Rohe Sitten, dreckige Mittel und ein scheinheiliger Zweck

Nach dem Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand geht die Kopfjagd auf Personen, die der SVP nicht genehm sind, weiter. Ein Kommentar.

Da rettet ein Nationalbank-Direktorium, dem im Jahr 2008 auch ein gewisser Philipp Hildebrand angehört, die UBS vor dem Fall. Ende 2010 versucht das Direktorium, dem Herr Hildebrand mittlerweile als Präsident vorsteht, den Franken mit Milliardenkäufen von Euros zu stützen. Das behagt einem Christoph Blocher nicht. Noch weniger gefällt ihm, dass dieser Hildebrand und sein Team Dutzende von Milliarden einschiessen – unter anderem via Internationalen Währungsfonds –, um kreditgebende Banken im kriselnden EU-Raum zu retten. «Geld aus dem Volksvermögen», schimpft Blocher. Dabei «müsste man aus erzieherischen Gründen diese Staaten nach einem geordneten Verfahren bankrott gehen lassen», sagt er vor einem Jahr in einem Interview mit der «Basler Zeitung».

Er müsse weg, dieser Hildebrand, fordert Blocher. Abtreten. Doch im Laufe des Jahres macht der Nationalbank-Chef eine gute Figur, legt eine Untergrenze für den Franken-Wechselkurs gegenüber dem Euro fest, und selbst von Blochers Anhängern finden das einige gut. Hildebrand ist international vernetzt, denkt auch geldpolitisch in globalen Zusammenhängen und sieht die Schweiz wohl weder politisch und schon gar nicht währungspolitisch als autarke Insel, die wie in den Idealvorstellungen der Zweit-Weltkriegs-Veteranen auf sich allein gestellt überleben kann. Das genügt, dass ein Blocher den Nationalbank-Präsidenten nicht akzeptieren kann.

Moralisch verwerflich

Fatalerweise hat Hildebrand, respektive wahrscheinlich seine Frau, in diesem erfolgreichen Jahr die Dummheit begangen, im heikelsten Moment mit Dollars zu handeln. Rechtlich ist das zwar nicht belangbar, moralisch aber verwerflich, besonders dann, wenn Philipp Hildebrand damit einverstanden gewesen wäre, was er ja nach neusten Erkenntnissen vielleicht auch war. Das sagen viele Leute, das sagen immer mehr. Viele Leute halten im Übrigen auch andere Dinge für verwerflich, die rechtlich legal sind. Dass etwa eine Firma Milliardengewinne ausweisen und gleichzeitig Entlassungen bekannt geben kann. Dass Reiche in steuergünstige Kantone flüchten können, was Normalverdienenden nicht möglich ist. Und Weiteres mehr.

Blocher aber, der Hildebrand schon seit mehr als einem Jahr weghaben möchte, der nicht nur definiert, was ein rechter Schweizer sei, sondern auch, was hehren Vorstellungen von Moral standzuhalten habe, sieht seinen Zeitpunkt gekommen, als er – wie immer das auch geschehen sein mag – Hinweise auf Hildebrands Dollarkäufe erhält. Er, der eine ganze Region ­bezüglich Besitzverhältnisse einer ­Zeitung ein Jahr lang belügt, der schwindelt und trickst, wenn er mit Nachweisen über die Bewegungen auf Hildebrands Bankkonto hausiert, der – wenn es eigenen Zielen dient – auch mal das Bankkundengeheimnis ignoriert, sagt, was ethisch vertretbar sei.

Der Zweck – und sei er noch so vorgeschoben – heiligt die Mittel, und die Lüge wird salonfähig, wie all die Aussagen und Gegenaussagen rund um die angeblichen Enthüllungen der «Weltwoche» und ihrer Zuträger zeigen. Die Genugtuung über den Rücktritt des Nationalbank-Präsidenten muss gross sein, die Freude darüber zeigt sich in eigenartigen Ausbrüchen. «I saich i d Hose», entfährt es spontan dem in die Enthüllung involvierten SVP-Anwalt Hermann Lei vor laufender Fernsehkamera, als er vom Rücktritt Hildebrands erfährt. Wo Freude sich so äussert, müssen die Sitten roh sein.

Lange Gesichter

Die Gesichter werden lang und länger in diesen Tagen. Bei der Bevölkerung, die dem gewinnenden Herrn Hildebrand seine Worte abgekauft hat. Bei den Politikern, die – wie es sich verfassungsmässig eigentlich gehört – die Nationalbank und den Bankrat gewähren liessen im Wissen, dass die Nationalbank den Kantonen gehört und dass diese Nationalbank ihre Milliardengewinne Jahr für Jahr an eben ­diese Kantone ausschüttet. Bis sie eben weniger abgeben konnte, weil sie die Milliarden für die Stützung des Frankens und für die Stabilisierung der krisengeschüttelten EU-Staaten brauchte. Nun, nach dem Fehltritt der Hildebrands, herrscht plötzlich Alarmstimmung. Man will den Bankrat erneuern und ein Reglement ausarbeiten, das rechtlich regelt, was moralisch selbstverständlich sein soll.

Einer kann sich freuen. Einer? Es sind mehrere: Christoph Blocher und seine Entourage. Sie werden bald die nächste Runde einläuten, nimmt man ihr Kampfblatt ernst. Im Visier haben sie laut «Weltwoche» unter anderen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Erstere hassen sie sowieso, weil sie Blocher aus dem Bundesrat verdrängt hat. Dann natürlich auch, weil sie als Finanzministerin erneut über Doppelsteuerabkommen mit Staaten verhandeln muss, die es weder rechtlich noch moralisch vertretbar halten, dass ihre Bürger Steuern hinterziehen. Johann Schneider-Ammann ist in der Schusslinie, weil ihm Verhandlungen mit der EU zur weiteren Entwicklung der bilateralen Verträge bevorstehen.

Blochers Truppe steht bereit. Sie hat gezeigt, dass sie im Kampf ums Rechthaben alle Mittel einsetzen wird. Ob die anderen Parteien da mitziehen können, wird sich weisen. Im Fall Hildebrand waren sie nur Zuschauer.