Eine Umstellung der Wahlreihenfolge am 14. Dezember soll Widmer-Schlumpf (BDP) zum Schluss direkt mit Schneider-Ammann (FDP) konfrontieren. Damit wäre die neue Zauberformel «2 Linke, 3 Mitte, 2 Rechte» Tatsache.
Die Idee stammt vom Freiburger SP-Nationalrat Jean-François Steiert, der sie vor vierzehn Tagen in der TV-Arena lanciert hat: Am 14. Dezember sollten die Mitglieder der Landesregierung für einmal nicht ihrem Amtsalter nach wiedergewählt werden, hatte Steiert da gesagt. Sonst drohten Unwägbarkeiten und Pannen.
Sitze nach Amtsalter der Sitzenden
Steiert hatte allerdings noch vorgeschlagen, den vakanten Sitz der abtretenden SP-Bundesrätin Michline Calmy-Rey gleich zu Beginn der Wahlübung neu zu besetzen. Das wäre aber nicht möglich. Denn der Artikel 132 des Parlamentsgesetzes hält fest: «Die Sitze werden einzeln und nach einander besetzt, in der Reihenfolge des Amtsalters der bisherigen Amtsinhaber.» Calmys vakanter Sitz kommt damit so oder so am Schluss dran.
Und es würde eigentlich folgende Wahlreihenfolge gelten:
• Doris Leuthard (CVP) als Amtsälteste
• Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)
• Ueli Maurer (SVP)
• Didier Burkhalter (FDP)
• Simonetta Sommaruga (SP)
• Johann Schneider-Ammann (FDP)
• Ersatz für Micheline Calmy-Rey (SP)
Problemkundschaft zuletzt bedienen
Inzwischen jedoch hat der Präsident der Grün-Liberalen, Martin Bäumle (ZH) Steierts Idee weiterentwickelt, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung» erklärte: Er will zuerst die unbestrittenen Leute wählen. Und erst am Schluss Kampfkandidaturen und Problemkundschaft bedienen. Bäumles Wahlreihenfolge ginge dann so:
• Bestätigung der Amtsältesten, Doris Leuthard (CVP)
• Bestätigung des ebenso unbestrittenen Ueli Maurer (SVP)
• Bestätigung Didier Burkhalter (FDP)
• Wiederwahl Simonetta Sommaruga (SP)
• Nachfolge Calmy-Rey mit Maillard oder Berset (SP)
• Zweiter SVP-Sitz für Zuppiger oder Rime
• Kampfwahl Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) gegen Johann Niklaus Schneider-Amman (FDP)
Damit würden sich am 14. Dezember gegen Mittag die beiden umstrittensten Bisherigen um den vakanten Sitz streiten müssen.
Gemäss Parlaments-Sprecher Mark Stucki wäre das ohne jeglichen Ordnungsantrag machbar. Es bräuchte nur solide Absprachen zwischen den Parteien. Wenn sich die grossen Fraktionen SVP und SP einig werden, dann können sie untereinander abmachen, wer in welchem Wahlgang gewählt wird. Bei Bundesratswahlen sind nämlich jederzeit alle Wahlberechtigten wählbar. Und eigentlich würde alles gleich laufen. Nur dass das «Fall Widmer-Schlumpf» erst ganz am Schluss dran käme. Die Chancen für dieses Szenario stehen nicht schlecht, weil sowohl die SP-Führung als auch SVP-Chef Toni Brunner in ersten Reaktionen Zustimmung signalisiert haben. SP und SVP stellen mit 57 und 59 Mitgliedern die grössten Fraktionen und können mit ihren insgesamt 116 Leuten die Wahl entscheiden.
Neue Zauberformel zeichnet sich ab
Für alle Parteien ergäbe das Bäumle-Szenario zudem die bequeme Situation, dass sie den Entscheid zwischen Widmer-Schlumpf und Schneider-Ammann einfach «der Bundesversammlung» überlassen und ihre Hände in Unschuld waschen könnten. Und die sich abzeichnende, neue Zauberformel wäre schon per 14. Dezember installiert. Statt je 2 für die drei grössten und 1 Bundesrat für die viertgrösste Partei würde die Konkordanz-Formel neu heissen: 2 links für die SP, 2 rechts für die SVP. Und den Mitteparteien CVP, FDP, BDP und Grün-Liberale bleiben 3 Sitze.
Artikelgeschichte
Update: Text ergänzt mit der Erklärung, warum kein Ordnungsantrag für eine Änderung der Wahlreihenfolge nötig ist.