Neuenburg hat jetzt einen Mindestlohn – zieht Basel nach?

Das Bundesgericht hat entschieden: Der vom Neuenburger Stimmvolk angenommene Mindestlohn bedroht die Wirtschaftsfreiheit nicht. Das Urteil könnte Befürworter in anderen Kantonen beflügeln. 

Jetzt aber. (Bild: Illustration: Hans-Jörg Walter)

Aus Sicht des Volkes war die Sache klar: Neuenburg braucht einen kantonalen Mindestlohn, entschied es und nahm im Jahr 2011 eine entsprechende Initiative an. Doch die Arbeitgeberverbände prozessierten gegen das folgende Gesetz bis vor Bundesgericht. Ihr Argument: Der Mindestlohn gefährde die Meinungsfreiheit.

Jetzt hat das Gericht entschieden, der Mindestlohn ist rechtens. Er beträgt 20 Franken pro Stunde beziehungsweise 3600 Franken pro Monat, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Nun überlegt sich die Gewerkschaft Unia auch Schritte in Basel. Sprecher Thomas Leuzinger will zwar noch nichts Konkretes sagen, ausser: «Wir werden das Thema diskutieren.» Man spürt aber heraus: der Wille für politische Vorstösse ist da.

Wenn die Gewerkschaft etwas planen würde, würde auch die SP Basel-Stadt das Thema «ernsthaft anschauen», wie Präsident Pascal Pfister sagt.

Ganz einfach wäre das nicht: Bei der Abstimmung über die nationale Mindestlohninitiative 2014 sagten 62 Prozent der Baslerinnen und Basler Nein.

«Tagesanzeiger»: Zweite Chance für den Mindestlohn

Konversation

  1. Ein staatlicher Mindestlohn, der wie in Neuenburg verschiedene allgemeinverbindlich erklärte Landesgesamtarbeitsverträge aushebelt, gefährdet die Sozialpartnerschaft. Er sabotiert zudem die Einstiegschancen von Geringqualifizierten – und von denen gibt es auch auf dem inländischen Arbeitsmarkt nicht wenige. Ein politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesgerichts.

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    1. Och, kein Problem! Dann werden die Geringqualifizierten in Zukunft halt keine Niedriglohnjobs mehr annehmen um etwas dazuzulernen sondern unbezahlte Volontariate oder Praktika. Gut gemacht, liebe Sozialisten

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  2. Der Mindestlohn gefährdet die Wirtschaft nicht. Einverstanden. Er wird aber auch den wirtschaftlich Schwachen nicht helfen. Dass weiss jeder, der schon in einem Land mit Mindestlohn gelebt hat.
    Wenn wir den wirtschaftlich Schwachen helfen wollen, dann müssen wir den Mut aufbringen, mehr Geld von den Begüterten einzutreiben und es denen geben, die es brauchen.
    Da aber dann der Staat den meisten SP-Mandatsträger selber tiefer in die Taschen greifen würde, werden so Ablenkungsmanöver wie der Mindestlohn gefahren.
    8SP-Solidarität 2.0…

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