Im Grossen Rat lautete die Devise alle gegen eine. Im September hatte das Kantonsparlament den in Hinterzimmern ausgehandelten Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 mit grosser Mehrheit von 77 Ja- zu 8 Nein-Stimmen durchgewinkt. Einzig die BastA!-Vertreterinnen und -Vertreter stimmten mit wenigen weiteren Grossräten gegen die Vorlage.
Das letzte Wort hat nun aber aller Voraussicht nach die Stimmbevölkerung. Die BastA! sammelte zusammen mit weiteren linken Gruppierungen und Parteien erfolgreich Unterschriften für ein Referendum. Das Referendumskomitee spricht von 3300 Unterschriften, die am Donnerstag bei der Staatskanzlei eingereicht wurden. Nötig wären 2000 gültige Unterschriften.
Umstrittene Senkung des Steuersatzes für Unternehmen
Das Referendumskomitee stört sich vor allem an der Senkung des Steuersatzes für Unternehmen von 22 auf 13 Prozent. Die Konsequenz wären Steuerausfälle von geschätzt 130 Millionen Franken. Mit der aktuellen Vorlage heize Basel-Stadt den interkantonalen Steuerwettbewerb an – mit katastrophalen Auswirkungen auf die kantonalen Finanzhaushalte, schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung. (spi)