Presserat weist Beschwerde von Natalie Rickli zurück

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hat in einem Kommentar der TagesWoche grobe Verstösse erkannt. Der Presserat hat ihre Beschwerde vollumfänglich abgewiesen.

Nix zu beanstanden: Der Presserat stützt einen kritischen Kommentar über Natalie Rickli.

Die Vorwürfe, die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gegen die TagesWoche erhoben hat, sind gravierend. Im Kommentar «Wie SRF-Gegner mit SRF reich werden wollen» seien wichtige Informationen unterschlagen worden. Zudem seien im Artikel Fakten und Kommentar nicht getrennt und Rickli nicht angehört worden.

Rickli reichte deshalb Beschwerde beim Presserat ein. Der Presserat ist die Beschwerde-Instanz der Medienbranche, seine Beurteilungen trifft er anhand eines Verhaltenskodex.

Problematischer Interessenkonflikt

Ricklis Beschwerde richtete sich gegen einen Kommentar von Gabriel Brönnimann. Darin kritisiert Brönnimann einen Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen an den Bundesrat. Die von Rickli präsidierte Kommission verlangte darin, dass die SRG ihre Inhalte gratis privaten Medienhäusern zur Verfügung stellen muss. Profitieren würde davon unter anderem Ricklis Arbeitgeber, der Werbevermarkter Goldbach Group.

Rickli beklagt, die TagesWoche würde ihr persönliche Bereicherung vorwerfen. Ihre Beschwerde weist der Presserat vollständig ab:

  1. Es werde im Kommentar suggeriert, sie, Natalie Rickli, habe den Vorstoss eingereicht. Der Presserat sagt: «Nach Einschätzung des Presserats suggeriert er das an keiner Stelle.»
  2. Es werde die wesentliche Information verschwiegen, dass sich schon der Bundesrat mit «Open Content» auseinandergesetzt habe. Der Presserat sagt: «Journalisten müssen nicht alle vorhandenen Informationen veröffentlichen. Erst recht nicht bei Kommentaren.»
  3. Es werde unterstellt, die geplante Gesetzesänderung habe einen wirtschaftlichen Hintergrund. Dabei gehe es einzig um die SRG-Inhalte. Der Presserat sagt: «Der Vorwurf [der TagesWoche] ist nicht ungerechtfertigt.» Der Bundesrat weise auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der SRG-Inhalte hin.
  4. Rickli klagt, sie sei nicht angehört worden. Der Presserat kommt zum Schluss, dass kein schwerwiegender Vorwurf erhoben worden sei, der eine Anhörungspflicht nach sich gezogen hätte: «Es ist davon auszugehen, dass Parlamentarier sich im politischen System gemäss den Interessen ihrer Arbeitgeber verhalten.» Es sei die Aufgabe der Journalisten, Interessenbindungen von Politikern und Politikerinnen offenzulegen. «Dabei kann nicht erwartet werden, dass die Parlamentarier jedes Mal angehört werden.» Es wäre dem Text aber gut angestanden, so die Medienwächter, wenn Rickli zu Wort gekommen wäre.
  5. Rickli bemängelt ausserdem, dem durchschnittlichen Leser sei nicht klar, was Faktenaussagen seien und was Kommentar. Der Presserat hält fest: «Der Artikel ist als Kommentar gekennzeichnet.»

Die Stellungnahme des Presserats in voller Länge.

Konversation

  1. Mit Verlaub, eine Arbeit bei einem Werbevermarkter ist doch eine ziemlich unnötige Sache, wie ich überhaupt die Werbung generell in Frage stelle. Frau Rickli ist eigentlich übehaupt nicht kompetent, sich über die SRG zu äussern. Das überlassen wir besser Juristen und Journalisten und nicht mediokren Werbefritzen und -fritzinnen.

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  2. An den Herrn Hauptmann…“Arbeiterklasse“ ? Natürlich kostet die SRG Geld. Qualität gibt es nicht gratis, und schon gar nicht über allgemeine Steuern zu bezahlen. Man stelle sich vor, was da dann in die redaktionelle Arbeit, in die Bildarbeit, in alles hineingeredet, hineingepfuscht, hineinprozessiert würde. Georg hat es hier klar gesagt: Die gefährlichste Frau der Schweiz zur Zeit. Die Rickli wird nichts und niemanden von Abgaben „befreien“, sondern für jeden kleinsten Furz ihrer Firmen in allen Medien inklusive socialbooks Gebühren einfordern, von allen und zu jeder Tages-und Nachtzeit. Sie haben wenig Ahnung, Herr Hauptmann!

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    1. Typische SP-Geisteshaltung: Das Volk ist zu dumm und muss vor sich selber geschützt werden. Und das können am besten irgendwelche Akademiker, die in eigentragener Partnerschaft ohne Kinder, dafür mit eigener Anwaltskanzlei leben, oder? Und bezahlt wird dieser Schutz vor uns selbst mit einer verfassungswidrigen, weil nicht nach wirtschaftlicher Stärke und erst noch willkürlichen bemessenen Steuer.
      Das sind keine Genossen, sondern Verräter. Denn würde die SRG via direkte Bundessteuer finaziert werden, würden so unselbstständige denkende Idioten wie ich noch ein Bruchteil von heute bezahlen, die meisten SP-Mandatsträger aber ein x-faches.
      Ein einfach zu durchschauendes Spiel, auch für das dumme Fussvolk.

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  3. Frau Rickli kommt auch mir unsympathisch rüber. Aber noch viel unsympathischer finde ich es, wenn linke Politiker das aktuelle Finanzierungssystem der SRG verteidigen. Am Ende wird dann Frau Rickli, zwar aus falschen Motiven, die erste Politikerin seit Jahren sein, die der Arbeiterklasse eine spürbare Entlastung im Portemonaie herbei geführt hat. Die eine asoziale und willkürliche Steuer abgeschaft haben wird. Gegen den Widerstand der linken Parteien; deren Haltung eigentlich sein müsste: Finanzierung der SRG via direkte Bundessteuer oder keine SRG!

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    1. Hauptmann, wer so denkt wie Sie, der darf sich nicht wundern, wenn er selbst plötzlich im «Rosengarten» liegt und gegen Gebühr dem Pöbel ausgestellt wird.

      Merke: Wenn der «Schweizer» sparen hört, dann schaltet er sein Hirn ab.

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    2. Ja, die Bilag kann man abschaffen und die Gebühr direkt via Steuern einziehen. Für was es da solch einen Verewaltungsapparat braucht, ist mir schleierhaft.

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  4. Die gefährlichste Frau der Schweiz. Sie treibt die svp-sierung der Schweiz im Auftrag ihres Mentors vom Zürichsee voran und voran. Und der nicht-nachdenkende, urbane Deutschschweizer folgt ihrem SRG/Bilag-Bashing blind und sieht nicht, was da zerstört und geschaffen werden soll.

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    1. „Und der nicht-nachdenkende, urbane Deutschschweizer…“ = in der Regel SVPler. Aber keine Angst, dem SRF werden keine Gelder gekürzt. Den die SVPler-GenossInnen sind die Ersten, die auf die Barrikaden gehen wenn Gefahr besteht, dass man den „Donnschtigs-Jass“ oder die „Landfrauenküche“ aus dem Programm kippt.

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  5. „Rickli bemängelt ausserdem, dem durchschnittlichen Leser sei nicht klar, was Faktenaussagen seien und was Kommentar.“ Bestimmt denkt sie beim „durchschnittlichen Leser“ an ihre eigene Klientel.

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