Der Baselbieter Landrat krempelt sich selbst um: Ab 1. Juli gibt es komplett neue Fraktionen. Dank Jürg Wiedemann haben die Grünen zwei Fraktionen und die CVP gewährt der letzten Landrätin der BDP Unterschlupf.
Auf dem Land wird alles neu. Nach dem klaren Sieg der Bürgerlichen und der Wahlschlappe der Grünen im Februar kommt es zum grossen Sesselrücken im Parlament. Bei der Bildung der Fraktionen bleibt kaum ein Stein auf dem anderen.
Die Ausgangslage: Die SVP ist mit 28 Mandaten die stärkste Kraft im Landrat. Die SP hält 21 Mandate, die FDP deren 17. Die CVP verfügt noch über acht Mandate, die Grünen haben nach dem Parteiausschluss von Jürg Wiedemann noch sieben Mandate, die EVP hält vier Mandate, die GLP noch drei und die BDP stellt einen Einzelkämpfer. Wiedemann selbst ist nun ein Parteiloser.
Nun kommt es zu einer klaren Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Die Parteien schliessen sich zu Fraktionen zusammen, die über mindestens fünf Mandatsträger verfügen müssen. Parteien, die weniger Mandate halten, haben keine Fraktionsstärke. Sie sind damit also weder im Ratsbüro noch in den vorberatenden Landratskommissionen vertreten.
Die Zusammenschlüsse zu Fraktionen sind abseits von Abstimmungsmehrheiten also auch aus Sicht der Einflussnahme ins operative politische Geschäft wichtig. Bereits angekündigt war, dass die Grünen mit der bürgerlichen Mittepartei EVP zusammenspannen und eine Fraktion Grüne/EVP bilden (zusammen zehn Mandate).
Die traditionellen Fraktionsgemeinschaften sind Geschichte
Nach dem Parteiausschluss von Jürg Wiedemann ist seit Donnerstagmittag bekannt, dass es eine zweite Fraktion mit grünen Inhalten gibt: Die «Grünliberalen & Grün-Unabhängigen», zu der sich die drei verbliebenen Landräte der GLP, der ausgeschlossene Jürg Wiedemann und die abtrünnige Grüne Regina Werthmüller zusammenraufen (zusammen fünf Mandate).
Ebenfalls bekannt ist nun, dass die CVP der Reinacherin Marie-Therese Müller – der einzigen verbliebenen Landrätin der BDP – Unterschlupf gewährt (zusammen neun Mandate). Die traditionelle Fraktionsgemeinschaft CVP/EVP ist damit definitiv Geschichte.
Damit hat der Baselbieter Landrat nun drei neue Mischfraktionen. Dabei bleibt die CVP/BDP-Fraktion klar bürgerlich. Die beiden Fraktionen Grüne/EVP sowie «Grünliberale & Grün-Unabhängig» sind Mischfraktionen zwischen klassischen Baselbieter Grünen und Vertretern bürgerlicher Mitteparteien.
Grünbürgerlich oder bürgerlichgrün?
Wohl gibt es Schnittmengen in der Politik der jeweiligen Parteien, jedoch werden just letztere Mischfraktionen voraussichtlich zu Experimentierfeldern für eine neue bürgerlichgrüne oder grünbürgerliche Zusammenarbeit. Wiedemanns neue Fraktion sagte vor den Medien, sie wolle einen «klaren Mitte-Links-Kurs» verfolgen.
Die neuen Fraktionen werden ab Legislaturbeginn am 1. Juli 2015 offiziell den Betrieb aufnehmen. Zuerst müssen sie aber noch auf der Landeskanzlei registriert werden.