Die Basler Regierung hat ein neues verkehrspolitisches Leitbild verabschiedet. Mit der konsequenten Förderung des unmotorisierten Langsamverkehrs und des ÖV bestätigt sie damit die nach ihrer Sicht bewährte Verkehrspolitik der letzten Jahre.
Die Basler Regierung und insbesondere das Bau- und Verkehrsdepartement sind mit ihrer Verkehrspolitik der vergangenen Jahre zufrieden. Und diese Zufriedenheit drückt sich nun auch im neuen verkehrspolitischen Leitbild aus, das am Donnerstag vorgestellt wurde.
Regierungsrat Hans-Peter Wessels legte als Erfolgsausweis die aktuellen Verkehrszahlen vor. Zwischen 2013 und 2014 ging der Autoverkehr auf den Basler Stadtstrassen trotz eines markanten Anstiegs bei den Arbeitsplätzen und einem leichten Zuwachs bei der Wohnbevölkerung um 0,3 Prozent leicht zurück. Damit liegt Basel-Stadt aber nach wie vor wesentlich unter den Vorgaben der Städteinitiative, die bis 2020 eine Reduktion um 10 Prozent verlangt – ein Ziel, das sich laut Wessels ohne radikale und seiner Ansicht nach niemals mehrheitsfähigen Massnahmen nicht erreichen lasse.
Nicht ohne Stolz präsentierte er die Entwicklung im Langsamverkehr und beim öffentlichen Verkehr: In den vergangenen vier Jahren konnte der ÖV einen Zuwachs um 6 Prozent und der Veloverkehr ein Zunahme um 14 Prozent verzeichnen. Damit und mit dem niedrigen Anteil Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, kann sich Basel von den grösseren Städten als Schweizermeister feiern lassen.
Bewährte Basis
Was sich bewährt hat, soll nun offiziell zum Prinzip erklärt werden. Das hat zur Folge, dass keine revolutionären neuen Massnahmen präsentiert werden können, wie der Leiter des Amts für Mobilität, Alain Groff, sagte. «Das neue Leitbild baut auf der bewährten Verkehrspolitik der vergangenen Jahre auf. Faktisch handelt es sich um einen Teilrichtplan, der dem Regierungsrat als Planungsinstrument dienen soll.»
Das Leitbild enthält demnach drei Schwerpunkte, die nicht sonderlich überraschen:
- Weitergeführt werden soll die konsequente Förderung des Fuss- und Veloverkehrs, laut Groff die «stadtgerechteste Art der Fortbewegung». Die konkreten Massnahmen wurden bereits im Teilrichtplan Velo skizziert.
- Die S-Bahn-, Tram- und Busverbindungen sollen trinational ausgebaut werden. Die Stichworte hierzu sind ebenfalls bereits bekannt: Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis, Margarethenstich, Tramnetz 2020 und Herzstück der S-Bahn.
- Und weiterhin steht eine Beruhigung sowie eine dosierte Reduktion des motorisierten Indivualverkehrs vor allem auf den Quartierstrassen im Vordergrund. Stichworte hierzu sind Tempo-30-Zonen und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen, womit unter anderem das Monsterprojekt Rheintunnel bei der Osttangente oder die Zollfreistrasse gemeint sind.
Wirklich neue Massnahmen oder Leitlinien sind im Leitbild nur wenige zu finden. Eine davon ist das Güterverkehrskonzept, welches das Basler Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit der Handelskammer entwickeln will. Und des weiteren will man sich Gedanken machen über Möglichkeiten, den Autoverkehr allenfalls über ein Tropfenzählersystem mit Lichtsignalanlagen zu steuern – eine Massnahme, die man aber nur ungern ergreifen werde, wie Wessels sagte.
Verärgerter Gewerbeverband
Harsch klingt die erste Reaktion des Basler Gewerbeverbands. In einer Mitteilung an die Medien bezeichnet er das Leitbild als «nicht nachhaltige, rein ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die dem Wirtschaftsstandort sowie dem gesamten Kanton schadet und die den motorisierten Individualverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern diskriminiert».
Noch nicht offiziell verlauten liess sich auf der anderen politischen Seite das Grüne Bündnis. Aber es dürfte darauf hinauslaufen, dass das Bau- und Verkehrsdepartement von dieser Seite aus mit dem Vorwurf eingedeckt wird, dass es bei den Massnahmen zur Eindämmung des Autoverkehrs viel zu zurückhaltend agiere.