Baselbieter SP und Juso wollen der Wohnungsnot im Landkanton ein Ende bereiten. Heute Morgen haben sie ihre Initiative «Wohnen für alle» eingereicht. Der Vorstoss versteht den Kanton nicht als Zahler, sondern als Förderer.
Adil Koller scheint an den Erfolgschancen der Initiative seiner Partei nicht zu zweifeln. Und das, obwohl die Ausgangslage nicht unbedingt rosig scheint. Denn erst kürzlich scheiterte eine Initiative für sozialen Wohnraum im weit mehr nach links ausgerichteten Basel-Stadt. Nun also im Baselland, wo Eigenheime überwiegen und das bürgerliche Lager das politische Diktat formuliert?
«Das Thema brennt unter den Nägeln der Bevölkerung», betonte Partei-Co-Präsident Koller kurz nach der Übergabe der knapp 1800 Unterschriften an den 2. Landschreiber Nic Kaufmann heute Morgen. Diese hatte die SP Baselland gemeinsam mit der Juso in drei Mehrfamilienhäuschen aus Karton verpackt, mit Ziegeldächern und Sonnenkollektoren.
Schliesslich geht es nicht nur um «Wohnen für alle», wie der Initiativtitel lautet, sondern auch um ökologisches Wohnen. Namentlich fordern die Genossen
-
eine aktive Wohnpolitik des Kantons
-
die Unterstützung einer gesicherten Finanzierung von gemeinnützigem Wohnen
-
die Umnutzung von Baubrachen
-
die Erhebung von Daten über die Wohnsituation
-
die Einrichtung von Beratungsstellen
Erst im März hatte die baselstädtische Bevölkerung einen ähnlichen Vorstoss der hiesigen SP deutlich abgelehnt. «Unser Ansatz ist von Grund auf anders», verteidigte Adil Koller nun den Vorstoss im Baselbiet. Und tatsächlich will die Partei hier nichts von einer «Stiftung gegen die Wohnungsnot» wissen, die den Kanton finanziell in die Pflicht nähme. Sondern fordert ein tatkräftiges Engagement des Kantons ein. Das entspräche den Bedürfnissen und der Stimmung in der Bevölkerung eher.
Genossenschaftliches Bauen als Lösung
Die Initiative ist Teil einer «Wohnoffensive» der SP, wie Koller erklärte. Diese erlebte Anfang Jahr mit insgesamt sieben Vorstössen im Landrat ihren Ursprung. Die Partei moniert, besonders für junge Familien, ältere Menschen und jenen mit tiefen Einkommen sei es schwierig, im Baselbiet passenden Wohnraum zu finden.
«Wir brauchen eine koordinierte Siedlungspolitik, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft», sagte Kathrin Schweizer, Fraktionspräsidentin im Landrat. Der Ausbau des Siedlungsgebiets sei dabei keine Option. Die Forderung darum: Verdichtung. Hier bringt Schweizer vor allem Industriebrachen ins Spiel, unternutzte Areale – und jene Flächen, die auch die bürgerliche Seite auf den Plan rufen wird: Parkplätze. Als effizienteste Lösung schlagen die Genossen die Förderung von genossenschaftlichen Bauten vor.
0,3 Prozent beträgt der Leerwohnungsbestand im Baselbiet. «Da kann man nicht mehr von einem Wohnungsmarkt sprechen», erklärte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Wohnungsnot ist für sie einer der Gründe, wieso die Masseneinwanderungsinitiative vom Volk angenommen worden ist. Sie freut sich, dass das Thema Wohnungsnot derzeit auch auf der Traktandenliste der nationalen Politik weit oben steht.