Polizei bläst Pegida-Demo in Basel ab

Die angekündigte Pegida-Demonstration am 3. Februar darf doch nicht stattfinden, schreibt die Kantonspolizei. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken.

Die Pegida-Demo am 3. Februar rief Proteste hervor. Eine grossangelegte Gegendemonstration wurde angekündigt.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die angekündigte Pegida-Demonstration am 3. Februar darf doch nicht stattfinden, schreibt die Kantonspolizei. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken.

Die Kantonspolizei entzieht zwei Demonstrationen die Bewilligung – weder die Pegida-Demo noch die Gegenkundgebung dürfen am 3. Februar auf dem Marktplatz stattfinden. Die Polizei hat geprüft, ob «das Sicherheitsrisiko und der entsprechende Ressourceneinsatz» gerechtfertigt seien und kam zum Schluss: nein. 

Insbesondere die «zu erwartende Teilnahme von diversen gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland», habe dazu geführt, dass die Bewilligungen entzogen wurden, heisst es in einer Medienmitteilung. Ausserdem seien die Absprachen mit Eric Weber, Grossrat und Gesuchsteller der Pegida-Demo, «zunehmend schwierig» gewesen.

Ursprünglich hatte die Polizei beide Demos vor zwei Wochen bewilligt und wollte eigentlich daran festhalten, «Kundgebungen grundsätzlich zu ermöglichen». Wenn sich die Sicherheitslage während der Vorbereitungsphase jedoch entscheidend verändere, sei es «Aufgabe der Polizei, auch über eine bereits erteilte Bewilligung nochmals zu entscheiden», begründet sie nun in der Absage.

Die Vize-Präsidentin der Juso, Mirjam Kohler, ist erfreut über den Entscheid. Sie organisierte die Gegendemonstration zusammen mit dem Jungen Grünen Bündnis und sei von Anmeldungen regelrecht überrannt worden. «Wir haben mit sehr vielen Leuten gerechnet, die an der Gegendemonstration teilnehmen werden – nicht nur aus dem links-autonomen Milieu, sondern von Baslerinnen und Baslern aus der politischen Mitte.»

Die Pegida-Demo sei «bei Rechtsextremen und Hooligans sehr gut» angekommen, sagt Kohler. Die Polizei habe das wohl erkannt und aufgrund des hohen Gewaltpotenzials dieser Kreise abgesagt.

Drittgruppierungen erwartet

Polizei-Sprecher Andreas Knuchel sagt auf Nachfrage, man habe von beiden Seiten – also Pegida- und Gegendemonstranten – Hinweise gehabt, die auf ein Sicherheitsrisiko hinwiesen. Die Polizei habe auch befürchtet, dass «Drittgruppierungen» in Erscheinung treten könnten. Wer diese Drittgruppierungen sind, wollte Knuchel nicht näher ausführen.

Bereits am Donnerstag verschickte Weber eine E-Mail an die lokalen Medien, in der er von bis zu 700 Pegida-Demonstranten spricht. Er schrieb darin weiter von 250 Polizisten, die aufgeboten hätten werden müssen. Polizei-Sprecher Knuchel wollte diese Zahl weder bestätigen noch dementieren.

Konversation

  1. Die Basler Regierung hat es mit dem Bewilligen der Gegendemo natürlich geschickt eingefädelt. Dass beide Demos am gleichen Platz stattfinden sollten, damit war ja klar dass man die Pegida Demo absagen musste. Ich bin gegen gewalttätige Demos auf jeden Fall. Was mich and er Sache aber gehörig stört – wieso kriegt ein IZRS immer noch eine Plattform in der Stadt um Bücher zu verteilen und Propaganda und Hass zu schüren ?

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Vielleicht, weil Saudi-Arabien – wer ein extremistischer Muslim ist, orientiert sich am saudischen Islam – immer noch der „beste Partner“ des Westens ist?

      Eigentlich weiss man seit dem 11.9.2001, woher die Extremisten kommen und wo die islamistische Intoleranz beheimatet ist.
      Aber der Westen tut immer noch so, als ob es einen Unterschied zwischen Saudi-Arabien und dem IS gäbe. Und will den Teufel mit dem Beelzebub vertreiben.
      Dass Saudi-Arabien im Jemen tut, was man den Russen in der Ukraine verübelt, komplettiert das Bild.

      In diesem Sinne tut BS nur, was die europäische Wertegemeinschaft seit 60 Jahren tut: Um des lieben Friedens und billigen Öls Willen eine zum Scheitern verdammte Appeasement-Politik zu betreiben.
      Hat schon bei den Nazis prima geklappt…

      Danke Empfehlen (0 )
  2. Ist dieser Eric Weber schon wieder zurück aus seinem deutschen Asyl?
    Hat es ihm dort nicht so gefallen oder war die Schweiz doch nicht so gefährlich?

    Danke Empfehlen (0 )
  3. @George

    Das sehe ich ganz genau so wie sie. Es ist wie bei einem Kinderspiel, an dem einige die Regeln nicht einhalten.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. @Realist
    Hetzen wie die Pegida es tut hat definitiv nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, es ist nur böse. Das gehört weder nach Basel, noch sonst wohin. Für Vielfalt und Liebe. Peace.

    Danke Empfehlen (0 )
  5. Militante Linke wie Rechte haben ein äusserst lockeres Verhältnis zum Privateigentum.

    Ich seh die Gefahr vor allem bei militanten Linken und bei nicht-militanten rechten Biedermeiern, welche dann solche Dinge wie ein Minarettverbot durchsetzen und stramm SVP wählen.

    Militante Rechte gibt es hier kaum noch. Das war ums Jahr 2000 noch anders. Ich würde auch das Wort Nazis vermeiden, das ist zu deutsch. Es handelt sich schlicht um Rechtsradikale.

    Ich bin Pazifist und Liberaler. Daher verabscheuhe ich beide Extremitäten.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Es gibt auch Liberalextreme Menschen mit hypokriter Anbetung des Polizeistaates, die haben ein extrem neurotisches Verhaeltnis zu Privateigentum.

      Danke Empfehlen (0 )
  6. Gestern abend war um 19 uhr rum im Bereich Claraplatz-Mittlere Brücke Demo. Tramumleitungen nur kurz. Wer weiss Genaues? Es wurde sogar Tante Schuggi-
    Doppel eingesetzt und Leute aufgefordert einzusteigen nach Riehen….Aber die Trams kamen dann dahinter.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel