Mit den Einnahmen aus der Abgabe von Besucher- und Pendlerparkkarten finanziert Basel-Stadt in der Agglomeration Massnahmen zur Reduktion des Autopendlerverkehrs. Aktuell werden mit knapp einer Million Franken drei Projekte in der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft unterstützt.
Es ist jeden Werktag dasselbe Bild: Tausende von Autopendlern aus dem Baselbiet, dem Elsass und dem südbadischen Raum drängen in die Stadt Basel. 125’000 Personen fahren täglich mit dem Auto allein aus Deutschland und Frankreich in die Schweizer Gemeinden der Region am Oberrhein, wie eine Erhebung des Grenzverkehrs im Auftrag des Trinationalen Eurodistricts Basel aus dem Jahr 2011 ergab.
Diese Pendlerströme möchte Basel eindämmen – auf konstruktive und zugleich pionierhafte Art. Mit dem Pendlerfonds, der 2012 als Gegenvorschlag zur Park-and-Ride-Initiative des Gewerbeverbands ins Leben gerufen wurde, sollen als flankierende Massnahmen zur Parkraumbewirtschaftung Projekte in der Agglomeration unterstützt werden, die das Umsteigen von Autopendlern auf öffentliche Verkehrsmittel, aufs Velo oder auf Fahrgemeinschaften fördern.
Eine Million für drei Projekte
Wie das Bau- und Verkehrsdepartement bekanntgibt, werden aktuell drei konkrete Infrastrukturprojekte im Südelsass und aus dem Landkreis Lörrach mit insgesamt knapp einer Million Franken unterstützt:
- Mit 882’000 Franken geht der weitaus grösste Beitrag an den Bau einer Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof in Saint-Louis. Neben der geplanten Endhaltestelle der verlängerten Tramlinie 3 (die übrigens ebenfalls mit Geldern aus dem Pendlerfonds unterstützt wird) soll ein Parkhaus mit insgesamt 740 Abstellplätzen entstehen. Die Gesamtkosten des Bauprojekts, das im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel überdies mit Geldern aus der Eidgenossenschaft mitfinanziert wird, belaufen sich auf 5,88 Millionen Franken.
- 60’000 Franken aus dem Pendlerfonds werden für einen Park-and-Pool-Platz in der Nähe des Autobahnkreuzes Sierenz der A38 bereitgestellt. Der Begriff Park-and-Pool steht für Sammelplätze für Autopendler, die sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschliessen. Geplant sind 41 Autoparkplätze sowie Abstellflächen für Motorräder.
- 12’000 Franken gehen schliesslich an die Bereitstellung von dreizehn abschliessbaren Veloboxen am deutschen Bahnhof Steinen, der mit der Regio-S-Bahn-Linie 6 direkt mit dem Basler Bahnhof SBB verbunden ist. Die sicheren Boxen sollen auch Besitzer von hochwertigen Velos zum Umsteigen motivieren.
Aus Parkkarteneinnahmen gespiesen
Der Basler Pendlerfonds ist ein schweizweites Pionierprojekt. Er wird aus den Einnahmen der Pendler- und Besucherparkkarten gespiesen – konkret sind es 80 Prozent der Bruttoeinnahmen aus dem Parkkartenverkauf, die für Massnahmen in der Agglomeration zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Parkraumbewirtschaftung 2016 komplett umgesetzt sein wird, werden die Fondseinnahmen nach Angaben des Bau- und Verkehrsdepartements rund 2 bis 3 Millionen Franken jährlich betragen.
Die Vergabe der Gelder, um die sich die Agglomerationsgemeinden bewerben können, beschliesst die Basler Regierung. Die Vorauswahl wird von einem Pendlerfondsrat getroffen, in dem die trinationale Region «angemessen berücksichtig ist», wie es heisst.
Bislang wurden neun kleinere und mittlere Projekte unterstützt, darunter Park-and-Ride-Anlagen, Velowegabschnitte, aber auch eigentliche ÖV-Projekte. Mit zwei Millionen Franken floss der bislang weitaus grösste Betrag in das Projekt der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. Mit Ausnahme von Veloabstellplätzen in Therwil wurden bislang ausschliesslich Projekte in der deutschen und elsässischen Nachbarschaft unterstützt.