Baselland greift zum Rotstift und will auch bei der Uni und dem überregionalen Kulturangebot sparen. An einer gemeinsamen Sitzung hat die Basler Regierung klar zum Ausdruck gebracht, dass damit die gemeinsame Spitalgruppe gefährdet ist. Der Baselbieter Finanzdirektor hält die Verknüpfung für unnötig.
Anfang Juli hat die Baselbieter Regierung in Basel-Stadt für grosses Befremden gesorgt: Im Rahmen des «Entlastungspakets für den Staatshaushalt» kündigte sie an, dass sie die Beiträge an die gemeinsame Universität um 25 Millionen Franken und die Kulturvertragspauschale gleich um die Hälfte kürzen möchte. Vor zwei Wochen doppelte der Landrat nach: Er überwies einen SVP-Vorstoss, der die Regierung dazu anhält, den Universitätsvertrag mit Basel-Stadt zu kündigen, um mit Neuverhandlungen «schlanke Strukturen» zu schaffen. Zur Diskussion steht zudem die Streichung der U-Abo-Subvention.
Angekommen sind die Sparpläne im Stadtkanton gar nicht gut. Nun ist es am Dienstagabend zu einer ersten offiziellen Aussprache zwischen den beiden Regierungen gekommen. Wie beide gemeinsam mitteilen, habe Basel-Stadt dabei auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber den Kultur- und Bildungsinstitutionen hingewiesen. Der Ton ist wohlwollend, in der Medienmitteilung heisst es:
«Beide Regierungen halten fest, dass die Universität Basel für die Wirtschaftsregion Basel einen unschätzbaren Wert darstellt. Auch die vom Kanton Basel-Landschaft angestrebten erheblichen finanziellen Entlastungen dürfen die Weiterentwicklung der gemeinsamen Universität nicht gefährden.» Die gemeinsame Kulturpolitik der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft solle weitergeführt werden.
Beschluss von Uni abhängig
Damit der Konflikt nicht verschärft wird, haben die beiden Regierungen Delegationen bestimmt, die «Verhandlungspunkte sondieren» sollen. An diesen Gesprächen sollen seitens des Stadtkantons Finanzdirektorin Eva Herzog und Erziehungsdirektor Christoph Eymann teilnehmen. Von Baselbieter Seite sind die Amtskollegen Monica Gschwind und Anton Lauber als Teilnehmer geplant.
Die Kündigung des Univertrages stehe, so die beiden Regierungen, «primär nicht im Fokus». Für Basel-Stadt ist aber klar: Ist die Uni wegen den Sparplänen aus dem Baselbiet gefährdet, wird die bereits angekündigte gemeinsame Spitalgruppe einen schweren Stand haben. So schreibt sie:
«Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird über eine gemeinsame Spitalgruppe erst endgültig beschliessen, wenn eine Trägerschaft der Universität paritätisch und mit nachhaltiger Finanzierung gesichert ist.»
Im Baselbiet hiess es immer wieder (auch vonseiten des Gesundheitsdirektors Thomas Weber), dass eine allfällige Kürzung bei der Uni die gemeinsame Spitalgruppe nicht beeinträchtigen oder gefährden werde. Die Basler Regierung hat den Kollegen vom Land am Dienstagabend jetzt klar zu verstehen gegeben, dass dies durchaus der Fall sei.
Lauber sieht es anders
Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann sagt, dass die Sitzung Klarheit geschaffen habe. Beide Regierungen würden das Projekt einer gemeinsamen Spitalgruppe begrüssen, sagt Eymann: «Aber ein Okay von Basel-Stadt dazu gibt es erst, wenn die Zukunft der Uni gesichert ist. Denn die Uni darf nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.» Diese Bedingung oder Vorstellung sei an der Sitzung klar zum Ausdruck gebracht und auch so von den Baselbieter Kollegen zur Kenntnis genommen worden.
Von Bedingungen will Anton Lauber hingegen nichts wissen. Der Baselbieter Finanzdirektor sagt: «Wir sind uns alle bewusst, dass die medizinische Fakultät der Uni in Forschung und Lehre eng verbunden ist mit dem Unispital.» Aus seiner Sicht sei diese «Verknüpfung» nicht notwendig, zumal die Baselbieter Regierung die Uni nie infrage gestellt habe und eine gemeinsame Spitalgruppe auch Basel-Stadt sehr viel bringe.
«Fakt ist nun mal, dass wir unter Finanzdruck sind und über die Bücher gehen müssen», sagt Lauber und verspricht: «Wir werden das Problem verantwortungsbewusst lösen.»
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Details zum Kulturvertrag folgen in einem separaten Artikel. Wie gross der Finanzdruck im Baselbiet ist, zeigt das Budget 2016 – mit einem Minus von 60,5 Millionen Franken.