Mit dem neuen Gütertransportgesetz könnte der Bund die Basler Rheinhäfen mit Millionen-Beiträgen unterstützen. Die erste Hürde hat das Gesetz genommen, Sebastian Frehner (SVP) zeigt sich «sehr glücklich» über den Entscheid.
Die Diskussion um das Gütertransportgesetz versprach so trocken zu werden, wie ein verdorrter Ast in der Wüste. Umso erfreulicher war es, als Ulrich Giezendanner (SVP) am frühen Donnerstagvormittag etwas Unterhaltung in die Nationalratsdebatte brachte.
Seinen Ratskollegen aus Basel-Stadt Markus Lehmann (CVP) nannte Giezendanner einen «Planwirtschaftler», weil sich Lehmann für Subventionen aussprach. Der Bund solle kein Geld für einen «Spielzeughafen» ausgeben, pikierte Giezendanner die Vorschläge zum Ausbau des Basler Rheinhafens.
Der Nationalrat debattierte über ein neues Gesamtkonzept zum Güterverkehr in der Schweiz. Aus Basler Sicht war die Frage der Rheinhäfen entscheidend: Der Nationalrat stimmte dem Antrag zu, die Entwicklung der Hafeninfrastruktur ins Gütertransportgesetz aufzunehmen. Ein wesentliches Anliegen war ausserdem die Subventionierung der Hafeninfrastruktur, die im Nationalrat ebenfalls durchkam.
“@beatflach: Die @grunliberalen wollen eine starke Rheinschiffahrt beim #Gütertrasportgesetz” Das Potenzial auf dem Rhein ist noch riesig!
— Jürg Grossen (@Juerg_Grossen) 19. März 2015
Bis erste Bundesgelder fliessen, muss der Ständerat zustimmen. SP-Ständerat Claude Janiak ist überzeugt, dass der Zweitrat das Gesetz zur Hafeninfrastruktur annehmen wird. Janiak weibelt seit Jahren für die Anliegen der Basler Rheinhäfen. Deswegen ist er sich sicher, dass «Parlamentarier auch ausserhalb der Region für das Thema sensibilisiert sind». Mehr als ein Drittel der Landesversorgung laufe über die Basler Häfen, daher sei es auch ein gesamtschweizerisches Anliegen, den Ausbau der Hafeninfrastruktur ins nationale Gesetz aufzunehmen.
Mit dem Entscheid des Nationalrats könnten die Basler Rheinhafen bald Millionen-Subventionen vom Bund erhalten. Der Bund würde beim Bau von Hafenanlagen bis zu 50 Prozent übernehmen, sofern es sich um Anlagen «für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr» handelt. Konkret heisst das: Der Bund würde an eine Anlage zahlen, die Container vom Schiff direkt auf Eisenbahn oder Lastwagen und umgekehrt verlädt.
Sebastian Frehner leistete Lobby-Arbeit
Die Schweizerischen Rheinhäfen planen zusammen mit SBB Cargo ein ebensolches trimodales Containerterminal. Für den Schiffsanschluss an dieses Terminal (Hafenbecken 3) sind rund 100 Millionen Franken veranschlagt. Der Bund könnte sich in Folge des neuen Gesetzes also mit bis zu 50 Millionen Franken daran beteiligen. Für den Sprecher der Rheinhäfen, Simon Oberbeck, war der Nationalratsentscheid deswegen von «grosser Wichtigkeit», entsprechend gross ist die Freude über den «wichtigen Meilenstein».
Hans-Peter Hadorn, Direktor der Rheinhäfen blickt schon voraus: «Der heutige, deutliche Entscheid ist für die nationale Verkehrs- und Verlagerungspolitik – auch für die Neat Gotthard – von wegweisender Bedeutung. Der Weg ist aber noch nicht zu Ende, nun gilt es im Ständerat ebenfalls eine Mehrheit für die Gleichbehandlung der Verkehrsträger Schiff-Schiene-Strasse zu erreichen, lässt er sich in einer Medienmitteilung zitieren.
«Sehr glücklich» über den Entscheid ist auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (Basel-Stadt). Er hatte im Rahmen der parlamentarischen Gruppe Basel-Stadt einen Anlass organisiert, der die Dringlichkeit der Hafen-Subventionen nahelegte. Damit sicherte er sich die Zustimmung von FDP-Nationalrat Beat Walti, der nach der Veranstaltung seinen Antrag zur Streichung von Bundessubventionen zurückzog.
Im neuen Gesetz ist zusätzlich ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken festgesetzt, der in den Bau von Hafenanlagen fliessen könnte.