Die Kantonsregierungen in Bern und Delémont wollen 2013 neu abstimmen lassen: Gemeinden im Südjura sollen ihre Kantonszugehörigkeit einzeln wählen können.
«Die Abstimmungen haben zum Ziel, den Jurakonflikt politisch zu lösen.» Das halten die Regierungen der Kantone Bern und Jura in einem Vertrag fest, den sie jetzt im Beisein der eidgenössischen Justizministerin Simonetta Sommaruga in Bern unterzeichnet haben. Die «Absichtserklärung zur Durchführung von Volksabstimmungen über die institutionelle Zukunft der interjurassischen Region im Kanton Jura und im Berner Jura», wie das Dokument genau heisst, hat zum Ziel, «ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons einzuleiten».
Regierungen begraben Kriegsbeil
Dass auch die Berner Regierung ein solches Dokument unterschreibt, ist schon fast sensationell: Gegen die Abspaltung des Kantons Jura von ihrem Staatsgebiet hatte sie sich Jahrzehnte lang ebenso gesträubt, wie gegen den Wechsel des Laufentals von Bern zu Baselland. Von ihren territorialen Ansprüchen auf den Südjura wollten die Berner lange nicht abrücken.
Doch zumindest die beiden Kantonsregierungen haben nun offenbar das alte Kriegsbeil begraben. «Beide Kantonsregierungen führen jeweils auf Regionsebene eine Abstimmung durch», steht in ihrer gemeinsamen Erklärung, die das Datum 20. Februar 2012 trägt. «Eine im Verwaltungskreis Berner Jura und eine im Kanton Jura.» Die zwei Abstimmungen sollen am selben Tag stattfinden. Und die Frage lautet in beiden Fällen: «Wollen Sie einen aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden neuen Kanton?»
Gemeinden können so oder so wählen
Das dürfte heftige Auseinandersetzungen provozieren. Doch wird um «die Jurafrage» längst nicht mehr so hitzig gestritten, wie vor der Gründung des Kantons Jura Anfang 1979. Damals war es zu Sprengstoffanschlägen, heftigen Strassenschlachten zwischen Aufständischen und der Berner Polizei in südjurassischen Städten, zu Brandstiftungen und sogar zu Toten und Verletzten gekommen.
Jetzt wollen die beiden Regierungen gemeinsam «alles in ihrer Macht stehende tun, um zu garantieren, dass die Abstimmungskampagnen in einem ruhigen und fairen Klima stattfinden», die in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden sollen. Die einzelnen südjurassischen Gemeinden werden so oder so nach dem entscheidenden Urnengang noch einmal abstimmen können: Sagt der Berner Jura ja zum neuen gemeinsamen Kanton, können sie sich per Abstimmung für den Verbleib bei Bern entscheiden. Lehnt der gesamte Südjura ab, können sie einzeln über den Anschluss an den Kanton Jura abstimmen. Das dürfte vorab in Moutier interessant werden. Und der Kanton Jura dürfte sich etwas weiter nach Süden ausdehnen.