Referendum gegen Basler Deal zur Steuervorlage 17 eingereicht

Die BastA! und weitere Linksparteien haben das Referendum gegen das Basler Modell zur Umsetzung der Steuervorlage 17 ergriffen.  3300 Unterschriften wurden nun eingereicht.

Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl (im grünen Mantel) nimmt die Referendumsbogen entgegen.

Im Grossen Rat lautete die Devise alle gegen eine. Im September hatte das Kantonsparlament den in Hinterzimmern ausgehandelten Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 mit grosser Mehrheit von 77 Ja- zu 8 Nein-Stimmen durchgewinkt. Einzig die BastA!-Vertreterinnen und -Vertreter stimmten mit wenigen weiteren Grossräten gegen die Vorlage.

Das letzte Wort hat nun aber aller Voraussicht nach die Stimmbevölkerung. Die BastA! sammelte zusammen mit weiteren linken Gruppierungen und Parteien erfolgreich Unterschriften für ein Referendum. Das Referendumskomitee spricht von 3300 Unterschriften, die am Donnerstag bei der Staatskanzlei eingereicht wurden. Nötig wären 2000 gültige Unterschriften.

Umstrittene Senkung des Steuersatzes für Unternehmen

Das Referendumskomitee stört sich vor allem an der Senkung des Steuersatzes für Unternehmen von 22 auf 13 Prozent. Die Konsequenz wären Steuerausfälle von geschätzt 130 Millionen Franken. Mit der aktuellen Vorlage heize Basel-Stadt den interkantonalen Steuerwettbewerb an – mit katastrophalen Auswirkungen auf die kantonalen Finanzhaushalte, schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung. (spi)

Konversation

  1. corrigendum…darüber stimmen wir ja erst im mai19 ab!zeit also, die ahv sanierung nicht in abhängigkeit mit multinationalen konzernen und forderungen der oecd vors volk zu bringen.bringt die vorlage ohne ahv verknüpfung.das sind birnen und äpfel! Dass konzerngewinnwasweissichsteuern für kantone und bund notwendig sind, weiss jede und jeder. Wieso waren denn bis dato, im europ.vergleich…lettland,irland,bulgarien u.a….wo noch tiefere besteuerungssätze gelten, int. konzerne fan in der schweiz den sitz haben zu können, obwohl sie mehr blechen müssen? Sichere währung, funktionierende infrastruktur, politische stabilität…all das auf lange sicht. Und sie wissen, dass die schweiz sie monetär braucht, weil keine eigenen rohstoffe oder sonstiges vermarktbares gut…ok bisschen rüstungsexport…ca500bis 800mio,also etwa 0.5bis1%bip…dann noch ein wenig victorinox, abb und bombardier…grossteil des ?ca500bis600miabip? Wird aber nicht ein erheblicher teil in dienstleistung( verwaltung, gastronomie, tourismus, gesundheit…) und boden, sprich bauwesen und immobolien erwirtschaftet? Ist nicht wiederum dieser zweite sektor, der boden, je länger je mehr den ansässigen und künftig ankommenden int. Multis vorbehalten, weil nur sie die entspr. Miet-bodenpreise berappen können? Ganz nach Jacqueline Badran…der boden ist kein joghurt!
    Deshalb mein vorschlag: oecd vorderung JA, aber als zückerli…den sbb brachliegenden boden abkaufen und anstatt MOP-fliegerabwehrbunker-für temporär ansässige multikonzernbaldwiederaufgrundgewinnstrukturierterenttlassungsunddeshalbweitergezogenen-superichkannsmirleisten-bauten…bezahlbaren, einfachen wohnraum erstellen.für die ständig ansässige bevölkerung, welche dienstleistung erbringt, aber mehrundmehr zum lakaientum verkommt, wenn das parlament nichts gescheiteres weiss, als ahv-und mwst-prozente zu erhöhen… in verknüpfung mit tieferen konzernsteuern.
    Zum thema ahv-rettung…das ist ja weltweit wohl einzigartig! Mein vorschlag: wenn jemand viel verdient, soll er und sie mehr prozente in die ahv einzahlen. Wieso? Am lebensende, wenn nicht voll verspekuliert, werden gutverdienthabende es e gut haben. Die lebenslänglich prekärverdienenden, sollen weniger in die ahv einzahlen müssen. Wieso? Weil sie am lebensabend e nix auf dem konto haben, und deshalb trotzdem das joghurt bezahlen müssen. Ergänzungsleistung ist dann nur noch eine administrative handhabe. Deshalb… ahv beitrag wirklich solidarisieren und dem einkommen angleichen

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    1. Aber die Mehrverdienenden zahlen ja jetzt bereits mehr ein, als sie je erhalten werden (im Gegensatz zur PK). Es gibt zwar eine Minimal- aber auch eine Maximalahv. Einig bin ich allerdings mit Ihnen, dass die AHV die Existenz sichern soll – aber auch nicht mehr.

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    2. Nur…die mehrverdienenden beziehen die höhere ahv und können sich dank mehrverdienstsparpäckli auch locker gewohnten lebensstandart beibehalten. Auch bei steigender mwstr und schrumpfendem pk umwandlungssatz. 3.säule u.a. wird wohl auch noch an bord sein. Geringverdienende leisten sich keine 3., haben kein grosses sparsäuli u.a., zahlen aber…solidarisch gleich hohe ahvprozente und mwstr. Die ahv war einmal existenzsichernd, max. wie min., ja, als das joghurt noch erschwinglich war.umverteilung kann nur von oben beginnen

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  2. Also ganz einfach gesagt: Die ausländischen „Steuerheinis“ fordern von der Schweiz, dass alle Unternehmen gleich besteuert werden. Sie finden es ungerecht, dass ausländische Unternehmen mit tiefen Steuersätzen angelockt (oder weggelockt) werden, während ein Schweizer Unternehmen fürs Gleiche mehr Steuern bezahlen muss. Werden nicht alle Unternehmen gleich behandelt, droht das Ausland mit schwrzen Listen. Soweit klar und nachvollziehbar.
    In der Schweiz sind die Kantone für die Steuersätze zuständig, also muss BS das für sich regeln. Damit alle Unternehmen gleichviel bezahlen, senkt man die Steuern für die Schweizer. Würde man die Steuern für die Internationalen erhöhen, würden sie ausziehen, also ein schlechtes Geschäft für BS. Die Steuersenkung führt zu 130 Mio. Fr. Einnahmenverlusten für den Kanton. Das Geld muss mindestens teilweise von sonstwo – z.B. von uns – beschafft werden. Also macht man einen Deal: hier erhöhen wir etwas, da senken wir etwas und dort gibt es auch noch ein Zückerchen, wie z.B. Prämienverbilligungen.
    Und so muss in der föderalistischen Schweiz halt jeder Kanton seinen eigenen Weg zur Steuergerechtigkeit finden.

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    1. Das stimmt in dieser Form nicht ganz, Peter Schuler. Die Ansprüche von aussen kommen aus mehreren Richtungen, die beiden lautstärksten sind da wohl die Europäische Union und die OECD. Die Optik einer OECD ist da wohl etwas globaler gehalten. Das mit den gleich langen Spiessen ist insofern nachvollziehbar, als dass wir in der Schweiz nicht nur unterschiedliche Konzernbesteuerungen zwischen den Kantonen kennen, sondern vor allem deshalb, weil bei uns der Fiskus sich etwas sehr „elastisch“ beim Bestimmen des Steuersubstrats zeigt. Wir haben gerade im Kanton Basel-Stadt das Glück eine ausgesprochen sachkundige und fachkundige Finanzministerin zu haben, wohlbemerkt, eine Sozialdemokratin. Sie versteht es in ausgezeichneter Art und Weise den Balanceakt zwischen lokaler und globaler Besteuerung zu halten. Es ist dabei ja nicht unbedingt so, dass wir Schweizer die billigsten Unternehmenssteuern bieten müssen. Das dürfen wir ruhig Emerging Markets with einer Slowakei, Mazedonien und Singapur überlassen, um nur einige zu erwähnen. Roche und Novartis haben nicht nur Milliarden in den Standort Basel investiert, sondern sind heute auch dabei, ihre Investitionen aufzustocken. Bei der Roche werden am Campus Grenzacherstrasse mehr als 4 Milliarden Franken in Verwaltungs- und Forschungsgebäude und Infrastruktur investiert. Der Novartis Campus ist ein einzigartiges Commitment zu Basel und gleich über der Grenze, auf dem Boden der Gemeinden Saint-Louis und Huningue verfügt Novartis noch über viele freie Flächen für weiteres Wachsen. Gleich über dem Rhein ist die Novartis am PPP-Projekt KlybeckPlus engagiert, zusammen mit der BASF und dem Kanton Basel-Stadt. Kein Mensch hat je mit Abwanderung aus Basel gedroht. Im Gegenteil, Basel wächst konsequent sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Arbeitsplätzen. Und das ist alles gut so. Ich kann also dem Referendung der BaStA! überhaupt nichts abgewinnen, da diese Partei noch nie etwas konstruktives für die Stadt oder den Kanton geboten hat.

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  3. Also…bis jetzt hab ich begriffen, dass irgendwelche finanzheinis von europa und dem rest der welt, von der ch fordern, die…irgendwas-zu-günstigen-steuern der hier physisch-oder nur brifkastentechnisch gemeldeten konzernen und firmen zu erhöhen. Stimmt doch,oder? Von wegen grauer oder schwarzen liste, steuerparadies und so…weiter, war und ist es doch bisweilen so, dass den kantonen eben diese besteuerung der konzerne ihnen selbst nach gusto oblag. Was ich nicht check, ist, dass die vorlage vom 25.nov doch behauptet, die ch würde mit annahme der abstimmung von der grauen, resp, schwarzen liste verschwinden, defacto von sanktionen verschont bleiben? Für mich als ottonormal hört sich das doch doch nach konzernsteuererhöung an. Doch hört man versch.medien, so verlautbaren diese, dass die besteuerung den kantonen erhalten bleibt, diese weiterhin den steuersatz bestimmen können. Ich komm nicht draus!bs senkt,patentboxen,finanzausgleich,ahv-kombi….glaub ich bin zu doof zum abstimmen und mach ein papierflieger aus dem zettel

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    1. Vielleicht bekommen Sie bald ein Abstimmungsverbot auferlegt, weil Sie für die Abstimmung zu schlau sind!
      Dass die Schweiz auf einmal lammfromm wird, wo es doch „Zug“ und „Waadt“ gibt, früher man auf das steuervermeidende Bankgeheimnis setzte wie auf die totale Landesverteidigung, lässt nichts Gutes erahnen.
      Eine Steuersenkung irgendwelcher Art ist stets eine „milde Gabe“ an die Reicheren, die eher mehr Steuerzahlenden, was nachher zu einem Loch in der Staatskasse führt. Das Loch wird dann per Sparen gestopft, ergo weniger Universität, weniger Sozialhilfe, weniger Schulsubventionen, weniger Spitalfinanzierung weniger Geld für die BVB, etc.
      In toto sagt man dem eine unanständige Umschichtung des Geldes von unten, den Armen hinauf zu den Reichen.

      Wahrscheinlich bekomme ich auch bald keine Wahlunterlagen mehr…..

      Aktuell ist hier „Schafssaison“: Doof und Blök wie ein Schaf sollen die Bürger sein!

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