Partnerschaft zum Aktionspreis

Warum sollten die Basler mit ihren Steuergeldern ausgerechnet die Baselbieter unterstützen? Weil es hier nicht um Lokalchauvinismus geht, sondern um eine ganze Region. So ist der Plan der beiden Regierungen weiser, als er auf den ersten Blick erscheint.

Die Regierungen beider Basel präsentierten heute ihren Handel für die Partnerschaft. Der verschafft Zeit für die nächsten Verhandlungen. Und die sind dringend nötig.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Warum sollten die Basler mit ihren Steuergeldern ausgerechnet die Baselbieter unterstützen? Weil es hier nicht um Lokalchauvinismus geht, sondern um eine ganze Region. So ist der Plan der beiden Regierungen weiser, als er auf den ersten Blick erscheint.

Man stelle sich das einmal vor: Der Basler Steuerzahler bezahlt bares Geld dafür, dass der geplagte Baselbieter Steuerzahler mit den hübschen Strassen nicht mehr Steuern zahlen muss. Skandal!

So zumindest schreit es aus den Kommentarspalten und so lautet auch der allgemeine Grundtenor der Reaktionen auf den Plan der baselstädtischen Regierung, bis 2019 80 Millionen Franken ans finanziell lädierte Baselbiet zu bezahlen, damit die Landschäftler unter anderem bei der Universität Basel nicht den Rotstift ansetzen. 

Entwicklungshilfe, bar auf die Kralle

20 Millionen jährlich also, zusätzlich zum nationalen Finanzausgleich, überhaupt zusätzlich zu allem: Das ist eine Art Entwicklungshilfe für geplagte Nachbarn. Schweizweit einzigartig sei das, zumindest nach dem Wissen der beiden Regierungen. 

Basel-Stadt geht also weit, um die Beziehung mit dem Nachbarn zu retten. Das lässt drei Interpretationen zu:

Es ist ein Kuhhandel. Basel-Stadt lässt sich von Baselland erpressen. Kaum setzen die sparwütigen Landschäftler zum Sparschnitt bei der Universität und der Kultur an, knicken die Städter ein und kaufen ihre Institutionen frei. Kernaussage: Da, nehmt unser Geld, aber lasst bitte Uni und Kultur in Ruhe. 

Es ist ein Ablasshandel. Damit die Baselbieter die Steuern nicht erhöhen müssen, wollen sie sparen. Ihre Massnahmen betreffen auch partnerschaftliche Geschäfte wie die Uni-Finanzierung, die Basel-Stadt allerdings als Grundbedingung stellt, um überhaupt eine gemeinsame Spitalplanung mit Baselland anzugehen.

Die Situation ist verfahren, beide Verhandlungspartner beharren auf ihren Positionen. Basel-Stadt holt zum Befreiungsschlag aus und kauft sich mit 20 Millionen jährlich aus der Situation. Die bedürftigen und daher etwas gierigen Landschäftler greifen dankbar zu, Problem gelöst.

Es ist ein fairer Handel – für die Partnerschaft. Werfen wir das Klischee vom geizigen, aber gierigen Landschäftler und das vom edlen, aber ewig missverstandenen und dauergeplagten Städter über Bord, dann bleibt, dass sich die Regierungen am Freitag tatsächlich für eine Partnerschaft entschieden haben. Die Zahlung der städtischen Millionen erfolgt auf Zeit, in gegenseitigem Einvernehmen.

Die Baselbieter erbringen dafür schliesslich Leistungen; sie geben etwa dem finanziell ebenfalls eng bestückten Tropeninstitut eine Sicherheit, indem sie sich an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligen werden. Es ist tatsächlich ein Geben und ein Nehmen. Und vor allem geben sich die Kantone damit Zeit für weitere Verhandlungsrunden, die angesichts der verfahrenen Partnerschaft dringend nötig sind. 

Ein Deal für die Region

So gesehen ist es ein überraschend mutiger Schritt, den die beiden Regierungen heute Freitag gemacht haben. Statt sich weiter auseinandertreiben zu lassen, machen sie einen Schritt aufeinander zu. Die Basler Regierung entschied sich gegen Trotzreaktionen und Sanktionen. Und die Baselbieter Regierung springt über ihren Schatten, nimmt das Geld aus der Stadt und signalisiert, dass es seine Rolle als Hochschulkanton doch wieder ernstnehmen will.

Dieser Deal – ob man ihn nun Kuhhandel, Ablasshandel oder Fairtrade schimpft – ist also am Schluss der weise Entscheid zu Gunsten einer Partnerschaft und damit zu Gunsten der Region. Und abgesehen davon demonstrieren die beiden Basel nach dem ganzen Wahlkampfgetöse für einmal ein erfrischendes Beispiel zur Überwindung der sonst üblichen, gutschweizerischen Kantönligeist-Pflicht.

Angesichts von Angebot, Leistungen und gewonnener Zeit ist der Betrag von insgesamt 80 Millionen Basler Franken gar kein so schlechter Preis. Jetzt aber muss Baselland seine Finanzen in den Griff bekommen – und wenn am Schluss sogar die eben angebotene Entwicklungshilfe nichts nützt, dann eben doch per Steuererhöhung.

Konversation

  1. Ein „weiser Entscheid zugunsten der Partnerschaft“ wird das erst, wenn die basellandschaftliche Regierung einen überzeugenden und realistischen Plan vorlegt, wie sie nach Ablauf der vier Jahre ihren Beitrag an die Partnerschaft finanzieren will (und evtl, bzw. sehr gerne, die 80 Millionen zurückzahlt).

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    1. @sta johanna

      die baselbieter haben den hohen sissacherflueh-eid genossen:
      d.h. sie werden alles nur erdenkliche tun wie bisher.

      an verträge halten sie sich allerdings ganz generell – das hat kultur …

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  2. Partnerschaft ist gut, sehr gut sogar, aber nur wenn sie einigermassen auf Augenhöhe stattfindet, d.h.wenn beide Partner gleichwertig profitieren wie auch belastet werden. Und natürlich gehört zu einer guten Partnerschaft auch, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Partner unverschuldet in eine Notlage gerät. Da kann man auch mal die Belastung vorübergehend einseitig verschieben.

    Das Problem hier ist nur, dass diese Partnerschaft so nie stattgefunden hat. Weder hat BL je auch nur annähernd einen gerechten Beitrag an die kulturellen und anderen Zentrumslasten geleistet, noch hat BS die Landschaft je wirklich ernst genommen und ihr eine echte Mitbestimmung eingeräumt. die m

    Mag sein, dass diese neue Vereinbarung erst einmal Zeit schafft und deshalb sinnvoll ist. Gleichzeitig ist sie aber auch eine Ohrfeige für die Regierung in BL, die mit ihrer „bürgerlichen“ Politik erreicht hat, dass sogar die bisherigen, unzureichenden und ungerechten Beiträge offenbar nicht mehr gestemmt werden können. Ich fürchte, dass diese nun öffentlich gewordene Demütigung lange nachwirken wird und eine echte Partnerschaft in weite Ferne gerückt ist.

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    1. @allemann

      soweit würd ich ja nie gehen, gar ohrfeigengesichter zu unterstellen …

      ein gesichtsverlust setzt allerdings schon voraus, dass der als schmerzlich empfunden würde – danach sehen sie meines erachtens eher weniger aus.

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  3. „die Baselbieter Regierung springt über ihren Schatten, nimmt das Geld aus der Stadt…“ Aha, ja….
    Braucht schon eine gehörige Sprungkraft… 😉

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    1. @esther
      😉
      … besser als sie versuchen wieder unten durch zu kriechen wie neulich ein rr mit den geheimsten der geheimen …
      ja, diese sprungleistung wird sie erschöpft haben* – zum glück läuft die «ausleihe» (hahiho) schinz über eine alternative bangg mit negativzinsen: die städter bezahlen nach liestal zudem rund 1% zinsen … das hilft.

      *sie waren zudem wie ihre mythischen ahnen grad dran, mit kartoffelsäcken das licht einzufangen (weil sie das mit den schatten schon lange nervt am höhenfeuer)

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  4. Im Prinzip ist es richtig, wenn an sich in einer Partnerschaft gegenseitig hilft. Ich habe aber starke Bedenken, dass diese Partnerschaft seitens BL auch gelebt wird. Es ist unrealistisch zu glauben, dass eine von der SVP dominierte Regierung sich dann effektiv an die vereinbarten Abmachungen halten wird.

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  5. Danke Andreas Schwald. Der „Handel“ ist wie Sie schreiben eine weitsichtige Investition in die gute Partnerschaft der beiden Kantone. Zudem ein wesentlicher Beitrag zur De-Eskalation der aktuellen Situation – hat zwar ein wenig (zu) lange gedauert. Aber wir können doch miteinander – den Scharfmachern auf beiden Seiten der Hülftenschanze zum Trotz.

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