Pharma-Lobbying und Robidog-Entsorgungsstellen: Darauf freuen wir uns im neuen Jahr

Im Oktober wählen die Stimmbürger ihre Vertreter in Bern. Wir haben die jetzigen National- und Ständeräte unter die Lupe genommen und sagen, worauf wir uns im neuen Jahr besonders freuen. Ein nicht ganz ernst gemeinter Ausblick auf 2015.

Welche sechs Baslerinnen und Basler dürfen die nächsten vier Jahre im National- und Ständerat politisieren? Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf. (Bild: Peter Klaunzer)

Im Oktober wählen die Stimmbürger ihre Vertreter in Bern. Wir haben die jetzigen National- und Ständeräte unter die Lupe genommen und sagen, worauf wir uns im neuen Jahr besonders freuen. Ein nicht ganz ernst gemeinter Ausblick auf 2015.

Markus Lehmann

CVP-Nationalrat Markus Lehmann

CVP-Nationalrat Markus Lehmann

Nicht nur in Basel, sondern auch in Bern werden sich einige fragen: «Markus wer?» Der CVP-Nationalrat Markus Lehmann glänzte im Bundeshaus durch seine Abwesenheit (bei den «Schwänzern» rangiert er unter den Top Ten) und in der Öffentlichkeit war er kaum präsent. 

Wenn sich Markus Lehmann aber einmal engagierte, dann für wirklich weltbewegende Dinge wie die Wiedereinführung von Velo-Nummern.

Wir freuen uns auf weitere visionäre Ideen von Markus Lehmann. Ein Thema, das ebenso viele Bürger bewegt wie die Velo-Nummern, wären beispielsweise Robidog-Entsorgungsstellen für Hunde-Exkremente. Braucht es davon schweizweit nicht viel mehr?

Silvia Schenker

SP-Nationalrätin Silvia Schenker

SP-Nationalrätin Silvia Schenker

Es sind hehre Ziele, die sich die SP-Nationalrätin auf die Fahnen schreibt. Wenn die sozial Benachteiligten auf der Strecke bleiben, ist ein Vorstoss von Schenker nicht weit. Zuletzt engagierte sie sich für die Bekämpfung des Ebola-Virus in Afrika. 

Seit nunmehr elf Jahren klebt Schenker an ihrem Sitz in Bern. Weitere vier Jahre würden gegen die Spielregeln der SP verstossen. Dass die Amtszeitbeschränkung bei Schenker aufgehoben wird, ist allerdings naheliegend. Die Jungen müssen vermutlich weitere vier Jahre zu Hause den SP-Laden aufräumen – in Bern ist für sie noch kein Platz.

Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung vorausgesetzt, dürfen wir uns auf weitere vier Jahre mit Silvia Schenker freuen.

Sebastian Frehner

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner

Eines kann man SVP-Nationalrat Sebastian Frehner nicht vorwerfen: Dass er sich zu wenig für die Wirtschaft einsetzt. Das geht gelegentlich so weit, dass er Lobby-Anlässe organisiert und dafür Gelder des Arbeitgeberverbandes einstreicht.

Aber nicht nur die Pharma ist es, die Frehner umtreibt. Auch die «Völkerwanderung aus Afrika» macht ihm Sorgen. Dass dieses Jahr so viele Flüchtlinge wie noch nie übers Mittelmeer nach Europa kamen, ist auch furchteinflössend. Die Forderung nach Grenzkontrollen im Tessin von daher verständlich.

Wir freuen uns auf weitere Lobby-Coups für die Pharma und die Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Der Nationalratssitz von Sebastian Frehner dürfte auch für weitere vier Jahre gesichert sein.

Anita Fetz

SP-Ständerätin Anita Fetz

SP-Ständerätin Anita Fetz

Die SP-Ständerätin äussert sich zu beinahe allen Themen – und zwar jeweils mit reichlich Fachwissen und einer gehörigen Prise Lebensweisheit. Zum Lehrplan-Streit exponierte sich Anita Fetz beispielsweise mit einem provokativen Votum: «Lasst die Schule in Ruhe!»

Damit stiess sie nicht nur in der SP einige vor den Kopf. Auch Bildungsexperten wunderten ob der plötzlich anschwellenden Fachkompetenz.

Gut so, finden wir. Und freuen uns auf weitere simplifizierte Meinungsäusserungen, die auch solche Leute verstehen, die kein abgeschlossenes Lehramtsstudium hinter sich haben.

Ihr Sitz im Ständerat bleibt nach der Absage von Eva Herzog so gut wie sicher. Auch die Amtszeitbeschränkung sollte für die Vollblut-Politikerin Fetz keine Hürde darstellen.

Beat Jans

SP-Nationalrat Beat Jans

SP-Nationalrat Beat Jans

In Sachen Pharma-Lobbying hat SP-Nationalrat Beat Jans noch Nachholbedarf. Das schrieb jedenfalls Ex-Novartis-Chef Pascal Brenneisen an die Adresse von Jans und Silvia Schenker, als die beiden letzten Frühling gegen das Heilmittelgesetz votierten.

Jans hatte doch tatsächlich die Nerven, gegen einen Konzern in seinem Heimatkanton abzustimmen. Kein Wunder musste ihm Brenneisen erst einmal eine Abreibung verpassen.

Wir freuen uns auf weitere Jahre mit Beat Jans im Nationalrat – vielleicht in Zukunft mit etwas mehr Sensibilität fürs Pharma-Lobbying.

Daniel Stolz

FDP-Nationalrat Daniel Stolz

FDP-Nationalrat Daniel Stolz

Bei allem parlamentarischen Glamour der Basler National- und Ständeräte ging Daniel Stolz etwas unter. Er rückte 2012 für den verstorbenen FDP-Nationalrat Peter Malama nach.

Stolz ist definitiv der unterschätzteste Politiker, der den Stadt-Kanton in Bern vertritt. Seinen bislang stärksten Auftritt hatte er in der vergangenen Wintersession, als er der «Heiratsstrafe» mit einem sehr persönlichen Statement begegnete: «Ja, ich bin schwul!» rief Stolz in den Saal. Und wer für die Initiative der CVP stimmen würde, werte jede Beziehung zwischen Mann und Frau höher als die Beziehung zwischen ihm und seinem Lebenspartner.

Und ganz im Ernst: Wir freuen uns auf weitere persönliche Voten des FDP-Mannes – obwohl seine Wiederwahl als höchst unsicher gilt.

Konversation

  1. Herr Brenneisen hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er zwei gewählten ParlamentarierInnen durchgeben wollte, wie sie sich in Bern zu verhalten hätten.
    Nicht unwesentlich, dass die Novartis selbst dies nicht sehr fein fand und ihm die entsprechende Abreibung verpasst hat !

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