Nationalrat sagt Ja: Rheinhafen darf auf Millionen vom Bund hoffen

Mit dem neuen Gütertransportgesetz könnte der Bund die Basler Rheinhäfen mit Millionen-Beiträgen unterstützen. Die erste Hürde hat das Gesetz genommen, Sebastian Frehner (SVP) zeigt sich «sehr glücklich» über den Entscheid.

Die Basler Rheinhäfen planen ein Terminal, wo Container direkt vom Schiff auf Eisenbahn oder Lastwagen verladen werden. Ein Teil der dafür nötigen Gelder könnte vom Bund kommen. (Bild: Nils Fisch)

Mit dem neuen Gütertransportgesetz könnte der Bund die Basler Rheinhäfen mit Millionen-Beiträgen unterstützen. Die erste Hürde hat das Gesetz genommen, Sebastian Frehner (SVP) zeigt sich «sehr glücklich» über den Entscheid.

Die Diskussion um das Gütertransportgesetz versprach so trocken zu werden, wie ein verdorrter Ast in der Wüste. Umso erfreulicher war es, als Ulrich Giezendanner (SVP) am frühen Donnerstagvormittag etwas Unterhaltung in die Nationalratsdebatte brachte.

Seinen Ratskollegen aus Basel-Stadt Markus Lehmann (CVP) nannte Giezendanner einen «Planwirtschaftler», weil sich Lehmann für Subventionen aussprach. Der Bund solle kein Geld für einen «Spielzeughafen» ausgeben, pikierte Giezendanner die Vorschläge zum Ausbau des Basler Rheinhafens.

Der Nationalrat debattierte über ein neues Gesamtkonzept zum Güterverkehr in der Schweiz. Aus Basler Sicht war die Frage der Rheinhäfen entscheidend: Der Nationalrat stimmte dem Antrag zu, die Entwicklung der Hafeninfrastruktur ins Gütertransportgesetz aufzunehmen. Ein wesentliches Anliegen war ausserdem die Subventionierung der Hafeninfrastruktur, die im Nationalrat ebenfalls durchkam. 

Bis erste Bundesgelder fliessen, muss der Ständerat zustimmen. SP-Ständerat Claude Janiak ist überzeugt, dass der Zweitrat das Gesetz zur Hafeninfrastruktur annehmen wird. Janiak weibelt seit Jahren für die Anliegen der Basler Rheinhäfen. Deswegen ist er sich sicher, dass «Parlamentarier auch ausserhalb der Region für das Thema sensibilisiert sind». Mehr als ein Drittel der Landesversorgung laufe über die Basler Häfen, daher sei es auch ein gesamtschweizerisches Anliegen, den Ausbau der Hafeninfrastruktur ins nationale Gesetz aufzunehmen.

Mit dem Entscheid des Nationalrats könnten die Basler Rheinhafen bald Millionen-Subventionen vom Bund erhalten. Der Bund würde beim Bau von Hafenanlagen bis zu 50 Prozent übernehmen, sofern es sich um Anlagen «für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr» handelt. Konkret heisst das: Der Bund würde an eine Anlage zahlen, die Container vom Schiff direkt auf Eisenbahn oder Lastwagen und umgekehrt verlädt.

Sebastian Frehner leistete Lobby-Arbeit

Die Schweizerischen Rheinhäfen planen zusammen mit SBB Cargo ein ebensolches trimodales Containerterminal. Für den Schiffsanschluss an dieses Terminal (Hafenbecken 3) sind rund 100 Millionen Franken veranschlagt. Der Bund könnte sich in Folge des neuen Gesetzes also mit bis zu 50 Millionen Franken daran beteiligen. Für den Sprecher der Rheinhäfen, Simon Oberbeck, war der Nationalratsentscheid deswegen von «grosser Wichtigkeit», entsprechend gross ist die Freude über den «wichtigen Meilenstein».

Hans-Peter Hadorn, Direktor der Rheinhäfen blickt schon voraus: «Der heutige, deutliche Entscheid ist für die nationale Verkehrs- und Verlagerungspolitik – auch für die Neat Gotthard – von wegweisender Bedeutung. Der Weg ist aber noch nicht zu Ende, nun gilt es im Ständerat ebenfalls eine Mehrheit für die Gleichbehandlung der Verkehrsträger Schiff-Schiene-Strasse zu erreichen, lässt er sich in einer Medienmitteilung zitieren.

«Sehr glücklich» über den Entscheid ist auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (Basel-Stadt). Er hatte im Rahmen der parlamentarischen Gruppe Basel-Stadt einen Anlass organisiert, der die Dringlichkeit der Hafen-Subventionen nahelegte. Damit sicherte er sich die Zustimmung von FDP-Nationalrat Beat Walti, der nach der Veranstaltung seinen Antrag zur Streichung von Bundessubventionen zurückzog.

Im neuen Gesetz ist zusätzlich ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken festgesetzt, der in den Bau von Hafenanlagen fliessen könnte.

Konversation

  1. Hmm, da wird erst der Hafen St. Johann für den Campus geschlossen, dann will man das Hafenbecken 1 für Rheinhattan schliessen (das wurde zwar immer anders rum kommuniziert, aber im Departement Morin scheint ja in der Kommunikation nicht immer ein Zusammenhang zur Realität im Vordergrund zu stehen).
    Und jetzt bittet man den Bund um finanzielle Unterstützung für die langjährigen Bemühungen der Regierung, die Kapazitäten der Hafenwirtschaft zu erhöhen.
    … auweia, wenn das mal gutgeht…

    Danke Empfehlen (0 )
    1. @Moerik: Und deswegen beklagen Swissterminal (Hafenbecken 1) und andere, dass das Hafenbecken 3 ihren Ansprüchen nicht genügt?
      Und warum sagen sie, dass sie einen Ersatzstandort suchen müssen, weil ihre Verträge wegen der Stadtplanung nicht verlängert werden?
      Weil die Verkehrsanbindung am Hafenbecken 1 den Anforderungen nicht genügen und am Hafenbecken 3 viel besser sind??

      Aber stimmt schon, wenn all diese Firmen erst mal vergrämt sind, und sie verlässlichere Lösungen im Ausland gefunden haben, dann werden die jetztigen Anlagen schon obsolet.

      Danke Empfehlen (0 )
    2. @kurmann

      man ist offen für alles mögliche – nur die anlage bleibt unter verschluss …
      halte die parzielle abkapselung (segregation) – die campus-idee an sich? – im städtischen raum für bedenklich. in schweden gab’s vor langer zeit das gesetz, dass uferzonen ganz prinzipiell frei zugänglich bleiben müssen (auch wenn in privatbesitz) – das hätte so einigen schweizer seen ganz gut angestanden …
      und bei rheinufern/-inseln wär’s jo au kai saich …

      Danke Empfehlen (0 )
    3. @ Chröttli:
      Ha, die Ufer! Auch in Dänemark gehört das ganze Ufer der Krone. Der Zugang zum Meer gehört allen. Da darf jeder spazieren oder seinen Fisch braten, wo er will. Keiner darf ohne Sondererlaubnis Sand, Kiesel oder Findlinge abräumen oder einen privaten Zaun errichten.

      Wir haben keine Könige, dafür Nestlé, der auch noch das Quellwasser zur Handelsware macht, das rentiert wenigstens.

      Danke Empfehlen (0 )
    4. @Martens:
      Wenn die Schweiz wenigstens einen König hätte!
      Der darf sich dann einen Palast bauen, aus dem dann das Staatsmuseum oder ein Denkmal wird.
      Dem würde man sogar einen möglichst prachtvollen Palast (Neuschwanstein?) wünschen.
      Unsere Nicht-Könige sacken ihre Millionen lieber privat ein und hinterlassen eben keinen Palast!

      Danke Empfehlen (0 )
    5. Es ist anders rum: Die jetzigen Hafenanlagen genügen den künftigen Anforderungen nicht mehr, darum soll ein neues modernes Containerterminal mit einer vernünftigen Landverkehrsanbindung erstellt werden. Dadurch werden dann einige der jetzigen Anlagen obsolet, und das Land kann anderweitig verwendet werden.

      Danke Empfehlen (0 )
  2. Auch noch einen Grosshafen will man in die „Telephonkabine Basel“ stopfen?
    Alternativ-Idee: Unterhalb der Schleuse Kembs einen Grosshafen bauen: Das spart eine Schleusung und da unten hat es grosse Ebenen, wo es nicht einmal den Naturschutz stören würde, dort einen modernen Hafen hinzubauen. Der könnte dann auch Freiburg mitversorgen.
    Für die Schweiz würde so ein extra Gütergleis herauskommen, das man auf eigener Trasse in Richtung „Hinter-Basel“ legen könnte.

    Naja, hinter (oder schon vor?) Kleinhüningen hört der Erlebnishorizont der Schweiz auf.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (7)

Nächster Artikel