Martina Bernasconi: Das zart-bürgerliche Zünglein an der Regierungswaage

Martina Bernasconi gibt nicht auf: Zum dritten Mal kandidiert die grünliberale Grossrätin für den Regierungsrat. Als konsequente Mitte-Politikerin muss sie sich zwischen den Blöcken behaupten.

Wer mit Martina Bernasconi über Politik spricht, darf keine kurzen und prägnanten Antworten erwarten. Das mag daran liegen, dass sie als Mitglied der Grünliberalen eben eine grüne und eine liberale Seele in ihrer Brust trägt. Das ist so, weil ihr als studierter und praktizierender Philosophin vereinfachende Positionen fernliegen. Und es hängt damit zusammen, dass die Kandidatin für das Regierungspräsidium gerne und viel redet, wie sie lachend über sich selber sagt.

Das Lachen und das fröhliche Auftreten sind Markenzeichen von Bernasconi. Und ihre Menschenfreundlichkeit: Selbst für ihre Gegenkandidatinnen und -kandidaten vom rechten und linken Rand findet sie freundliche Worte. «Lorenz Nägelin ist ein hochanständiger Mensch, kein Rassist und jemand, der echt betroffen sein kann», sagt sie über den SVP-Mann. Und die BastA!-Kandidatin Heidi Mück bezeichnet sie als sehr dossiersicher und lösungsorientiert: «Ich kenne kaum eine andere Politikerin, die in der Sache so konsensbereit ist.»

Auf das Ja folgt das Aber

Auf die positive Einschätzungen folgt dann sogleich das Aber. In den Regierungsrat wählen werde sie Nägelin nicht, sagt sie. «Er müsste sich in vielen Punkten klarer von Positionen der SVP distanzieren.» Auf der anderen Seite tritt Mück für ihr Empfinden gegen aussen zu pointiert als linke Klassenkämpferin auf. «Ich ordne mich selber als bürgerliche Politikerin ein, Gewerkschaftspolitik ist – bei allem Respekt dafür – nicht mein Ding», sagt sie. Entsprechend hätte sie sich über einen Platz in der Gruppe der bürgerlichen Kandidaten gefreut.

Aber die ausschliesslich männlichen Vertreter der traditionellen Basler bürgerlichen Parteien spannten lieber mit der SVP zusammen. Offensichtlich wird Bernasconi nicht als bürgerlich genug empfunden. «Martina Bernasconi ist in Kulturfragen sehr engagiert und stets gut informiert», sagt der Basler FDP-Präsident Luca Urgese, der mit ihr in der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats sitzt. Doch auch er lässt ein Aber folgen: «Ich würde mir manchmal wünschen, dass sie bei aller Begeisterung für die Kultur die finanzpolitische Disziplin nicht vernachlässigt.»

Kampf um Aufmerksamkeit

Auch bei den Ratslinken schätzt man Martina Bernasconi «als präsente Politikerin», wie sich SP-Grossrat René Brigger ausdrückt, der mit ihr in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) sitzt. Jedoch: «Sie ist in politisch umstrittenen Fragen oft unsicher und bewegt sich nach Rücksprache oder Besinnung regelmässig von der Stimmenthaltung ins bürgerliche Lager.»

Martina Bernasconi von den Grünliberalen möchte Regierungspräsidentin werden: «Wenn ich nicht an eine gewisse Wahlchance glauben würde, hätte ich nicht kandidiert.» (Bild: Alexander Preobrajenski)

Bernasconi sieht sich selber nicht in erster Linie als Vertreterin der Mitte, sondern vielmehr als «eigenständiger politischer Mensch». Einer, der im Grossen Rat oft als Zünglein an der Waage wichtige Entscheidungen beeinflussen könne und deshalb abwechselnd hofiert und geschnitten werde. «Als geübtes Zünglein an der Waage wäre ich doch eigentlich eine Idealbesetzung für den Regierungsrat», sagt sie mit einem breiten Lächeln.

Von der Frauenliste zu den Grünliberalen

Bezeichnend dafür ist ihr Werdegang als Parlamentarierin, der einen im Rückblick überraschenden Anfang nahm: 1998 wurde die 1965 geborene Philosophin und Psychoanalytikerin auf der Frauenliste in den Grossen Rat gewählt. «Der Einsatz für Frauenrechte war und ist eines meiner Grundanliegen», sagt sie. Aber in der klar links positionierten Partei fühlte sie sich nicht richtig daheim.

Als sich die Frauenliste 2001 auflöste, hatte sie Mühe, eine neue Partei zu finden. «Als ökologisch denkender Mensch wären mir die Grünen nahe gestanden, doch wegen des Bündnisses mit der linken BastA! kam diese Partei für mich nicht infrage», sagt sie. Auf der anderen Seite war ihr die Liberaldemokratische Partei, der sie sich in finanz- und fiskalpolitischen Fragen nahe fühlte, nicht grün genug. «Als im Februar 2008 die Grünliberalen gegründet wurden, wusste ich: Das ist meine Partei.»

Vierter Anlauf fürs Regierungsamt

Seit 2008 sitzt sie als Mitglied der kleinen grünliberalen Fraktion im Grossen Rat. Regelmässig meldete Bernasconi ihre Ambitionen auf einen Sprung in die nationale Politik oder einen Sitz in der Exekutive an. Sie kandidierte zweimal bei den Nationalratswahlen und hat bereits drei Anläufe für eine Wahl in den Regierungsrat hinter sich: Im Jahr 2000 kandidierte sie noch als Vertreterin der Frauenliste, 2012 musste sie sich parteiintern gegen ihren Parteikollegen Emmanuel Ullmann geschlagen geben und 2014 erreichte sie ein überaus beachtliches Wahlresultat.

Das war, als sie bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen CVP-Regierungsrat Carlo Conti antrat. Im ersten Wahlgang blieb sie dem damaligen Favoriten Lukas Engelberger dicht auf den Fersen, so dass ein zweiter Wahlgang nötig wurde. Dort aber wurde sie vom heutigen CVP-Vertreter in der Exekutive relativ deutlich geschlagen.

Das war eine Ersatzwahl. Als einzige Frau und ohne Konkurrenz aus dem links-grünen politischen Spektrum erhielt sie relativ viele Stimmen aus eben diesem Lager. Auf diesen Bonus kann sie bei den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr zählen. Als Vertreterin einer Mittepartei, die sich landesweit auf dem absteigenden Ast befindet, läuft sie Gefahr, zwischen den Blöcken links und rechts erdrückt zu werden. Bernasconi bleibt aber guten Mutes: «Wenn ich nicht an meine Wahlchancen glauben würde, wäre ich gar nicht angetreten», sagt sie.

«Es ist ein Trauerspiel, dass die bürgerlichen Parteien den Umbau der Kaserne ohne Alternative zu Fall bringen möchten.»

Konkret bewirbt sie sich als Regierungspräsidentin und damit auch als Chefin der baselstädtischen Kulturpolitik. Auf diesem Gebiet hat sich Bernasconi in ihrer bisherigen politischen Tätigkeit stärker und pointierter hervorgetan als Baschi Dürr (FDP) und Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis), die beide auch für das Regierungspräsidium kandidieren. Sie sitzt auch in den Vorständen mehrerer subventionierter Kulturinstitutionen und als ehemalige Praktikantin der Dramaturgie und Theaterpädagogik am Theater Basel hat sie praktische Erfahrungen in einer grossen Kulturinstitution sammeln können.

Auch hier zeigt sich, dass sie zwei Seelen in ihrer Brust trägt. Anders als etwa der 14 Jahre jüngere LDP-Kandidat Conradin Cramer, der in der BRK als Sprecher der gegnerischen Minderheit auftritt, setzt sie sich «mit Herzblut» für das Umbau- und Sanierungsprojekt des Kasernen-Hauptbaus ein. «Es ist ein Trauerspiel, dass die bürgerlichen Parteien dieses herausragende Projekt ohne Alternative zu Fall bringen möchten», sagt sie.

«Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat auf jedem Gebiet alles subventionieren muss»: Martina Bernasconi, grünliberale Kandidatin für das Regierungsratspräsidium. (Bild: Alexander Preobrajenski)

Auf der anderen Seite sieht sie in der Kulturförderung auch Sparpotenzial. «Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat auf jedem Gebiet alles subventionieren muss», sagt sie. Als Regierungspräsidentin würde sie sich vermehrt für das Prinzip der Public-Private-Partnership einsetzen und dafür, dass Zentrumsaufgaben stärker von der gesamten Region mitgetragen würden. Wie sie hier allerdings erfolgreicher sein will als ihre Vorgänger, kann sie nicht sagen.

Mit der aktuellen Politik zufrieden

Auch auf die Frage, was sich in der Basler Politik ändern würde, wenn sie in den Regierungsrat gewählt würde, weiss sie keine prägnante Antwort. «Im Grundsatz bin ich zufrieden mit der Arbeit der jetzigen Regierung», sagt sie. «Mit mir als Regierungsrätin würde das politische Pendel allerdings etwas mehr auf die bürgerliche Seite ausschlagen», ergänzt sie.

Das würde bedeuten: Weniger Regulierung (sowohl für die KMU als auch für die Menschen, die den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen), weniger Steuern, eine wesentlich moderatere Erhöhung (oder noch besser gleich Abschaffung) des Eigenmietwerts und weiteres mehr, was auch in den Programmen der FDP, LDP und CVP zu lesen ist.

Und nicht zuletzt glaubt Bernasconi, die beruflich eine philosophische Denkpraxis betreibt, «als sehr analytisch vorgehender Mensch Struktur in das Chaos» bringen zu können.

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Die TagesWoche porträtiert während dem Wahlkampf alle bisherigen Regierungsräte und neuen Kandidaten. Bereits erschienen: Eva Herzog, Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Christoph Brutschin, Lorenz Nägelin, Heidi Mück, Hans-Peter Wessels, Christian Mueller und Elisabeth Ackermann.
Demnächst im Porträt: Baschi Dürr (FDP).