Nach Ja zu Wohninitiativen: Nur die «guten Vermieter» sollen sanieren dürfen

Der Mieterverband will, dass die Regierung die angenommenen Wohninitiativen sofort umsetzt. Insbesondere die «Grüselvermieter» sollen verschwinden.

Hier an der Mülhauserstrasse 26 wurde den Mieterinnen und Mietern gekündigt, weil die Eigentümerin Immobilien Basel-Stadt umfassend sanieren wollte.

Beat Leuthardt vom Basler Mieterverband ist bekannt für markige Worte. Jetzt, da die Basler Stimmbevölkerung vier Wohninitiativen angenommen hat, dreht er richtig auf. An einer Medienkonferenz am Mittwoch forderte er einen Paradigmenwechsel: Anstelle des Bauens solle der Wohnschutz im Zentrum der Wohnpolitik stehen. Verdichten um jeden Preis – dieses Credo gelte nach der jüngsten Abstimmung nicht mehr.

Das Wohnraumfördergesetz, das seit 2014 besteht, soll gleich abgeschafft respektive gestrichen und stattdessen ein neues Wohnschutzgesetz geschaffen werden. Nicht dass Leuthardt das Wohnraumfördergesetz durchgängig schlecht findet. Einige Aspekte daraus sähe er gerne auch in einem künftigen Wohnschutzgesetz – zum Beispiel die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Damit knüpfe man an das Abbruchschutzgesetz an, das von 1968 bis 2014 galt, so Leuthardt. «Es geht darum, Pfuschsanierungen zu verhindern, nämlich solche, die nur auf Renditemaximierung ausgerichtet sind. Gute Sanierungen, wenn ein Vermieter ökologisch und sozialverträglich saniert, sollen hingegen erleichtert bewilligt werden.» Das sei der eigentliche Inhalt der Wohnschutzinitiative, die die Stimmbevölkerung am 10. Juni mit 62 Prozent angenommen hat.

«Warum müssen Wohnungen rentieren?»

Auch der grüne Grossrat Michael Wüthrich sprach sich für die Abschaffung des Wohnraumfördergesetzes aus. Wichtig sei ihm aber, dass jetzt keine Scheinvorschriften entstünden, die energetische Sanierungen erschweren würden.

Bei den Grünen war die Wohnschutzinitiative umstritten, weil sie neuen Wohnungsbau verhindere. Wüthrich war einer der wenigen Befürworter aus der Grünen Partei.

Die Initiativen müssten nun schnell umgesetzt werden, forderte Leuthardt. Dies sei bei Immobilien Basel-Stadt (IBS) etwa ohne Gesetzesänderung möglich. Statt die Immobilien nach ökonomischen Gesichtspunkten zu verwalten, könnte man dort viel mehr auf soziale Aspekte achten. «Warum müssen die Wohnungen von IBS rentieren? Schulhäuser müssen ja auch nicht rentieren», so Leuthardt.

Wenig Vertrauen in Verwaltung

Auf Verordnungsweg müsste die Regierung innerhalb von sechs Monaten Massnahmen präsentieren. Das Gesetz soll bis in eineinhalb Jahren angepasst sein.

Wenig Hoffnung hat Leuthardt, dass sich beim zuständigen Präsidialdepartement rasch etwas tut: «Wir hätten unsere Forderungen nicht so formuliert, wenn wir bereits nahe an einem Kompromiss wären.»

Zur angenommenen Initiative «Recht auf Wohnen» äusserte sich Leuthardt nur am Rande. Die davon betroffenen Personen seien in etwa die Gleichen, welche auch die Wohnschutzinitiative betrifft. «Recht auf Wohnen» war vom Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» initiiert worden.

Konversation

  1. Ich bin durchaus der Meinung, dass auch Staatsliegenschaften eine Rendite erwirtschaften müssen. Sonst wären die Mieter solcher Wohnungen gegenüber den Mieter anderer Objekte und erst recht gegenüber den Wohnungseigentümern, stark bevorteilt. Eigentümer müssen nämlich einen Eigenmietwert versteuern, welcher von einem Kapitalisierungssatz von 3.5% resp. 4% bei den Bundessteuern ausgeht und somit einer sehr anständigen Rendite entspricht.
    Zudem wird der Staat, wenn er mit Liegenschaften keine Rendite mehr erwirtschaften kann, die Objekte verkaufen und die freien Mittel in andere Anlagen investieren müssen.

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  2. Genossenschaften bauen mitnichten für sozial Schwache oder sorgen nicht wirklich für eine soziale Durchmischung. Im Gegenteil. Man soll endlich aufhören zu meinen, Genossenschaft = sozial / für Schwächere.
    Siehe Zürich.
    Dazu empfehle ich die Lektüre des Artikels der Republik zur basler Wohnraumpolitik.

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  3. Mit der spezifischen Bau-Dichte hatten die 4 Abstimmungsvorlagen rein gar nichts zu tun, Leuthard scheint hier die Sachlage sehr kreativ zu deuten.

    Rentieren muss der Wohnraum von IBS nicht, aber die Kosten müssen vollständig gedeckt sein – sonst bezahlt’s der Steuerzahler, wie bei den Schulhäusern.

    Zuviel subventionierter Wohnraum wäre dann auch wieder heikel, da, Abstimmung hin oder her, vorallem Pensionskassen mit ihrem (zwingend rentablen) Immo-Portfolio zumindest hier auf Erträge angewiesen sind. Sind ja eben auch soziale Werke.

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