Ein Sonntag mit eindeutigen Resultaten: Die Stimmbevölkerung sagt Ja zum erweiterten Arbeitsgesetz, Ja zum Epidemiengesetz und wuchtig Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Stimmbeteiligung betrug 46,4 Prozent.
Überraschend ist an diesem Sonntag höchstens, wie deutlich die Stimmbevölkerung entschieden hat. Das erweiterte Arbeitsgesetz wurde mit komfortable 55,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Abstimmung um die Bratwurst war jene der drei nationalen Vorlagen, bei denen noch am ehesten mit einer Überraschung gerechnet werden durfte. Dass es nun so deutlich ausgegangen ist, hat vor allem mit der Westschweiz zu tun. Dort sagten die Waadt und Genf deutlich Ja und stimmten damit gegen den Trend früherer Abstimmungen: Die Romandie ist in Fragen des Arbeitsrechts grundsätzlich eher links anzusiedeln. Nein sagten denn auch vor allem Kantone der Westschweiz: Neuenburg, Jura, Freiburg, das Wallis und – als einziger reiner Deutschweizer Kanton – der Kanton Uri.
Der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) freute sich sich über das Abstimmungsergebnis – in seiner unnachahmlichen Art: «Der Bundesrat bringt hiermit seiner Zufriedenheit über das Resultat zum Ausdruck.» Es habe sich nur um eine kleine, aber um eine wichtige Änderung gehandelt. Gleichzeitig nahm der Bundesrat die Bedenken der Gegner in seiner kurzen Ansprache auf: Es gehe nun nicht darum, einen 24-Stunden-Arbeitstag oder die generelle Liberalisierung der Arbeitszeiten einzuführen.
Bittere Niederlage für Gegner der Wehrpflicht
Einiges deutlicher wurde Bundespräsident Ueli Maurer. Das wuchtige Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht interpretiert der Verteidigungsminister als «starkes Ja» zur Armee. Die Abstimmung zeige auch, dass das Thema Sicherheit in der Bevölkerung wieder einen grösseren Stellenwert einnehme.
Nichts wissen wollte Maurer von der Argumentation der unterlegenen Initianten. Diese hatten während des Sonntags in jedes Mikrofon wiederholt, dass das Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Ja für einen starken Zivildienst sei. «Aus dieser Abstimmung etwas für den Zivildienst abzuleiten, scheint mir etwas gar weit hergeholt», sagte Maurer. Um im nächsten Atemzug aus dem deutlichen Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht den Ausgang der nächsten sicherheitspolitischen Abstimmungen abzuleiten: Die Beschaffung des Gripen, über die wir voraussichtlich im nächsten Mai abstimmen werden, werde zur Abstimmung für oder gegen die Armee. «Die Bevölkerung wird ja kaum einen Typen-Entscheid durchführen – da waren vorher schon einige überfordert.» Maurer schaut dieser Abstimmung nach dem heutigen Tag «mit einem gewissen Optimismus» entgegen.
Es war ja auch eine besonders bittere Niederlage für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): 73,2 Prozent der Stimmenden und alle Kantone sagten Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Vorlage war von SP und Grünen unterstützt worden und hatte eigentlich nie eine Chance: Sämtliche Umfragen zur Abschaffung der Wehrpflicht sagten ein deutliches Nein voraus.
Impfgegner verlieren knapp
Nicht ganz so deutlich waren die Umfragen beim revidierten Epidemiengesetz. Eine bunte Gruppe von Impfgegnern hatte gegen das neue Gesetz das Referendum ergriffen, von der etablierten Politik unterstützten lediglich die SVP und die EDU die Nein-Parole. Das prognostizierte Resultat ist nun doch etwas deutlicher als es die Umfragen waren: 60 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Ja zum neuen Epidemiegesetz, das dem Bund in «besonderen Lagen» das Recht zugesteht, einen Impfzwang für gewisse Teile der Bevölkerung zu verfügen. Abgelehnt wurde das Gesetz nur in den Kantonen Schwyz, Uri und den beiden Appenzell.
Innenminister Alain Berset zerstreute am Sonntagabend die Bedenken der Impfgegner: Der Bund habe nach wie vor die Möglichkeit, in Krisenzeiten ein Impfobligatorium auszusprechen, aber diese Möglichkeit sei mit dem heutigen Tag dreifach eingeschränkt worden: Es brauche eine Krise und das Obligatorium sei auf bestimmte Personengruppen und zeitlich beschränkt. Berset: «In der Schweiz wird niemand gegen seinen Willen geimpft.»
Die Bürgerlichen zufrieden, die Linken nicht so ganz. Die Reaktionen zum Abstimmungssonntag verlaufen entlang den Parolen der Parteien. FDP, CVP und BDP dürfen sich als Sieger fühlen: Die drei Parteien sagten Ja zum erweiterten Arbeitsgesetz, Ja zum Epidemiengesetz und Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die SVP freut sich über das deutliche Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht (und nicht so sehr über das Ja zum Epidemiengesetz). Und die SP schliesslich spricht von einer «durchzogenen Bilanz». Nach dem Ja zum neuen Arbeitsgesetz sei es nun wichtig, dass weitergehende Ausweitungen der Öffnungszeiten in der Nacht und am Wochenende «vehement» bekämpft würden.
Anbei finden Sie die offiziellen Statements der Parteien im Wortlaut: SVP, FDP, CVP, BDP, SP.
Artikel wird ergänzt.
Quellen
Trendrechnung auf SRF.ch
Die Schlussresultate samt Karten auf SRF.ch: Epidemiengesetz, Wehrpflicht, Arbeitsgesetz
Eine erste Analyse von gfs.bern