Die Geschäftsprüfungskommission Grossen Rates sieht in ihrem Jahresbericht Basel in Gefahr und kritisiert die fehlende Eignerstrategie der Regierung bei öffenlich-rechtlichen Anstalten. Zwei Anlaufstellen der Verwaltung würde die Kommission am liebsten abschaffen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rates (GPK) hatte 2013 alle Hände voll zu tun: «Es war ein intensives Jahr, wir waren gefordert», sagte GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) am Montag vor den Medien. Die Turbulenzen bei der Sanität, den BVB und der BKB sorgten für ein aussergewöhnliches Jahr.
Zusätzlich das Leben schwer machten der GPK mehrere Departemente, die ihr die Einsicht in die Akten verweigerten. «Wir erwarten, dass dies künftig diskussionslos und umgehend klappt», so Schäfer. Und Joël Thüring von der SVP ergänzte: «Der Regierung fehlt offensichtlich das Verständnis für die Funktion der Oberaufsicht.»
Grundsätzlich ist die 13-köpfige Kommission der Ansicht, dass die Regierung und die Verwaltung gute Arbeit geleistet haben. Dennoch gibt es in 32 Fällen noch Handlungsbedarf, wie die GPK in ihrem Jahresbericht 2013 festhält. Ein Auszug aus ihrer Mängelliste:
- Gefahrengütertransporte: Der Transitstandort Basel steht laut der GPK im Bereich der Gefahrengütertransporte vor grossen Herausforderungen. So ist beim Badischen Bahnhof eine Zunahme von Gefahrenguttransporten von 30 bis 40 Prozent zu erwarten. Gemäss der von der GPK angehörten Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) wäre das Risiko dann in einem untragbaren Bereich. «Gemäss KCB ist klar, dass bauliche Massnahmen unumgänglich sein werden, da eine blosse Geschwindigkeitsreduktion oder Ähnliches an diesem Punkt offenbar nicht ausreicht», schreibt die GPK. Sie legt deshalb Wert darauf, dass «ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen beim Gefahrengüterstransport über den Badischen Bahnhof geworfen wird». «Wir sind nicht auf das grosse Risiko vorbereitet und sind stark gefordert», so Schäfer. Lobbyarbeit in Bern sei nötig, um die notwendigen Gelder für bauliche Massnahmen zu erhalten.
- Swisslos-Fonds: Immer wieder sorgen gesprochene Swisslos-Gelder für diverse Anlässe wie etwa den Musikantenstadl für Kontroversen. Die GPK kann die Vergabekriterien nicht in jedem Fall nachvollziehen. Laut Tobit Schäfer hat die Regierung zugegeben, bei der Vergabe hin und wieder ein Auge zuzudrücken. Eine Revision der Verordnung ist geplant. Die Kommission «erwartet eine zügige Überarbeitung der Verordnung und in Zukunft eine transparente und nachvollziehbare Vergabe der Swisslos-Gelder». (Die TagesWoche hat dies bereits thematisiert: Gemeinnützige Extrawürste.)
- Fehlende Eignerstrategie: Bis jetzt hat erst die Regierung die Eignerstrategien der vier öffentlichen Spitäler erlassen. Die Strategien für die anderen neun Beteiligungen – etwa für BVB, IWB, Uni Basel oder MCH Group – fehlen noch. Die GPK kritisiert dieses Versäumnis der Regierung scharf: «Dass erst vier von 13 Eignerstrategien verfasst wurden, zeigt, dass die Regierung ihrer Rolle als Eignerin nicht vollumfänglich gerecht wird. Es stellt sich die Frage, welche Strategie die Regierung bis jetzt verfolgt hat bei diesen Betrieben», so Tobit Schäfer. Die GPK empfiehlt, die neun fehlenden Eignerstrategien «ohne weitere Verzögerung» zu erlassen.
«Man muss auch mal den Mut haben, etwas abzuschaffen, wenn es so wenig bringt.»
- Anlaufstelle für Zwischennutzung des Präsidialdepartements: Die GPK hatte schon 2012 ihre Mühe mit dieser Anlaufstelle – das hat sich nicht geändert. Sie ist «noch nicht überzeugt» von der bisherigen Konzeption der Anlaufstelle für Zwischennutzung. So würden Selbst- und Fremdbild dieser Anlaufstelle nicht zusammenpassen und gegen aussen Erwartungen geschürt, die nicht eingehalten werden könnten. Die GPK findet die Anlaufstelle in der aktuellen Form gar überflüssig, obwohl sie eine Förderung von Zwischennutzungen für wünschenswert hält. Die Kommission empfiehlt, die «Ausrichtung und Aufstellung der Anlaufstelle für Zwischennutzung grundsätzlich zu überprüfen» oder aber «eine Aufhebung bzw. den Ersatz dieser Anlaufstelle ins Auge zu fassen».
- Fachberatung Grenzgänger: Wenig anfangen kann die GPK auch mit der Fachberatung «Grenzgänger» der RAV im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Die meisten Fälle erledigen sich laut Schäfer von alleine. Die Kommission empfiehlt deshalb, die Beratung zu überprüfen oder einzustellen. «Man muss auch mal den Mut haben, etwas abzuschaffen, wenn es so wenig bringt», sagte Schäfer.
- Neubau des Operationstrakts Ost im Unispital: Die GPK musste zur Kenntnis nehmen, dass beim Neubau des Operationstrakts Ost Verzögerungen absehbar sind, welche offenbar der Generalplaner zu verantworten hat. «Problematisch erscheint, dass sich dadurch die Inbetriebnahme offenbar um ein Jahr verzögern wird. Ebenfalls problematisch erscheint, dass deswegen mit Kostenfolgen bis zu 2 Prozent des Projektbudgets zu rechnen ist», heisst es im Bericht. Die GPK erwartet von der Regierung, dass sie ihre Rolle als Eignervertreterin beim Neubau des Operationstrakts Ost konsequent wahrnimmt.
Den Bericht zu den Vorkommnissen bei den BVB stellt die GPK am Mittwoch vor. Wir werden berichten.