Fast 300 Polizisten fordern von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, die geplanten Sparmassnahmen zurückzunehmen. Zwei Wochen gibt man dem Regierungsrat Zeit, um auf die Forderungen zu reagieren. Ansonsten soll es zu Protestaktionen kommen.
Einige kritisierte Entscheide in Baschi Dürrs bisheriger Amtszeit als Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor lassen sich als Zugeständnisse ans Polizeikorps interpretieren. Doch nun scheint der junge FDP-Regierungsrat seine Polizisten verärgert zu haben.
Am Mittwochabend beschlossen 280 Polizisten, zwei Forderungen an Dürr zu stellen. Zwei Wochen Zeit lassen sie ihm, um darauf zu reagieren. Gibt die Departementsspitze nicht nach, soll es zu Protestaktionen kommen. Welche das sein werden, will Heinz Salvisberg, Polizist und Vizepräsident der Polizeigewerkschaft PBVB, noch nicht preisgeben.
Verlangt wird von Dürr, dass er die Streichung der Arbeitsmarktzulage zurücknimmt. Bislang erhielten junge Basler Polizisten einen Lohnaufschlag von 220 Franken monatlich; damit glich der Kanton die vergleichsweise tiefen Einstiegslöhne aus. Die Streichung steht im Zusammenhang mit dem Grossprojekt Systempflege, einer Verwaltungsreform, die etwa Jobprofile neu definiert.
Ausserdem verlangen die Beamten, dass Wege aufgezeigt werden, wie die durchschnittlich mehr als 200 Überstunden pro Kopf abgebaut werden können.
Im Verbund mit dem VPOD
In diesem Zusammenhang sehen die Polizisten auch die Schliessung der Nachtschalter, eine weitere Sparmassnahme, kritisch. Gemeinsam mit dem VPOD, der Gewerkschaft der Staatsangestellten, will man zudem gegen die Lohneinbussen sämtlicher Verwaltungsmitarbeiter vorgehen.
Angespannt sei die Stimmung gewesen, sagt Salvisberg: «Die Polizisten waren richtig sauer.» Die Beschlüsse seien praktisch einvernehmlich gefasst worden.
Dürr wird kaum nachgeben können
Dass Dürr und die Gesamtregierung den Forderungen nachkommen, dürfte unwahrscheinlich sein. Ein Nachgeben würde Begehrlichkeiten anderer Sparopfer der Entlastungsmassnahmen wecken.
Im Departement selber reagiert man überrascht über das Ultimatum: «Weder der Departements-, noch der Polizeileitung sind Forderungen des PBVB bekannt», teilt Sprecher Andreas Knuchel mit. «Sollten solche eingehen, würden diese sorgfältig geprüft.» Um Überstunden abzubauen sollen Polizeiaufgebote verkleinert und allenfalls Leistungen abgebaut werden. «Departements- und Polizeileitung werden in den nächsten Wochen ein konkretes Programm aufgleisen», verspricht Knuchel.
Chancenlos dürfte laut Knuchel der Wunsch nach einer Weiterführung der Arbeitsmarktzulage sein: «Die Verlängerung der Arbeitsmarktzulage hat der Gesamtregierungsrat abgelehnt. Darauf zurückkommen dürfte dieser kaum, wird sich im Detail aber im Zusammenhang mit der angekündigten Interpellation Auderset dazu äussern.»