Vor drei Jahren hatten die Baselbieter SP und Juso die Initiative «Wohnen für alle!» eingereicht und damit erschwinglichen und die Ressourcen schonenden Wohnraum gefordert. Passiert ist bislang: nichts.
Die SP Baselland hat deshalb eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingelegt. Der Regierungsrat des Kantons verschleppe absichtlich die Behandlung der Initiative. Zwar ist der Exekutive keine zeitliche Frist gesetzt, innert der sie dem Landrat eine nicht formulierte Initiative unterbreiten muss. Doch sei «die Hinhaltetaktik» des Regierungsrats «ein deutliches Zeichen dafür, dass er den Volkswillen gänzlich missachten will», schreibt die SP Baselland in einer Medienmitteilung.
Das Kantonsgericht soll nun feststellen, ob der Regierungsrat durch die Nichtbehandlung der Initiative eine Rechtsverweigerung begangen hat.