Mit der Kraft der drei Bundesräte gegen die Initiative der SVP

Um nichts weniger als um die Zukunft der Schweiz in Europa gehe es bei dieser Abstimmung. Darunter macht es die Regierung nicht, wenn sie gleich mit drei Bundesräten den Abstimmungskampf gegen eine Volksinitiative aufnimmt. In diesem Fall: gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Vollendete Symmetrie – beinahe jedenfalls. Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann eröffneten am Montag den Abstimmungskampf gegen die Masseinwanderungsinitiative der SVP. (Bild: PETER KLAUNZER)

Um nichts weniger als um die Zukunft der Schweiz in Europa gehe es bei dieser Abstimmung. Darunter macht es die Regierung nicht, wenn sie gleich mit drei Bundesräten den Abstimmungskampf gegen eine Volksinitiative aufnimmt. In diesem Fall: gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Hätte Johann-Schneider Ammann seinen Seitenscheitel am Montagmorgen nach links und nicht nach rechts gebürstet (und hätte er noch etwas mehr Haare), das Bild wäre von vollendeter Symmetrie gewesen. In der Mitte Simonetta Sommaruga, zu ihrer Rechten der adrette Didier Burkhalter, zu ihrer Linken eben jener falsch frisierte Schneider-Ammann. Flankiert wurde die bundesrätliche Troika vom Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis, von Vizekanzler André Simonazzi und zwei hoch aufragenden Schweizer Flaggen.

Mehr Repräsentanz geht in der Schweiz kaum – (eine militärische Ehrengarde hätte auch noch gut ins Bild, aber wohl weniger zum Thema gepasst).

Und so viel Repräsentanz erfordert eine Erklärung. Nachdem sich verschiedene Medien bereits vor dem Auftakt der Abstimmungskampagne gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP über den bundesrätlichen Grossaufmarsch gewundert hatten, war es nun an Justizministerin Sommaruga, sich und ihre Kollegen zu erklären. Der Bundesrat sei nicht nervös, die Erklärung viel simpler, sagte Sommaruga. «Wir haben bisher alle Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit zu dritt eröffnet.»

Sagte Sommaruga. Und begann dann mit den eigentlichen Argumenten gegen die Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung», die eine Rückkehr zum alten System der Höchstzahlen pro Jahr und Ausländerkontingente fordert (ohne allerdings eine konkrete Zahl zu nennen). Die Initiative bedeute einen Systemwechsel, sie bedeute mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Keine Lösungen

Und vor allem: Sie liefere keine Antworten auf jene Probleme, die mit der gestiegenen Zuwanderung tatsächlich entstanden seien. Probleme beim Landschaftsschutz, beim Wohnen, bei der Mobilität. Diese Probleme seien erkannt und würden auch angegangen, sagte Sommaruga. Aber das seien die Konsequenzen der Zuwanderung. Die Zuwanderung selber sei nicht das Problem: «Sie führt nicht zu grösserer Arbeitslosigkeit, wie das behauptet wird. Für die Wirtschaft geht die Rechnung auf.»

Das bestätigte auch Johann Schneider-Ammann. Im Vergleich zu vor zehn Jahren brauche die Schweizer Wirtschaft heute 600’000 Arbeitskräfte mehr – und die könnten nicht alle aus dem Inland gestellt werden. «Die Zuwanderung entspricht der Nachfrage aus der Wirtschaft.» Und sie tue auch der Schweiz gut.

Ausländische Wertschöpfung

Jene ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 in die Schweiz migriert seien, würden hier zur Wertschöpfung beitragen, sagte Schneider-Ammann und schilderte das recht plastisch. «Sie kaufen Möbel, sie kaufen Kleider, sie gehen ins Kino und ins Restaurant und ins Theater.» Eine der häufigsten Kritikpunkte der verstärkten Zuwanderung (die im Moment rund 80’000 Menschen pro Jahr beträgt), der Druck auf die Löhne der Schweizer Arbeitnehmer, könne nicht nachgewiesen werden. Zwei Studien aus Genf und St.Gallen zeigten zwar einen bescheidenen Lohndruck bei den mittleren Gehältern – aber gerade bei den untersten Löhnen sei das Phänomen nicht existent, sagte Schneider-Ammann.

Der grosse Bogen

Eher den grossen Bogen bemühte der dritte Bundesrat im Raum. Für Didier Burkhalter steht nichts Geringeres als das oft bemühte «Erfolgsmodell Schweiz» auf dem Spiel. Bei der Abstimmung gehe es zwar in erster Linie um das Thema Migration. Indirekt werde am 9. Februar aber auch über den bilateralen Weg und die künftige Rolle der Schweiz in Europa abgestimmt. «Die Initiative der SVP setzt den bilateralen Weg aufs Spiel.»

Eloquent, bestimmt, leicht pathetisch: Burkhalters Votum passte zum Anlass. Und wird in genau dieser oder leicht abgeänderter Form noch häufig zu hören sein im nun anlaufenden Abstimmungskampf. Wie hatte doch der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, dessen Partei die Kampagnenführung gegen die Initiative inne hat, bereits im Frühling der TagesWoche gesagt: «Wir haben die Probleme eines erfolgreichen Landes. Das muss uns bewusst sein. Und wir dürfen die Rezepte, die zu unserem Erfolg geführt haben, nicht grundsätzlich infrage stellen.»

Quellen

Das Argumentarium des Bundesrats.

Konversation

  1. Herr Schaub,

    Ich werde zwar sowohl die SVP- wie auch die Ecopop-Initiative annehmen, aber die SVP-Initiative ist m.E. eine reine Knallpetarde.

    Zum „gesamtwirtschaftlichen Interesse“: Das ist dermassen schwammig, dass man mit der SVP-Initiative die Zuwanderung problemlos verdoppeln kann. Nicht vergessen: Mehr Zuwanderung = mehr Konsum & mehr Infrastrukturbau = mehr Wachstum = gesamtwirtschaftliches Interesse gegeben.
    Zudem: Die SVP ist im Parlament und in der Regierung eine Minderheit.
    D.h., die anderen Parteien können die Initiative problemlos PFZ-konform auslegen.

    Zum Inländervorrang: Diese Klausel setzt eine Offenlegung aller Personalentscheide gegenüber dem Staat und den erfolglosen Mitbewerbern voraus – damit diese im Missbrauchsfall die Firma verklagen können. Wird also ziemlich bürokratisch werden.
    Dagegen hätte sich die Umsetzung der 1:12-Initiative bezüglich Bürokratie wie ein neoliberales Projekt ausgenommen.

    Dass gegen diesen Luftheuler DREI Bundesräte auftreten müssen, zeigt aber vor allem eins: Wie hörig unser Bundesrat schon gegenüber Brüssel ist.
    Die müssen wirklich ganz, ganz fest Angst haben, dass der grosse Bruder in Brüssel etwas düpiert ist, wenn das Volk sich gegen Brüssel entscheidet.

    Die Ecopop-Initiative verhindert mit ihren strikten Vorgaben eine unkontrollierte Zuwanderung und damit ein Sinken der Löhne und ein Steigen der Mieten.
    Die SVP-Initiative betrachte ich als Knallpetarde, die man zündet, um dem BR etwas aufzuschrecken. Aber am Ende bleibt nur heisse Luft übrig und die Regierung kann sich bequem zurücklehnen…

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  2. Man kann auch gegen die Masseneinwanderungsinitiative sein, ohne plötzlich wirtschaftsgläubig zu sein, Herr Schaub.
    Aber man kann nicht für die Initiative und gleichzeitig wirtschaftsgläubig sein.

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  3. Ich bin zwar kein Wildschwein – aber ich nehme Ihren Begriff “suhlen” gerne auf. Er dient, unter anderem, dem Wild sich von Ungeziefer und Parasiten zu befreien…..
    PS: Logisch sind die beiden Initiativen nicht identisch. Es geht doch um den steten, rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Stil dieser Partei – aber was sage ich Ihnen da – das wissen Sie doch selbst.

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  4. Damals, 1970, hiess der grosse Zampano gegen die “Überfremdung” der Schweiz nicht Christoph Blocher und “Schweizerische Volks Partei”, sondern James Schwarzenbach und “Republikanische Partei der Schweiz”.
    Schwarzenbach war, wie Blocher, ein hervorragender Redner und erster Schweizer Politiker, der die Strategie des Rechtspopulismus auszuspielen verstand. Seine “Schwarzenbach-Initiative” wurde zum Glück – wenn auch nur knapp – abgelehnt. Wäre sie angenommen worden, hätten 300’000 (!) Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Unvorstellbar, welchen Schaden dies der Schweiz zugefügt hätte. Schwarzenbach schrieb auch Bücher, die heute teilweise als faschistisch, völkisch und antisemitisch gelten. Die Ideologie von Blocher und seiner SVP ist dieselbe wie die der damaligen Partei von Schwarzenbach. Sie hat mitnichten das Wohle des Landes oder gar der Bevölkerung im Focus, sondern richtet sich alleine gegen alles Fremde in diesem Land. Nicht umsonst werden ausländische Eingebürgerte aus “Ausländer mit Migrationshintergrund” bezeichnet, wenn sie eine Straftat begehen. Nach dem Motto: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
    Den Wählerinnen und Wählern der SVP scheinen langsam die Augen auf zu gehen. Bestes Beispiel ist die Familienintiative, die dank vorgegaukeltem Steuerabzug zuerst positiv aufgenommen wurde, schlussendlich dann abgelehnt wurde, nachdem man das verlogene Spiel der Intianten durchschaut hatte. Ich bin überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler, denen das Wohl der Schweiz – in weltpolitischer wie auch kultureller Hinsicht – am Herzen liegt, ein wuchtiges NEIN zur Masseneinwanderungs – und Ecopop-Inititiative in die Urne legen werden.

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  5. Wie lange wollen die Leute, die hinter dieser Initiative stehen, noch totschweigen, dass die Zuwanderung in die Schweiz NACHFRAGEBDINGT erfolgt?
    Himmel!
    Sonst sind immer die Interessen der Wirtschaft so wichtig. Aber wenn sie sich die fehlenden Arbeitskräfte holt, ist dann „der Ausländer“ der Böse. Zum Verzweifeln diese Logik.

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  6. Sehen Sie, Herr Staub, das ist genau das, was ich meine: Die gleichen Leute, die sonst immer so fest an das Funktionieren des Marktes glauben, misstrauen diesem plötzlich, sobald AusländerInnen ins Spiel kommen.
    Die Jahre haben eben gezeigt, dass die Einwanderung nicht immer gleich zunimmt – sondern genau dann stark ist, wenn die Wirtschaftslage günstig ist und danach verlangt. Der Anfang Ihrer „Spirale“ liegt in der günstigen Wirtschaftslage – ist diese nicht gegeben, gibt es Ihre „ungebremste Zuwanderung“ nicht.

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