Morin erteilt Stadtentwickler Kessler einen Verweis

Thomas Kessler wollte eine Diskussion anstossen über die verwaiste Innenstadt. Seine Idee hat unangenehme Folgen für ihn.

Magistrales «Meimei»: Guy Morin erteilt Thomas Kessler einen Verweis.

(Bild: ALEXANDER PREOBRAJENSKI)

Thomas Kessler wollte eine Diskussion anstossen über die verwaiste Innenstadt. Seine Idee hat unangenehme Folgen für ihn.

«Nein», «Ja» und «Nein». Die Antworten auf die SP-Anfrage zu Thomas Kesslers Äusserungen in der «Schweiz am Sonntag», wonach die Läden an der Schifflände auch sonntags geöffnet sein sollten, fallen knapp aus.

Die Knappheit erstaunt nicht. Denn von den sechs Fragen, welche die Gewerkschafterin Toya Krummenacher (Basler Gewerkschaftsbund) an den Regierungsrat richtete, waren vier rein rhetorischer Natur. 

Etwa so:

«Ist die zentrale Aufgabe der Kantons- und Stadtentwicklung als reine Konsumförderung zu verstehen?»

Oder so:

«Wäre Herr Kessler bereit, in Zukunft am Sonntag an der Schifflände im Laden an der Kasse zu sitzen und das bei einem Stundenlohn von etwa 25 Schweizer Franken (und ohne gesetzlichen Anspruch auf Sonntagszuschlag)?»

Krummenacher räumt denn auch ein, dass ihre Interpellation mehr pädagogische Massnahme an Kesslers Adresse als politische Anfrage gewesen sei. «Ich wollte ihm aufzeigen, was es bedeutet, an einem Sonntag zu tiefem Lohn arbeiten zu müssen.»

Kessler kassiert Verweis

Der erhobene Zeigefinger von linker Seite sowie ein aufgebrachter Regierungskollege Christoph Brutschin scheinen auf Regierungspräsident Guy Morin Eindruck gemacht zu haben. Als Kesslers Vorgesetztem lag es an ihm, die Interpellation zu beantworten und allfällig darauf zu reagieren. Und Morin reagierte offenbar scharf.

«Herr Kessler hat sich öffentlich zu einem Sachthema in der Zuständigkeit eines anderen Fachdepartementes geäussert. Dies ist inkorrekt. Ihm wurde deshalb ein Verweis erteilt.»

Morin weigerte sich, weitere Fragen zu seiner Antwort und zum Verweis zu beantworten. Auch Kessler wollte dazu keine Stellung nehmen. Und Krummenacher zeigte sich von der Regierungsantwort «befriedigt», wollte dies aber auf keinen Fall so verstanden wissen, dass sie sich über den Verweis an Kessler «freue». Es sei jedoch erfreulich, dass der Regierungsrat seine Haltung zu den Ladenöffnungszeiten am Sonntag bestärkt habe.

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Auf Nachfrage erklärt die Leiterin des zentralen Personaldienstes, Andrea Wiedemann, worum es sich bei einem Verweis genau handelt:

«Ein Verweis ist eine personalrechtliche Massnahme gemäss § 24 Personalgesetz, welche ein Fehlverhalten sanktioniert.»

§ 24. Massnahmen während des Arbeitsverhältnisses

1 Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre arbeitsvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten verletzen oder ungenügende Leistungen erbringen, ergreift die Anstellungsbehörde geeignete Massnahmen, um die geordnete Aufgabenerfüllung wieder sicherzustellen.

2 Die Anstellungsbehörde kann einen schriftlichen Verweis oder die Änderung des Aufgabengebietes am selben oder an einem anderen Arbeitsplatz verfügen. Bei Änderung des Aufgabengebietes wird der Lohn entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der neuen Aufgaben ausgerichtet.

Konversation

  1. wenn es bei uns in berliin auch so laufen würde, …

    ja dann, hatte unsere zuständige dame die sehr geschätzte regula lüscher (immerhin eine schweizerin) schon längst ihren job verloren,

    wie wollen sie es hier denn nennen ,…konstruktive Zäsur?

    so läuft es aber nicht,
    … denn das zauberwort heisst „konstruktive Auseinandersetzung“ und zwar ausgetragen in aller abteilungen und medien und ebenen, jederzeit ,

    und wenn vermeintlich zuständige abteilungsleiter sich über fachübergreifende äusserungen beschweren, ist dies doch ein offenbarungseid derselben,

    ….schlicht weg …sie haben zu lange geschwiegen, etwas versäumt oder einfach nur verpennt, sind auf jeden fall nicht geeignet für die ausübung dessen wofür sie irgend wann geeignet erschienen,..

    …wem auch immer geeignet erschienen…

    und zu sache:

    es gibt in basel unglaublich viele leute die noch nicht begriffen haben worum es geht:

    „es geht um die wurst“ und „es ist schon nach zwölf““ sind redewendungen die den zustand trefflich umschreiben,

    beobachtet überhaupt jemand wie schleichend effektiv und strategisch präzise sie die deutsch/französische grenzregion entwickelt?

    und bei der betrachtung der kennzahlen und rahmensituationen ist das voranschreiten der baseler ödnis absehbar,

    nun, es gibt menschen die sehen dies,… denken und handeln ohne rücksicht auf die eigene person oder stellung,

    ihnen geht es um die sache,

    man sollte ihnen respekt zollen,

    denn sie kümmern sich, … weil sonst wichtige dinge liegen bleiben,

    in diesem fall für den standort basel zunächst vermeindlich partielle themen,
    ….vermeindlich!

    es geht jedoch um sehr viel mehr,

    die positionierung der destination basel in einer hart umkämpften zukunft,
    als wohnstandort, als wirtschaftsstandort und tourismusstandort.

    nur wenn man diese standorttrilogie als sich gegenseitig bedingend begreift und resultativ behandelt und entwickelt ,
    gäbe es entwicklungsstränge die prospektiv sein könnten,

    und um einem aufheulen der gemeinde zuvorzukommen:
    der wohnstandort wird selbstverständlich nur als sozial interessanter und damit verantwortlicher wohnstandort erfolgreich sein

    anyway

    ich wünsche gutes gelingen

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  2. Die beteiligten Protagonisten müssten gelegentlich ihre eigene Website konsultieren, um sich daran zu erinnern, welche Aufgaben ihnen obliegen.

    Willkommen beim Präsidialdepartement
    «Das Präsidialdepartement unterstützt das Regierungspräsidium bei der Leitung, Planung und Koordination der Amtstätigkeit des Regierungskollegiums sowie bei seinen Repräsentationsaufgaben, koordiniert die Entwicklungsplanung von Stadt und Kanton, pflegt die regionalen, nationalen sowie internationalen Beziehungen, sorgt für die Vermarktung des Kantons, erhebt und analysiert statistische Daten und ist für gesamtgesellschaftliche sowie kulturelle Belange verantwortlich.

    Die Abteilungen des Präsidialdepartements sind für die Durchführung kantonaler Querschnittsprojekte verantwortlich und pflegen die Zusammenarbeit mit den Departementen und diversen Anspruchsgruppen.»
    http://www.pd.bs.ch

    Eines dieser Querschnittsprojekte war bei der Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderung angesiedelt. Zwölf Jahre hat dieses Amt wertvolle Dienste für die 25’000 behinderten Menschen in dieser Stadt geleistet. Die Stelle war nicht nur Anlauf- und Triagestelle, sondern darauf bedacht, dass die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sowie Kantonsverfassung BS § 8 und des Kantonalen Leitbilds „Erwachsene Menschen mit einer Behinderung“ inner- und ausserhalb der Verwaltung realisiert wird. Die Fachstelle mit Martin Haug war als Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung in der Verwaltung vorbildlich und aktiv aufgestellt. Diese Fachstelle ist auf Ende 2015 gestrichen worden. Angeblich aus Kostengründen. Die Stelle war mit 160’000 Franken budgetiert. Der verantwortliche Chef und Vorgesetzte, Thomas Kessler hat dies zugelassen. Der amtierende Stadtpräsident Guy Morin hat die Streichung angeordnet, respektive vorgeschlagen.

    Es ist daher ziemlich zynisch mit welcher Vehemenz hier hier um Stadtmarketingfragen gestritten/gerangelt wird.
    Die Protagonisten müssten sich um ihr Kerngeschäft kümmern.

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    1. @schöpfer

      geht nicht: die gelbe karte hat sich der originelle ma längst ans revers geheftet und präsentiert sie grad stolz im nächsten käsblatt oder bei avenir schweiss
      (imagepflege)
      maulkorb? so biz ein präsidiales problem … tjä, wenn er im nachhinein montiert wird, behindert er nicht mehr so wirklich …

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  3. Eine Gewerkschafterin mischt sich mit Suggestivfragen in die Geschäfte eines Departements ein, die sie eigentlich gar nichts angehen. Ein Departementschef lässt sich vom Stürmchen im Wasserglas in die Enge treiben und verpasst einem unbequemen, weil originellen Mitarbeiter öffentlich einen Verweis, statt sich vor ihn zu stellen, wie gute Chefs das tun.
    Mit Verlaub, das ist Seldwyla – und peinlich für das Präsidialdepartement, dessen Existenzberechtigung immer mal wieder infrage gestellt wird.

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    1. So seh‘ ich das auch.

      Meinungsäusserungsfreiheit geht nur so weit, wie es die eigene Parteilinie zulässt. Ganz im Stile der SVP. S(V)P.

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  4. handel und mangelnde selbstkritik
    und die nimmer endende geschichte „vom bären aufbinden“

    die mär von den vergleichsweise teureren arbeitskräften in der schweiz,
    wird dominant vom handel für die hohen preise verantwortlich gemacht:

    dies ist die unwahrheit, denn:

    die schweizer beziehen nur vier wochen ferien,
    arbeiten 42,5 Stunden,
    gewähren einen massiv kürzeren mutterschaftsurlaub,
    zahlen im europäischen vergleich günstigere zinsen,
    haben tiefere steuern – allein bei der mwst sind es elf prozent weniger
    und haben tiefere lohnnebenkosten

    dies sind faktoren die es zu berücksichtigen gilt

    studien zeigen immer wieder (nur keiner kennt sie anscheinend), dass
    die lohnkosten pro stück gerade im detailhandel in der schweiz tiefer sind als in deutschland und frankreich,

    ist ja auch klar, wenn die schweizer pro woche rund einen tag mehr arbeiten als zum beipiel die franzosen.

    die eigentlichen preistreiber sind demnach wohl weniger populistisch zu gebrauchen?

    die unersättlichen immobilienpreisgestalter und die agrar- und zollpolitik

    hier liegt es alleinig in der hand des handels diese kennzahlen mit zu gestalten,

    man muss sich schon nach dekaden des frohlockenden geniessens auf seiten des

    handels auch mal wieder hinzusetzen um die hausaufgaben zu machen
    und einfluss zu nehmen auf die politk und die immobilienbesitzer

    ODER?

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  5. Abgesehen der leidigen Dienstweg-Realität. Läden oder Boutiquen mit qualitativ hochstehenden Produkten und gutbezahltem Personal können es sich kaum leisten , sonntags offen zu haben ohne über kurz oder lang Opfer oder Auslöser einer Mietzinspirale zu werden. Ein paar Anregung, diesen geschunden Ort anders attraktiver zu gestalten. Ohne Anspruch auf Machbarkeit:

    – Im Spiegelhof: Busbahnhof mit Tramschlaufe
    – Medienhaus ein Künstlerhotel oder Wienercafé umwandeln
    – Veloparking auf mehreren Etagen im Storchen-Parking
    – Fussgängerbrücke über den Rhein
    – Tempo 10 für ÖV und Auto
    – Fischmarkt mit Sitzbänken
    – Mietzinspirale stoppen dank öffentlichen Institutionen vor Ort
    – Spiegelhof in ein öffentliches Hallenbad umwandeln
    – Personals Ü50 beschäftigen statt Ask-me-Flags
    – Wiedereröffnung der WEPF – Schwerpunkt mondäne Designerbüchern
    – Wiedereröffnung Kultkino Singerhaus
    – Wiedereröffnung Bioladen in der Sattelgasse
    – Wiedererstellung Holzofen beim Andreas
    – Wiedereröffnung Friedlin Handschuhe
    – …

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