Regierungsrat Urs Wüthrich tritt nicht zurück

Nach der Schlappe im Landrat drohte SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich offen mit dem Rücktritt. Nun hat er sich trotz der Niederlage seiner Vorlage zur integrativen Schule umentschieden. Wüthrich schreibt in einer persönlichen Erklärung: «im Interesse der Schüler, der Schulen und der ganzen Gesellschaft».

Hat noch viele Baustellen, die er abschliessen will: Bildungsdirektor Urs Wüthrich bleibt im Amt. (Bild: Stefan Bohrer)

Nach der Schlappe im Landrat drohte SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich offen mit dem Rücktritt. Nun hat er sich trotz der Niederlage seiner Vorlage zur integrativen Schule umentschieden. Wüthrich schreibt in einer persönlichen Erklärung: «im Interesse der Schüler, der Schulen und der ganzen Gesellschaft».

Nach dem Nein des Landrates zu seiner Vorlage zur integrativen Schule war in den vergangenen Tagen viel spekuliert worden über die Zukunft von Urs Wüthrich. Der Bildungsdirektor hat darüber nachgedacht, frühzeitig sein Amt niederzulegen. Nun hat er sich aber anders entschieden, wie er in einer persönlichen Erklärung an Landrat und Parteikollegen mit dem Titel «Erfahrung und Kontinuität – im Interesse der Guten Schule Baselland» schreibt.

Wüthrich war in den letzten Tagen von seiner Partei intensiv bearbeitet worden, die Legislatur wie ursprünglich geplant zu beenden, wie es in der Partei heisst. Ein Ersatzwahlkampf hätte die Parteikasse empfindlich belastet, da 2015 ordentliche Wahlen im Baselbiet sind. Zudem wäre die SP Gefahr gelaufen, in einem Duell mit einem möglichen bürgerlichen Kampfkandidaten den Sitz in der Regierung zu verlieren.

Wüthrichs persönliche Erklärung im Wortlaut:

Geschätzte Frau Landratspräsidentin Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Liebe Genossinnen und Genossen

Neben Erfolgserlebnissen, Mehrheiten für politische Weichenstellungen und Unterstützung bei der Umsetzung von Vorhaben gehören Abstimmungsniederlagen und Widerstände gegen Reformen und Entwicklungsschritte zum Alltag meiner Regierungsarbeit. Diese Erfahrungen betrachte ich als Herausforderung und Auftrag, mit neuen Entscheidungsgrundlagen und intensiver Überzeugungs- arbeit neu anzutreten.

Die vom Landrat ohne Vorgabe von Eckwerten eines neuen Projektes beschlossene Rückweisung der Landratsvorlage Integrative Schulung an der Volksschule (LRV-2013-284) hat mich in doppelter Hinsicht mit grosser Betroffenheit erfüllt:

  • Wenn nach sieben – zum Teil ganztätigen – Kommissionsberatungen als Begründung für den Rückweisungsantrag geltend gemacht wird, die wichtigen Fragen hätten nicht geklärt werden können, stellt die Kommission ihr eigenes Funktionieren grundsätzlich in Frage.

  • Die mit grossem Engagement und hoher Professionalität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Direktion erarbeitete und vom Regierungsrat verabschiedete Landratsvorlage Integrative Schulung wurde mit zum Teil tatsachenwidrigen Behauptungen Objekt einer Scherbenhaufen-Politik auf Kosten unserer Kinder.

Konsequenterweise habe ich mir im Rahmen einer sorgfältigen Standortbestimmung, in intensiven Gesprächen mit meiner Familie, mit meiner Partei sowie mit verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Tagen sehr sorgfältig die Frage gestellt, ob eine vorzeitige Stabübergabe der Führung meiner Direktion der Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsqualität in unserem Kanton förderlich sein könnte.

Diese Standortbestimmung sowie die zahlreichen ermutigenden und ermunternden Rückmeldungen aus der Bevölkerung führen mich zum eindeutigen Entscheid, dass ich wie angekündigt meine Verantwortung als Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft bis zum Abschluss der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2015 weiterführen werde.

Die anstehenden Herausforderungen und der Abschluss der laufenden Projekte erfordern Erfahrung und Kontinuitöt. Der Grundsatz, wie er bei der Umsetzung der Bildungsharmonisierung in unserem Kanton gelebt wird, hat auch für meinen Entscheid Gültigkeit: ‹Sorgfalt vor Tempo›.

Mit Zuversicht, unveränderter Energie, Hartnäckigkeit und Gestaltungswillen trete ich weiterhin für die Sicherung und Weiterentwicklung unseres Bildungsangebotes ein, im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Schulen und der ganzen Gesellschaft.

Freundliche Grüsse

Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli

 

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