Barack Obama stellt sein Team für die nationale Sicherheit neu zusammen. Wichtigster Entscheid: Der Republikaner Chuck Hagel soll Verteidigungsminister werden. An der Besetzung wird bereits Kritik laut.
Drei ältere Herren, davon zwei mit Vietnam-Kriegserfahrung und einer, der 25 Jahre im CIA war, sollen sich künftig um die «nationale Sicherheit» der USA kümmern: Nachdem Barack Obama bereits John Kerry (69) als seinen Mann für das Aussenministerium nominiert hat, wollte er am Montag die beiden anderen lancieren: Der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel (66) soll Verteidigungsminister werden. Der bisherige Counter-Terrorismus-Experte im Weissen Haus, John Brennan (57), soll neuer CIA-Chef werden.
Hagel würde der dritte republikanische Verteidigungsminister des demokratischen Präsidenten werden – nach Robert Gates, der übergangslos unter George W. Bush und bis 2011 Obama diente und Leon Panetta, der in Rente gehen wird. Der Nominierung des Republikaners aus Nebraska eilt lautstarke Kritik von seinen eigenen Parteifreunden voraus. In ihren Augen ist er zu weich gegenüber dem Iran und dessen Atomprogramm und zu hart gegenüber Israel.
Er hat ausserdem erklärt – auch das ein Sakrileg in den Augen vieler Kongressabgeordneter – dass er eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts für vernünftig hält. Und er hat noch zur Amtszeit von Ex-Präsident Bush die US-Kriegsführung im Irak kritisiert. Im Jahr 2007, als Senator, nannte Hagel eine geplannte Truppenerhöhung die «grösste Fehlleistung seit dem Vietnam-Krieg». Mehrfach hat er sich gegen unilaterale (nicht jedoch gegen international abgestimmte) Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Und er hat die Aufnahme von Gesprächen mit Hamas befürwortet.
Schneller Rückzug aus Afghanistan
Es wird erwartet, dass Hagel als Verteidigungsminister einen schnellen Rückzug aus Afghanistan befürworten wird. Der in Vietnam verletzte Politiker ist zugleich ein Befürworter starker Unterstützung für Kriegsheimkehrer.
Brennan war bereits 2008 für die CIA-Spitze im Gespräch. Doch angesichts von Fragen über seine Verwicklung in Foltertechniken unter Bush – darunter das simulierte Etränken – zog er jene Kandidatur zurück. In einem Schreiben an Obama versicherte Brennan 2008, dass er sowohl gegen die Folter, als auch gegen den präventiven Krieg gewesen sei. Er kennt den Dienst in und auswendig. In seinem Vierteljahrhundert im CIA war er unter anderem Bürochef in Saudi Arabien. Als Terrorismus-Fachmann im Weissen Haus hat er sich in den vergangenen vier Jahren auf den Drohnen-Krieg spezialisiert.
Er war der erste Spitzenverantwortliche, der offen erklärte und rechtfertigte, dass es im Weissen Haus eine «Kill-List» gibt. Diese Liste – so Brennan – rette US-amerikanische Leben und verhindere Attentate. Im vergangenen Mai, als die Anti-Kriegs-Aktivistin Medea Benjamin eine Rede von ihm unterbrach und seine Entschuldigung für Hunderte von unschuldig ermordeten Zivilisten verlangte, sprach Brennan ungerührt weiter. Im CIA würde er Nachfolger von David Petraeus, werden, der Ende vergangenen Jahres über eine aussereheliche Affäre gestolpert ist.
Neue Doktrin
Die Ernennung von Hagel, der Einsparungen im Pentagon-Haushalt akzeptieren würde, und Brennan, der den Drohnen-Krieg vertritt, passt in die sicherheitspolitische Doktrin von Obama. Sie verlagert zunehmend militärische Kompetenz in die Hände der Geheimdienste. «No boots on the ground» – lautet der Titel – keine Stiefel am Boden.
Der Senat muss der Ernennung von Ministern zustimmen. Wie stark die von Hagel als «einschüchternd» kritisierte «Israel Lobby» dort ist, zeigt sich bereits in den Kommentaren einzelner Senatoren. Der Texaner John Cornyn, die republikanische Nummer zwei im Senat, sagt: Hagels Ernennung wäre die «schlimmstmögliche Nachricht an unseren Freund Israel».