Bei der SVP Basel-Stadt steht bei den kommenden Regierungsratswahlen viel auf dem Spiel. Das führt zu Konkurrenzkampf und Missstimmungen innerhalb der Partei.
Missgunst, ungeschickte Äusserungen und Vorwürfe an die Parteispitze: Wegen den kommenden Regierungsratswahlen liegen in der Basler SVP derzeit die Nerven blank. Mit dem Rücktritt von Guy Morin (Grüne) und dem angepeilten Schulterschluss von FDP, LDP, CVP und SVP stehen die Chancen für die Partei so gut wie noch nie, diesen Herbst einen Sitz in der Regierung zu erobern. Entsprechend gross ist die Nervosität bei einigen SVP-Mitgliedern: Sie wollen unbedingt nominiert werden und scheinen vor nichts zurückzuscheuen. Wo immer sich eine Möglichkeit bietet, werden die Ellbogen ausgefahren.
Die Partei entscheidet am 15. März, wen sie für das bürgerliche Viererticket ins Rennen schicken möchte. Bis am 29. Februar können sich Interessierte bewerben. Der Vorstand wird im Anschluss die Bewerbungen sichten und der Nominationsversammlung einen oder mehrere Kandidaten zur Wahl vorschlagen.
Gemäss Informationen der TagesWoche haben bis jetzt sechs Personen ihre Bewerbung eingereicht. Im Kandidatenkarussell befinden sich die üblichen Verdächtigen: Lorenz Nägelin, Patrick Hafner, Heinrich Ueberwasser und Michel Rusterholtz (alle im Grossen Rat). Im Gespräch ist offenbar auch noch der ehemalige Chef der Novartis Schweiz, Pascal Brenneisen. Seine Kandidatur wäre aber eine Überraschung: Bis heute ist er nicht Mitglied der SVP. Definitiv nicht zur Wahl stellen wird sich Parteipräsident Sebastian Frehner.
Ärger über Hafner und Rusterholtz
Die kommende Nominationsversammlung führt zu Spannungen in der Partei. So ärgern sich gemäss der «Basler Zeitung» mehrere SVP-Exponenten, dass keine Findungskommission eingesetzt wird und der Vorstand alleine über eine Regierungsratskandidatur entscheidet.
Andere Parteimitglieder enervieren sich wiederum über die Art und Weise, wie gewisse SVP-Exponenten ihre Kandidatur bekannt gegeben haben. Patrick Hafner etwa kündigte seine Kandidatur in der «Schweiz am Sonntag» an und brüskierte damit etliche SVP-Mitglieder, indem er zum Beispiel seinen Fraktionspräsidenten Lorenz Nägelin wegen seiner Ausbildung als «weniger gut geeignet» für einen Regierungsposten bezeichnete. Hafner räumt sich selbstbewusst die grössten Wahlchancen ein, obwohl er bereits bei den letzten beiden Gesamterneuerungswahlen 2012 und 2008 angetreten war und keine Chancen hatte.
«Es wollen sich halt einige für die Regierungsratswahlen ins Gespräch bringen. Besonders schlau finde ich das nicht.»
Michel Rusterholtz gab seine Kandidatur in der «Basler Zeitung» bekannt – um dann gleichzeitig zu sagen, dass er seine Chancen, vom Vorstand als Kandidat ausgewählt zu werden, als nicht besonders gross einschätze. «Es gibt in unserem Parteivorstand Personen, die mich aus persönlichen Gründen nicht wollen.» Er habe das Gefühl, dass ein Kandidat wie Fraktionschef Lorenz Nägelin dem Vorstand genehmer sei.
Findungskommission unnötig
Mit diesem Vorgehen hat Rusterholtz in der SVP für Kopfschütteln gesorgt. Der Parteivorstand ist dem 47-Jährigen ohnehin schon seit Längerem nicht mehr wohlgesinnt. Rusterholtz war 2012 am Putschversuch gegen SVP-Präsident und Nationalrat Sebastian Frehner beteiligt. Vergangenen Herbst setzte er sich zudem für die Wahl von Christophe Haller (FDP) in den Nationralrat ein und verärgerte damit Frehner. An einer Parteiversammlung hatte ein Basismitglied deswegen sogar seinen Parteiausschluss gefordert. Da Rusterholtz aber abwesend war, ging man nicht näher auf die Forderung ein. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass der Grossrat vom Vorstand nominiert wird.
Frehner selber will sich nicht zu Rusterholtz äussern. Dass in der SVP keine Findungskommission eingesetzt wird, hält er nicht für ungewöhnlich. «Die wenigsten Parteien setzen eine Findungskomission ein. Mit oder ohne Findungskommission: Sowieso ist es der Vorstand, der die Vornomination an die Nominationsversammlung vornimmt.» Zu den unvorteilhaften Äusserungen verschiedener potenzieller Regierungsratskandidaten meint Frehner: «Es wollen sich halt einige für die Regierungsratswahlen ins Gespräch bringen. Besonders schlau finde ich das nicht.»
«Das Thema wird hochgespielt – leider auch durch Indiskretionen von Parteimitgliedern, die wohl nervös sind.»
Diese Ansicht teilt auch Fraktionspräsident Lorenz Nägelin, der nach der Fasnacht bekannt geben will, ob er kandidieren wird. «Dass wir keine Findungskommission einsetzen, ist nicht speziell. Eine solche Kommission braucht es nur, wenn Leute für ein Amt gesucht werden müssen.» Dies sei bei der SVP für die Wahlen vom 23. Oktober aber nicht notwendig, in der Partei gebe es genug Interessenten.
«Das Thema wird hochgespielt – leider auch durch Indiskretionen von Parteimitgliedern, die wohl wegen der Nominationsversammlung nervös sind», sagt Nägelin. Dass sich gewisse Mitglieder abschätzig über andere äussern, sei schade – und auch parteischädigend. «Das ist auch nicht von Vorteil für die Person selber.» Michel Rusterholtz und Patrick Hafner waren nicht für eine Stellungnahme erreichbar.