Es ist ein politischer Coup: Mit einer hauchdünnnen Mehrheit von nur gerade 50,28 Prozent nahm der konservative Kanton Schwyz am Sonntag eine Volksinitiative der Juso an, die eine weitgehende Offenlegungspflicht bei der Finanzierung von Parteien fordert.
Auch im Kanton Freiburg müssen die Parteien künftig ihre Kampagnenbudgets und die Namen ihrer Grossspender offenlegen. Dort haben sich am Sonntag 68,6 Prozent der Stimmbürger für eine entsprechende Volksinitiative der Juso und der Jungen Grünen ausgesprochen.
Diese Erfolge rufen in Basel nun die Jungsozialisten und die SP auf den Plan. Sie wollen demnächst gemeinsam im Grossen Rat eine Motion mit derselben Forderung lancieren. «Wenn eine solche Forderung sogar in einem konservativen Kanton wie Schwyz eine Mehrheit findet, dann müssen wir das auch hier versuchen», sagt der Basler Juso-Präsident Nicolas Eichenberger. Wer von der SP die Motion im Grossen Rat einreichen wird, werde noch diskutiert.
Keine eigene Initiative
Eine eigene Volksinitiative in Basel-Stadt will Eichenberger trotz hoher Erfolgsaussicht nicht lancieren. Grund für die Zurückhaltung ist die Transparenzinitiative auf nationaler Ebene. Diese wurde im Herbst 2017 von SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei und Transparency International eingereicht.
Die Transparenzinitiative würde nationale Parteien sowie Komitees und Kampagnen mit Budgets von über 100’000 Franken verpflichten, ihre Kassen sowie Spenden offenzulegen. Anonyme Spenden würden verboten.
Eichenberger sagt: «Bis wir in Basel Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt hätten, würde national wohl sowieso die Transparenzinitiative zur Abstimmung gelangen.»
Es ist nicht das erste Mal, dass die Linken im Grossen Rat mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung fordern. 2009 kämpfte der heutige SP-Nationalrat Beat Jans als Grossrat an vorderster Front für eine gesetzliche Verankerung der Offenlegung von Parteispenden. Die Motion unterlag aber mit 43 zu 49 Stimmen. Die grössten Gegner damals: die heutigen Regierungsräte Conradin Cramer (LDP) und Baschi Dürr (FDP).