Nach der Präsentation des überraschend deutlichen Überschusses in der Basler Kantonsrechnung 2014 fordern die linken Parteien eine Überprüfung des Sparpakets, das die Regierung Anfang Februar vorgestellt hat. Die LDP warnt hingegen vor einer Abkehr des Sparkurses.
Überraschend kam der Überschuss in der baselstädtischen Kantonsrechnung eigentlich nicht. Die Finanzdirektorin Eva Herzog hatte bereits in der Debatte über die Rückweisung des Budgets 2015 im Dezember 2014 darauf hingewiesen, dass die Kantonsrechnung 2014 besser ausfallen werde als veranschlagt. Überraschend war dann aber die Höhe des Überschusses, der mit 179,3 Millionen Franken massiv über dem budgetierten Plus von 2,2 Millionen lag.
SP und Grüne zeigen sich in ersten Stellungnahmen erfreut über die positive Rechnung und sind des Lobes über die verantwortliche Regierungsrätin aus ihrem Lager voll. Die Grünen Basel-Stadt schreiben:
«Die Grünen sind erfreut über die unerwartet gute Rechnung des vergangenen Jahres, welche zeigt, dass die rot-grüne Regierung seit Jahren eine solide Finanzpolitik betreibt.»
Ins gleiche Horn stösst auch die Partei der Finanzdirektorin, die SP:
«SP-Regierungsrätin Eva Herzog macht erwiesenermassen gute und solide Finanzpolitik.»
«Reine Ideologieübung»
Beide Parteien kritisieren, sekundiert von den Juso und der BastA!, die Rückweisung des Budgets 2015 durch die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat als «Zwängerei» (BastA!) oder als «reine Ideologieübung» (Juso). Die Juso schreiben dazu:
«Die Budgetrückweisung der Bürgerlichen war eine reine Ideologieübung, die heute noch lächerlicher wirkt. Sparen ist für sie ein Selbstzweck, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und die finanzpolitischen Realitäten.»
Kritik am Sparpaket
Auch bei der Kritik an den Entlastungsmassnahmen ab 2016 (anvisiert sind «Entlastungen des Staatshaushalts in der Höhe von jährlich knapp 70 Millionen Franken) sind die aktuellen Zahlen aus der Rechung Wasser auf die Mühlen der Linksparteien. Die BastA! schreibt dazu:
«Noch unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund das Sparpaket der Regierung. Bei voller Staatskasse die kantonalen Beihilfen zu kürzen, das Staatspersonal zu belasten und die Behinderten zu brüskieren ist ein Affront, den wir nicht akzeptieren können.»
Für die BastA! steht «nicht weniger auf dem Spiel als das soziale Basel». Etwas moderater klingt es bei den Grünen und vor allem bei der SP:
«Die eingeleiteten Entlastungsmassnahmen waren vorausschauend und präventiv. Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses muss aber auf die vollumfängliche Umsetzung verzichtet werden. Kürzungen bei den Beihilfen, die Abschaffung der Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung sowie Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen für das Personal akzeptiert die SP vor dem Hintergrund des guten Rechnungsergebnisses nicht.»
Kämpferisch geben sich die Juso. Zwar kündigen sie kein eigenes Referendum gegen die beschlossenen Sparmassnahmen an, wenden sich aber mit einer klaren Aufforderung unter anderem an ihre Mutterpartei:
«Wenn der Grosse Rat nicht zur Vernunft kommt, werden wir allfällige Referenden gegen diese Sparmassnahmen mit vollem Einsatz unterstützen. Wir erwarten auch von der SP, dass sie sich noch klarer von diesen Vorhaben distanziert und sowohl im Grossen Rat als auch auf einem möglichen Referendumsweg Widerstand leistet.»
Die BastA! hat bereits angekündigt, das Referendum gegen die im Entlastungspaket angekündigten Kürzungen der kantonalen Beihilfen für Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen oder knapp nicht bezugsberechtigt sind, zu ergreifen.
Zurückhaltung bei den Bürgerlichen
Die politische Mitte – namentlich die EVP – äusserte auch ihre Bedenken:
«Die EVP Basel-Stadt sieht die Notwendigkeit drastischer Budgetkürzungen durch den bekannt gegebenen Überschuss in der Staatsrechnung klar relativiert.»
Die Partei hat vor allem mit den Kürzungen bei der integrativen Schule und der Beihilfe zu Ergänzungsleistungen ihre Mühe und schreibt in einer Medienmitteilung: «Hier muss die Sparschraube gelockert werden.»
Sehr zurückhaltend zeigen sich die bürgerlichen Parteien mit Reaktionen auf die Rechnung. Nur gerade die LDP äussert von sich aus die Mahnung:
«Links-Grünen Begehrlichkeiten darf nicht mit dem Argument nachgegeben werden, es bestünde ja keine Notwendigkeit zum Sparen mehr.»
Die LDP moniert trotz der Freude über das Resultat, dass die Genauigkeit der Budgetierung in den letzten Jahren zu wünschen übrig liess:
«Gerade in Zeiten, in welchen Sparpakete vorgelegt und Budgetsenkungen vorgenommen werden müssen, ist das Finanzdepartement in der Pflicht, präzise Zahlen und Prognosen vorzulegen. Sonst ist die Glaubwürdigkeit der Regierung in Frage gestellt, weil die Notwendigkeit von Ausgabensenkungen vermeintlich nicht einleuchtet.»
Nicht zur Rechung 2014 äusserten sich bis anhin die restlichen bürgerlichen Parteien, namentlich die SVP, die FDP, die CVP und die GLP, die es im vergangenen Dezember mit ihrem geschlossenen Auftreten geschafft hatten, das Budget 2015 an die Regierung zurückzuweisen.
Artikelgeschichte
Der Artikel wurde mit der EVP ergänzt.