sich in vielen Punkten klarer von Positionen der SVP distanzieren.» Auf der anderen Seite tritt Mück für ihr Empfinden gegen aussen zu pointiert als linke Klassenkämpferin auf. «Ich ordne mich selber als bürgerliche Politikerin ein, Gewerkschaftspolitik ist – bei allem Respekt dafür – nicht mein Ding», sagt sie. Entsprechend hätte sie sich über einen Platz in der Gruppe der bürgerlichen Kandidaten gefreut.

Aber die ausschliesslich männlichen Vertreter der traditionellen Basler bürgerlichen Parteien spannten lieber mit der SVP zusammen. Offensichtlich wird Bernasconi nicht als bürgerlich genug empfunden. «Martina Bernasconi ist in Kulturfragen sehr engagiert und stets gut informiert», sagt der Basler FDP-Präsident Luca Urgese, der mit ihr in der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats sitzt. Doch auch er lässt ein Aber folgen: «Ich würde mir manchmal wünschen, dass sie bei aller Begeisterung für die Kultur die finanzpolitische Disziplin nicht vernachlässigt.»

Kampf um Aufmerksamkeit

Auch bei den Ratslinken schätzt man Martina Bernasconi «als präsente Politikerin», wie sich SP-Grossrat René Brigger ausdrückt, der mit ihr in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) sitzt. Jedoch: «Sie ist in politisch umstrittenen Fragen oft unsicher und bewegt sich nach Rücksprache oder Besinnung regelmässig von der Stimmenthaltung ins bürgerliche Lager.»



Martina Bernasconi von den Grünliberalen möchte Regierungspräsidentin werden: «Wenn ich nicht an eine gewisse Wahlchance glauben würde, hätte ich nicht kandidiert.»

Martina Bernasconi von den Grünliberalen möchte Regierungspräsidentin werden: «Wenn ich nicht an eine gewisse Wahlchance glauben würde, hätte ich nicht kandidiert.» (Bild: Alexander Preobrajenski)

Bernasconi sieht sich selber nicht in erster Linie als Vertreterin der Mitte, sondern vielmehr als «eigenständiger politischer Mensch». Einer, der im Grossen Rat oft als Zünglein an der Waage wichtige Entscheidungen beeinflussen könne und deshalb abwechselnd hofiert und geschnitten werde. «Als geübtes Zünglein an der Waage wäre ich doch eigentlich eine Idealbesetzung für den Regierungsrat», sagt sie mit einem breiten Lächeln.

Von der Frauenliste zu den Grünliberalen

Bezeichnend dafür ist ihr Werdegang als Parlamentarierin, der einen im Rückblick überraschenden Anfang nahm: 1998 wurde die 1965 geborene Philosophin und Psychoanalytikerin auf der Frauenliste in den Grossen Rat gewählt. «Der Einsatz für Frauenrechte war und ist eines meiner Grundanliegen», sagt sie. Aber in der klar links positionierten Partei fühlte sie sich nicht richtig daheim.

Als sich die Frauenliste 2001 auflöste, hatte sie Mühe, eine neue Partei zu finden. «Als ökologisch denkender Mensch wären mir die Grünen nahe gestanden, doch wegen des Bündnisses mit der linken BastA! kam diese Partei für mich nicht infrage», sagt sie. Auf der anderen Seite war ihr die Liberaldemokratische Partei, der sie sich in finanz- und fiskalpolitischen Fragen nahe fühlte, nicht grün genug. «Als im Februar 2008 die Grünliberalen gegründet wurden, wusste ich: Das ist meine Partei.»

Vierter Anlauf fürs Regierungsamt

Seit 2008 sitzt sie als Mitglied der kleinen grünliberalen Fraktion im Grossen Rat. Regelmässig meldete Bernasconi ihre Ambitionen auf einen Sprung in die nationale Politik oder einen Sitz in der Exekutive an. Sie kandidierte zweimal bei den Nationalratswahlen und hat bereits drei Anläufe für eine Wahl in den Regierungsrat hinter sich: Im Jahr 2000 kandidierte sie noch als Vertreterin der Frauenliste, 2012 musste sie sich parteiintern gegen ihren Parteikollegen Emmanuel Ullmann geschlagen geben und 2014 erreichte sie ein überaus beachtliches Wahlresultat.

Das war, als sie bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen CVP-Regierungsrat Carlo Conti antrat. Im ersten Wahlgang blieb sie dem damaligen Favoriten Lukas Engelberger dicht auf den Fersen, so dass ein zweiter Wahlgang nötig wurde. Dort aber wurde sie vom heutigen CVP-Vertreter in der Exekutive relativ deutlich geschlagen.

Das war eine Ersatzwahl. Als einzige Frau und ohne Konkurrenz aus dem links-grünen politischen Spektrum erhielt sie relativ viele Stimmen aus eben diesem Lager. Auf diesen Bonus kann sie bei den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr zählen. Als Vertreterin einer Mittepartei, die sich landesweit auf dem absteigenden Ast befindet, läuft sie Gefahr, zwischen den Blöcken links und rechts erdrückt zu werden. Bernasconi bleibt aber guten Mutes: «Wenn ich nicht an meine Wahlchancen glauben würde, wäre ich gar nicht angetreten», sagt sie.

«Es ist ein Trauerspiel, dass die bürgerlichen Parteien den Umbau der Kaserne ohne Alternative zu Fall bringen möchten.»

Martina Bernasconi

Konkret bewirbt sie sich als Regierungspräsidentin und damit auch als Chefin der baselstädtischen Kulturpolitik. Auf diesem Gebiet hat sich Bernasconi in ihrer bisherigen politischen Tätigkeit stärker und pointierter hervorgetan als Baschi Dürr (FDP) und Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis), die beide auch für das Regierungspräsidium kandidieren. Sie sitzt auch in den Vorständen mehrerer subventionierter Kulturinstitutionen und als ehemalige Praktikantin der Dramaturgie und Theaterpädagogik am Theater Basel hat sie praktische Erfahrungen in einer grossen Kulturinstitution sammeln können.

Auch hier zeigt sich, dass sie zwei Seelen in ihrer Brust trägt. Anders als etwa der 14 Jahre jüngere LDP-Kandidat Conradin Cramer, der in der BRK als Sprecher der gegnerischen Minderheit auftritt, setzt sie sich «mit Herzblut» für das Umbau- und Sanierungsprojekt des Kasernen-Hauptbaus ein. «Es ist ein Trauerspiel, dass die bürgerlichen Parteien dieses herausragende Projekt ohne Alternative zu Fall bringen möchten», sagt sie.



«Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat auf jedem Gebiet alles subventionieren muss»: Martina Bernasconi, grünliberale Kandidatin für das Regierungsratspräsidium.

«Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat auf jedem Gebiet alles subventionieren muss»: Martina Bernasconi, grünliberale Kandidatin für das Regierungsratspräsidium. (Bild: Alexander Preobrajenski)

Auf der anderen Seite sieht sie in der Kulturförderung auch Sparpotenzial. «Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat auf jedem Gebiet alles subventionieren muss», sagt sie. Als Regierungspräsidentin würde sie sich vermehrt für das Prinzip der Public-Private-Partnership einsetzen und dafür, dass Zentrumsaufgaben stärker von der gesamten Region mitgetragen würden. Wie sie hier allerdings erfolgreicher sein will als ihre Vorgänger, kann sie nicht sagen.

Mit der aktuellen Politik zufrieden

Auch auf die Frage, was sich in der Basler Politik ändern würde, wenn sie in den Regierungsrat gewählt würde, weiss sie keine prägnante Antwort. «Im Grundsatz bin ich zufrieden mit der Arbeit der jetzigen Regierung», sagt sie. «Mit mir als Regierungsrätin würde das politische Pendel allerdings etwas mehr auf die bürgerliche Seite ausschlagen», ergänzt sie.

Das würde bedeuten: Weniger Regulierung (sowohl für die KMU als auch für die Menschen, die den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen), weniger Steuern, eine wesentlich moderatere Erhöhung (oder noch besser gleich Abschaffung) des Eigenmietwerts und weiteres mehr, was auch in den Programmen der FDP, LDP und CVP zu lesen ist.

Und nicht zuletzt glaubt Bernasconi, die beruflich eine philosophische Denkpraxis betreibt, «als sehr analytisch vorgehender Mensch Struktur in das Chaos» bringen zu können.

Was beschäftigt die Bevölkerung aus Ihrer Sicht am meisten?
Ich denke, die Wohnsituation im Allgemeinen, vor allem aber der Mangel an günstigem und familiengerechtem Wohnraum. Dazu kommt, dass KMU, aber auch junge, ausgehfreudige Menschen in Basel unter einem Übermass an Regulierungen zu leiden haben. Und leider ist auch der Verkehr mit den ewigen Diskussionen um Parkplätze und um die verkehrsberuhigte Innenstadt ein Dauerthema. Hier geht aber meist jegliches Mass verloren, wobei wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür sorgen, dass die Diskussionen immer wieder aufkochen.

Wieso sollte man ausgerechnet Sie wählen?
Ich verfüge über jahrelange politische Erfahrung, ich bin ein neugieriger und offener Mensch, stecke voller Energie, trage gerne Verantwortung und bin offen für Visionen, die sich konkret umsetzen lassen. Ich könnte den Kanton Basel-Stadt und die Stadt Basel als Regierungspräsidentin sehr gut repräsentieren. Ich bin überzeugt, dass wir Baslerinnen und Basler uns nach aussen unter Wert verkaufen. Wir gehören wirtschaftlich und kulturell zur Weltspitze, nur weiss man das international und leider manchmal auch national zu wenig.

Welches Buch liegt auf Ihrem Nachttisch?
«Lilith und die Dämonen des Kapitals» von Tomas Sedlacek. Das Enfant terrible der Wirtschaftswissenschaften legt die Ökonomie und den Wachstumswahn auf die Analyse-Couch und seziert sie. Allerdings schlägt er dabei auch über die Stränge, so dass ich nicht ganz sicher bin, ob ich das Buch zu Ende lesen werde.

Steckbrief

Geboren: 1965 in Basel.
Politische Laufbahn: 1998–2002: Grossrätin der Frauenliste Basel. 1999–2005: Mitglied des Verfassungsrates Basel-Stadt. 2008: Eintritt in die neugegründete Basler Sektion der Grünliberalen und bis heute Grossrätin der Partei. Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission, der Bildungs- und Kulturkommission, des Büros des Grossen Rats und der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz. Zweimal Kandidatin bei Nationalratswahlen (2011 und 2015), dreimal Regierungsratskandidatin (2000, 2014, 2016).
Beruflicher Werdegang: Studium der Philosophie, Germanistik und Medienwissenschaft an der Universität Basel, Psychoanalytische Ausbildung am Psychoanalytischen Seminar Zürich, verschiedene Praktika am Theater Basel und Lehraufträge. 2002: Gründung der Philosophischen Denkpraxis in Basel. Einsitz in den Vorständen des Barockorchesters La Cetra und von LiteraturBasel.
Familiäres: Ungebunden.

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Die TagesWoche porträtiert während dem Wahlkampf alle bisherigen Regierungsräte und neuen Kandidaten. Bereits erschienen: Eva Herzog, Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Christoph Brutschin, Lorenz Nägelin, Heidi Mück, Hans-Peter Wessels, Christian Mueller und Elisabeth Ackermann.

Demnächst im Porträt: Baschi Dürr (FDP).

Konversation

    1. @Filou

      Warum?

      Persönlich wähle ich schon lange konsequent Frauen. Und Junge.
      Denn ich denke, die Gruppe der älteren Herren ist in Politik und Wirtschaft sowieso mehr als genügend vertreten.

      Die Frauen, welche in diesem Jahr für den Regierungsrat kandidieren halte ich alle für sehr wählbar.

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    2. @ Esther

      Weil jede positive Diskriminierung (ich wähle jemanden weil er eine Frau ist) eine negative Diskriminierung (ich wähle jemanden nicht, weil er ein Mann ist) impliziert.

      Ich wünschte mir, dass die beste Person, nicht das beste Geschlecht gewählt wird, wenn die beste Person Männlich und 60 ist, dann soll es so sein.

      Wenn jemand auf einer Frauenliste kandidiert hat, so ist dies für mich wiedersprüchlich zu diesem Gedanken und daher für mich nicht wählbar.

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    3. @filou
      dann schauen wir’s doch von der sozialisation her an – erschwerend kommt bei den ältlichen herren hinzu, dass deren netzwerke/seilschaften dito so langsam in die jahre kommen (also die eine basler handballmannschaft ist glaub inklusive sämtliche spieler auf der ersatzbank durch – das militär: naja! – und die internate: die werden auch zunehmend zu einsiedeleien ;–)
      es soll zum glück aber auch weniger körperbetonte teamsportarten geben, nicht?

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  1. Als Ausserkantonaler muss ich glücklicherweise keine neue RegierungsrätIn wählen. Die Wahl würde mir schwerfallen. Es stehen allesamt nur politische Leichtgewichter zur Neuwahl zur Verfügung. Nett und locker, aber ohne wirkliche Substanz. PR-getrimmt. Alle zur Mitte schielend, um Mehrheiten buhlend. Aber eigentlich müsste man bei Regierungsämtern mehr erwarten können. Basel braucht vielleicht Führungskräfte, welche nicht nur als SchönwetterkapitänInnen antreten können. Möglicherweise wird das Manna der Pharmaindustrie nicht bis in alle Ewigkeit fliessen und neue Wirtschaftsfelder müssen gefunden und geöffnet werden, möglicherweise versiegen die sprudelnden Quellen und dann ist fertig lustig mit neuen Museen und Kulturzentren. Irgendwann sind die Velowege gebaut und die Autos in die Agglo verbannt. Es wird die Zeit kommen, wo man den Kanton Baselland nicht mehr mit Millionenbeiträgen bei Laune halten kann. Irgendwann wird man die Kooperation mit dem schwierigen Kanton neu definieren müssen. Irgendwann wird man die neue Spitalpolitik umsetzen müssen und irgendwann wird es Zukurzgekommene geben. Irgendwann wird man eine Sozialpolitik betreiben müssen, welche die „Sozialfälle“ nicht mehr nur verwaltet und mit finanzieller Unterstützung über die Runden bringt. Irgendwann wird man sich über ein neues Verhältnis zur Sozialpolitik unterhalten müssen. Irgendwann muss eine neue Wirtschaftspolitik lanciert werden. Irgendwann eine neue Wohnbaupolitik, welche die sozial Schwachen miteinbezieht. Irgendwann muss die Inklusion von behinderten MitbürgerInnen Realität werden. Ja, für diese Entwicklungen & Prozesse brauchen wir das richtige politische Personal. Da reicht es dann nicht mehr ein bisschen kommunikattiv und nett zu sein.

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    1. Als Ausserkantonaler fühle ich mich Basel trotzdem näher, als Liestal, da ich gerade mal 5 Minuten von der Stadtgrenze entfernt wohne, und dort arbeite, und ausgehe.
      Daher erlaube ich mir auch, den Wahlkampf und die entsprechenden Artikel zu kommentieren. Sie müssen zugeben, Hr. Meury, dass Frau Bernasconi doch immerhin seit 1998 politisch aktive ist und bis heute Grossrätin ist. Das sind doch schon ein paar Jahre, und zusammen mit ihrer Erfahrung als Unternehmerin wird Sie wohl doch nicht gleich mit einem Wink hinweggewischt werden können. Was mir an diesem Artikel jedoch auch nicht gefällt, ist die Tatsache, dass nur wenig Substantielles zum Vorschein kam. Hat Frau Bernasconi kein eigenes Programm oder ist der Artikel einfach zu wenig recherchiert, und zu oberflächlich?

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    2. irgendwann (wenn die Einkünfte in BS die Ausgaben nicht mehr decken) wird der Kanton BS einfach eine Quellensteuer für hier arbeitende aber ausserkantonal wohnende Arbeitnehmer einführen. Diese Steuer wird an die Wohngemeinde der Arbeitnehmenden zurückerstattet, allerdings nur wenn diese Gemeinde einen angemessenen Beitrag an den Kanton BS entrichtet um Zentrumsleistungen abzugelten.

      Führungskräfte – wie von Christoph Meury angemahnt – scheint es deshalb im Kanton BS vorläufig noch nicht zu brauchen.

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  2. Dieses Jahr könnte Basel Geschichte schreiben.
    Die 4 zur Verfügung stehenden Frauen werden gewählt und dann noch 1 SP Mann.
    Puh…
    Dann geht aber der Somm(er) zu Ende. Basel wird vermutlich aus der Schweiz ausgebürgert….

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