Bei den Prämienverbilligungen will Baselland acht Millionen einsparen. Für Menschen mit tiefem Einkommen bedeutet das eine doppelte Belastung: tiefere Kantonsbeiträge bei steigenden Prämien.
Wer wenig hat, dem wird genommen. Nach diesem Motto, so scheint es, läuft die aktuelle Sparrunde der Baselbieter Regierung. Denn einige Kürzungen betreffen Menschen, die bereits wenig verdienen. Zum Beispiel diejenigen, die Prämienverbilligungen erhalten. Dieser Beitrag soll um monatlich 15 Franken gekürzt werden, gleichzeitig steigen die Krankenkassenprämien jedoch markant.
Den Zuschuss zu den Krankenkassenkosten erhalten Personen mit tiefem Einkommen. Also beispielsweise Personen, die Teilzeit arbeiten und keine Sozialhilfe erhalten. 2014 bezogen etwa 42’000 Personen Prämienverbilligungen in Baselland.
660 Franken weniger im Jahr
Eine alleinstehende Person mit Kind, die 3000 Franken verdient, erhält derzeit 75 Franken im Monat als Zuschuss für die Krankenkassenprämien – für sich selbst und das Kind.
Mit dem Sparpaket, das die Regierung vorschlägt, sollen es noch 45 Franken sein. Die Prämien der Krankenkassen steigen derweil im Durchschnitt um 20 Franken pro Erwachsenem und fünf Franken pro Kind. Die Person zahlt also im nächsten Jahr voraussichtlich 55 Franken mehr pro Monat – 660 Franken pro Jahr.
«Trifft die Schwächsten»
Für SP-Landrätin Kathrin Schweizer sind die Prämienverbilligungen der falsche Ort zum Sparen. Man treffe damit «gerade die Schwächsten». Dazu kommt, dass die Sparmassnahme «Leute in die Sozialhilfe» treibe.
Die SP hat deshalb ein Postulat eingereicht, das die Kürzung der Prämienverbilligungen verhindern soll. Der Landrat diskutiert am Mittwoch und Donnerstag über das Budget für 2016 und entscheidet dann über dieses sowie weitere Postulate. In der vorberatenden Kommission wurde das SP-Postulat jedoch bereits abgelehnt.
Kantone bestimmen Beiträge selbst
Pikantes Detail: Der Bund, der den Kantonen einen Beitrag an die Prämienverbilligungen leistet, zahlt ab nächstem Jahr 3,7 Millionen Franken mehr als 2015. Trotzdem steht es dem Landkanton frei, seine Beiträge zu kürzen. Denn die Höhe der Richtprämie – der für die Prämienverbilligungen massgebende Wert – liegt im Ermessen der Kantone.
Bereits 2014 senkte Baselland die Richtprämie um fünf Franken. Nun soll der Wert um weitere 15 Franken tiefer angesetzt werden.
Damit spart Baselland jährlich 8,4 Millionen Franken. Für die ausbezahlten Beiträge wendet Baselland derzeit etwas über 50 Millionen Franken auf, sagt Kurt Häcki von der Ausgleichskasse Baselland. Der Budgetposten soll also um rund 16 Prozent gekürzt werden.
Beiträge in Basel-Stadt steigen
Während Baselland die Prämienverbilligungen kürzen will, steigen die Beiträgen in Basel-Stadt. Die Beiträge liegen in der Stadt bereits höher als auf dem Land, da auch die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt höher sind.
In der höchsten Kategorie erhalten Erwachsene im nächsten Jahr 349 Franken pro Monat. Im laufenden Jahr sind es 340 Franken.
_
Am Mittwoch und Donnerstag berichtet die TagesWoche laufend über die Budgetdebatte in Baselland.