Politisch verrupft, aber unbeirrt am Werben

Das bedingungslose Grundeinkommen will für alle Landesbewohner ein garantiertes Einkommen vom Staat. Die Politik hat die Vorlage vom 5. Juni bereits abgeschrieben. Doch die Kampagne geht unbeirrt weiter.

Schickes Gefährt: Mit einem Tesla geht das Komitee der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Überzeugungstour – und damit auf Stimmenfang. 

(Bild: Christian Degen)

Das bedingungslose Grundeinkommen will für alle Landesbewohner ein garantiertes Einkommen vom Staat. Die Politik hat die Vorlage vom 5. Juni bereits abgeschrieben. Doch die Kampagne geht unbeirrt weiter.

Jetzt haben sie sich sogar einen Tesla angeschafft. Einen Tesla! Ausgerechnet, und erst noch einen goldenen. Das modernste der modernen Autos, die elektronische Wunderkiste des Elon Musk aus Silicon Valley, der flotte Schlitten aller Internetreichen und technikverliebten Geeks mit gut gefüllter Kasse. Kostenpunkt: ab 80’000 Franken.

Und wofür kämpfen die noch mal? Für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Mit einem Tesla?

Damit fahren die Denker und Lenker der Volksinitiative durch die Schweiz und argumentieren für die kleine sozialpolitische Revolution. Denn jede und jeder in der Schweiz soll ein garantiertes, bedingungsloses Einkommen erhalten. 

Ein Einkommen also ohne sich irgendwo bewerben zu müssen, ohne Auflagen zu erfüllen, ohne in einer öffentlichen Pflicht zu stehen. Einfach so. Für Kinder, Erwachsene, Pensionierte. Konkrete Zahlen nennt der Initiativtext nicht, die Initianten sprechen aber von rund 2500 Franken pro Monat für Erwachsene.

Politisch verrupft und abgeschrieben

Politisch ist das bedingungslose Grundeinkommen praktisch erledigt. Der Nationalrat stellte sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Initiative, die Wirtschaftsverbände lehnen sie bedingungslos ab, selbst die Linke ist teils scharf dagegen. Und spricht man mit Kollegen aus dem politischen Journalismus in Basel, Bern und Zürich heisst es: «Achtungserfolg. Höchstens!» Achtungserfolg, das heisst im allerbesten Fall zwischen 20 und 30 Prozent Ja-Stimmen, wenn die Vorlage am 5. Juni zur Abstimmung kommt.

Immerhin. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, was man wahlweise Mut, Arroganz, Träumerei oder Vision nennen kann. Den Mut, eine Vorlage für eine Verfassungsänderung voranzutreiben, die aussichtslos ist. Die Arroganz, das mit einem goldgespritzten Tesla zu tun, mit Kunstaktionen, acht Millionen Fünfräpplern und mit Fragenkatalogen.

Eine Person im Roboterkostüm wirbt für das bedingungslose Grundeinkommen am Weltwirtschaftsforum 2016 in Davos.

Daniel Häni hat gerade Erfolg. Die Kampagne erlangt Medienpräsenz, am WEF in Davos waren seine Mitstreiter im Roboterkostüm vor Ort, die Botschaft: «Bald arbeitet die Automatisierung für uns.» Eine Meldung über die Aktion schaffte es via nationale Nachrichtenagentur in die Medien.

Ebenfalls im Januar publizierten Häni und sein Team die Teilergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu den Argumenten seiner Initiative. Der «Blick» widmete darauf dem Grundeinkommen einen Artikel, weitere Medien wie die TagesWoche und der «Tages-Anzeiger» vermeldeten das ebenso, auch der «Spiegel» nahm das Thema dankbar auf. Die deutsche Zeitschrift begleitet das Thema Grundeinkommen nun schon seit einiger Zeit.

Kein Interesse an einer Steuerdebatte

Die Umfrage des Initiativkomitees ergab unter anderem, dass lediglich zwei Prozent der Befragten bei einem bedingungslosen Grundeinkommen definitiv aufhören würden zu arbeiten. Die Umfrage ergab aber auch, dass der grosse Teil der Befragten noch kaum eine Vorstellung hat, was das Grundeinkommen eigentlich bedeuten würde.

Wegweisend für Häni und das Kampagnen-Team ist das erste Ergebnis: Denn der populärste Vorwurf an die Initiative besagt, dass die Unwilligkeit gegenüber der Arbeit gefördert würde. «Dieses Argument zieht nicht», sagt Häni: «Im Gegenteil. Das bedingungslose Grundeinkommen fördert die intrinsische Motivation, den Einzelnen frei entscheiden zu lassen, wofür er sich engagiert.»

Dahingehend war die Umfrage also ein Erfolg: Sie belegt für die Auftraggeber, dass das gesellschaftlich gewichtigste Gegenargument – nämlich Förderung der Faulheit – so nicht zutrifft. Zumindest gemäss diesem Studienresultat.

«Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es um den gesellschaftlichen Brennpunkt zwischen Arbeit, Macht und Freiheit.»

Daniel Häni, Initiativkomitee

Dabei vermeidet es die Kampagne, dezidiert auf einschlägige Gruppierungen zu setzen. So zielt sie nicht speziell auf die Bedürftigen, was das bedingungslose Grundeinkommen als einfache Alternative zu den Sozialwerken positionieren würde.

Ebenso lässt sich Häni nicht auf eine Steuerdebatte zur Finanzierung ein. «Wir lassen bewusst offen, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll», sagt er. «Diese Frage muss nach der Annahme des bedingungslosen Grundeinkommens erst im Detail geklärt werden.»

Rechenbeispiele gibt es mittlerweile einige. Der «Spiegel» hat im Rahmen seiner Berichterstattung das seines Erachtens «humanistische» Schweizer Modell mit dem «neoliberalen» finnischen Modell verglichen, der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Initiative eine Modellrechnung präsentiert, und auch das Initiativkomitee hat seine Vorstellung geäussert.

Aber woher nehmen? 

Die für das Grundeinkommen nötigen Staatseinnahmen würden bei heutigem Stand etwa 200 Milliarden Franken ausmachen. Ein Teil der Aufwände könnte via Sozialwerke wie der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe gedeckt werden. Je nach Quelle wären das 60 bis 70 Milliarden. Wobei Häni betont, dass die Sozialwerke damit nicht hinfällig würden. Das bedingungslose Grundeinkommen würde «nur» den existenzsichernden Teil der Sozialleistungen bedingungslos machen. 

Woher allerdings die übrigen 140 Milliarden aus den Erwerbseinkommen stammen sollen, darüber herrscht grössere Uneinigkeit: Etwa über eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Bei der Eingabe der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen schütteten die Initianten einen Berg bestehend aus Fünfrappen-Stücken auf.

Daniel Häni bei der Eingabe der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Initianten schütteten einen Berg bestehend aus Fünfrappen-Stücken auf. (Bild: STEFAN BOHRER)

«Es braucht kein zusätzliches Geld», sagt Häni schlicht. Woher es komme, also wie es transferiert werde: Das sei Sache der Gesetzgebung und damit des politischen Prozesses, wenn die Initiative angenommen sei – womit die Initianten der Fiskus-Debatte entwischen.

Ihre Position sei eben eine Grundsatzposition, um die sich auch die Kampagne drehe, sagt Daniel Häni: «Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es um den gesellschaftlichen Brennpunkt zwischen Arbeit, Macht und Freiheit.» Eine Verzettelung der Debatte auf einzelne Felder wie die Steuerdebatte oder einen Streit um Sinn und Unsinn der Sozialwerke sei «nicht Gegenstand des jetzigen Richtungsentscheides».

Das klassische Problem ist die neue Chance

Und das ist Problem und Chance der Vorlage gleichzeitig. Denn noch ist dieses bedingungslose Grundeinkommen vielleicht als Grundsatz denkbar, nicht aber in der Umsetzung. Auch Daniel Häni sagt: Es brauche Geduld, er rechne damit, dass es sogar erst in zehn bis zwanzig Jahren «in der einen oder anderen Form» wirklich umgesetzt wird, vielleicht zuerst in den USA, möglicherweise in kleinem Rahmen (Link auf Englisch).

Somit bewirtschaftet die Kampagne zur Volksinitiative vor allem Gedankengut. Oder wie Häni sagt: «Die humanistische Antwort auf den technischen Fortschritt.» Humanistisch deshalb, weil sie den Menschen in einer sich voll automatisierenden Wirtschaftswelt vom Diktat der Erwerbstätigkeit befreien könnte.

Die realen Aussichten für die Volksabstimmung bleiben bescheiden, gemessen an den Widerständen aus Politik und Wirtschaft. Die Initianten verzichteten darauf, die Umfrage-Resultate zu einem allfälligen Abstimmungsresultat zu publizieren. So läuft die Kampagne eben auch: Die Medien erhalten, was man ihnen geben mag. Die Show mit dem goldenen Wagen, die acht Millionen Fünfräppler, die vors Bundeshaus gekippt wurden, und die zentralen Fragen in Buchform – all das wirft letztlich mehr Fragen nach der konkreten Umsetzung auf, als es beantwortet.

Chancen jenseits des Establishments 

Die Schöpfer der Initiative treffen mit ihrem Beharren auf dem Grundsätzlichen einen Nerv der Zeit. Dass das politische und mediale Establishment ob ihrer als krud wahrgenommenen Initiative nur die Köpfe schütteln mag, war absehbar. Nicht absehbar allerdings ist, was das bedingungslose Grundeinkommen ausserhalb dieser Sphäre zu mobilisieren vermag.

Bei jenen, die sich in der Entwicklung ihrer täglichen Arbeit bedroht fühlen. Bei jenen, die sich durch schlecht bezahlte Praktika anstatt einer Festanstellung arbeiten müssen, und bei jenen Arbeitnehmern einer stark technologisierten Generation, die nun auf den Arbeitsmarkt strömt und nur noch bedingt mit dem Wertesystem des 20. Jahrhunderts aufwächst.

Die eigentliche Überzeugungsarbeit findet damit in der Lebenswelt jener Klientel statt, die sich nur noch bedingt an Kommentarspalten und gedrucktem Papier orientiert. Das mag man arrogant nennen oder träumerisch oder naiv. Aber es ist ein Weg.

Ob der Tesla, der dem Kampagnenbüro laut Häni zur Verfügung gestellt worden ist, das richtige Fahrzeug ist oder nicht: Zumindest ist das goldene Auto leise, umweltschonend und darüber hinaus einfach noch wahnsinnig schick.

Konversation

  1. Die Aktion mit dem goldenen Tesla ist ungeschickt. Das weckt bei den potentiellen Bezügern des Grundeinkommens falsche Erwartungen, und schreckt diejenigen ab, die es bezahlen müssten.

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  2. Genau das ist der Ansatz – Die grundsätzliche Frage zu stellen, ob weiterhin Kapital und Macht uns den Wohlstand garantieren (müssen), oder eben die Logik des Fortschritts bzw. die Kreativität und Arbeitsfähigkeit jedes Einzelnen (Staatsbürgers).
    Natürlich wird der politische Knackpunkt die Finanzierung sein, nur: 1.) ist das bei jeder Vorlage so und 2.) wer weiss schon was die Kosten unserer jetzigen Politik für die Zukunft bedeuten. Da scheint mir die Investition in die Innovation des bedingungslosen Grundeinkommen echt konstruktiver, als das ideologische links/rechts-Gezanke eines an die Grenze gekommenen Systems.

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  3. das ist so eine selten bestechende idee,
    die echt den rahmen sprengt!
    (den antiken)
    da würd ich glatt tag&nacht gratis dran mitarbeiten,
    wenn ich ein gesichertes einkommen hätte.

    fast vergessen: die garantierten grundausgaben, weltweit.

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  4. Die Demokratie, die Mitschweizer sagen ja. Nach ein paar Jahren ist der Staat bankrott! Das ist das worst case Szenario. Strom wird nicht mehr produziert, der Tesla in der Garage…..
    Der Start-up Grundeinkommen könnte funktionieren, und mir gefällt die Idee.
    Was ist aber mit dem Absatz des Teslas? Wird die Produktion eingestellt, und wir fahren alle Rad? Gesundheitspolitisch eine guter Weg, sicher, aber was, wenn Scott und Co auch bankrott gehen. Ok, auch zu Fuss kommt man weit, wenn man Zeit hat!

    Trotzdem ein schöner Gedanke, ohne Druck leben zu können. Irgendwie schön friedlich! Ich stimme JA!

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  5. Wieder werden z.Zt. Stellen gestrichen. Im Zusammenhang mit der Robotisierung wird diese Entwicklung noch zunehmen. Eines Tages wird man immer deutlicher erkennen können, warum das bedingungslose Grundeinkommen mit seinem Ansatz zur Entkoppelung von Arbeit und Einkommen ein richtiger Schritt in die wirtschaftliche Zukunft ist. Diese Volksinitiative hat einen langen Atem. Auch das Frauenstimmrecht ist nicht beim ersten Anlauf durchgekommen. Aber irgendwann ist die Zeit dann reif!

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  6. Wer ist das politische und mediale Establishment, der die Inititative krud empfindet? Die Befürworter von Finanzwetten in die Zukunft, auch Pensionskassen genannt, oder Grössen wie der Autor des Artikels?
    Etwas gar lässige Schreibe gegen ein höchst interessantes neues Gesellschaftsmodell, weg von der unbedingten Erwerbsarbeit zu kommen, die ernsthaft niemand mehr als Vollbeschäftigung bewerben kann.

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    1. Die Schreibe, lieber Herr Fischer, über die lässigen Mittel der Kampagne richtet sich keineswegs gegen dieses neue Geschäftsmodell. Dass das Gros der politischen und wirtschaftlichen Interessenvertreter damit wenig anfangen kann, liegt auf der Hand, daher die Bemühung des Begriffs Establishment. Die Initiative ist ein interessanter Ansatz, wie teils dogmatische Vorstellungen eines kleinräumigen Arbeits- und Wirtschaftsmodells aus der Mitte des 20. Jahrhunderts (inkl. Vollbeschäftigung, Sozialwerke) auf die internationale Automatisierung unserer Zeit treffen. Insofern nagen die Befürworter damit durchaus an einem Nerv der Zeit, der gerade auch diejenigen plagen wird, die erst frisch oder noch gar nicht auf unserem klassischen Arbeitsmarkt angelangt sind.
      Dazu übrigens auch:
      http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/wir-muessen-da-durch-nur-wohin/story/18642613

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