Die fünf rot-grünen Regierungsratskandidaten haben ihren Wahlkampf unter dem Slogan «Basel machts besser» eröffnet. Für die kommende Legislatur wollen sie das Bewilligungswesen in der Gastronomie erleichtern und die Steuern für tiefe Einkommen senken. Viel Tadel gab es für den SVP-Kandidaten Lorenz Nägelin.
Aufbruchstimmung strahlten die fünf rot-grünen Regierungsratskandidaten nicht gerade aus, als sie am Dienstag vor die Medien traten und ihre Kampagne für die Wahlen vom 23. Oktober mit dem Slogan «Basel machts besser» vorstellten. Vielmehr wie Routiniers wirkten Eva Herzog, Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels, Elisabeth Ackermann und Heidi Mück im «Buffet Stellwerk» im St. Johann – als hätten sie schon seit Jahren in dieser Konstellation zusammengearbeitet.
Ihre Botschaft, die sie flankiert vom abtretenden Regierungspräsidenten Guy Morin verbreiteten, war aber unmissverständlich: Basel muss nach den Wahlen weiterhin rot-grün bleiben, denn mit einer bürgerlichen Regierung würden schwierige Zeiten auf den Kanton zukommen.
Vor allem die drei Bisherigen Herzog, Brutschin und Wessels von der SP zeigten sich äusserst selbstsicher – nicht überheblich, aber sichtlich stolz auf das bisher Erreichte: «Basel geht es sehr gut», sagte Herzog. So würden etwa in den nächsten Jahren 1000 neue Genossenschaftswohnungen entstehen. «Die Förderung des Genossenschaftsbaus haben wir in Angriff genommen. Die Bürgerlichen würden so etwas nicht vorantreiben.»
Viele Ziele
Für Elisabeth Ackermann von den Grünen, die fürs Regierungspräsidium kandidiert, ist wichtig, dass Wohnungen «in allen Preissegmenten» geschaffen werden. Sie verspricht, dass sie bei einer allfälligen Wahl nicht bei Kultur sparen und der «nicht organisierten, spontanen Kultur Raum geben» will.
Eine Auswahl der Ziele der fünf Kandidaten für die nächste Legislatur (die vollständige Liste finden Sie hier):
– Weniger Einkommenssteuern für Haushalte mit tiefem Einkommen
– Einfacheres Bewilligungswesen, allen voran im Gastronomiebereich
– Höhere Mietzinsunterstützungen vor allem für alleinstehende Sozialhilfebezüger
– Höhere Kinderzulagen
– Erleichterungen beim Einbürgerungsprozess
– Eine Polizei, die mehr auf Deeskalation statt Gummischrot setzt (ein besonderer Wunsch von Heidi Mück, BastA!)
– Einrichten einer unabhängigen Beschwerdestelle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen.
Kritik an SVP
Ins Visier nimmt Heidi Mück auch das Erziehungsdepartement. Sollte sie gewählt werden, will sie prüfen, wie die Mittel innerhalb des Departements verteilt werden, um sicherzustellen, dass die Finanzen tatsächlich in den Schulzimmern ankommen. «Die Verwaltungsabteilungen wurden dort aufgeblasen, bei der Basis fehlt es aber», so Mück.
Mehrmals drückten die Linken ihr Unverständnis darüber aus, dass die Bürgerlichen für diese Wahlen mit der SVP und ihrem Regierungsratskandidaten Lorenz Nägelin zusammenspannen. Vor allem Brutschin hält dies angesichts der Masseneinwanderungs-Initiative für problematisch: Nägelin habe sich bis jetzt noch keinen Zentimeter von den SVP-Positionen distanziert – und die drei anderen bürgerlichen Anwärter Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP) und Conradin Cramer (LDP) würden nichts anderes tun als zuschauen, sagte er. «Wer solche Positionen vertritt wie Lorenz Nägelin, ist nicht regierungsfähig.»
Und Wessels doppelte nach: «Wir hatten jahrzehntelang Regierungen mit vier oder meist fünf bürgerlichen Sitzen – mit den bekannten Folgen: Basel kämpfte mit einer No-Future-Stimmung, Stadtflucht und einem Riesen-Defizit.»
Für die Selfie-Kampagne gibt Rot-Grün insgesamt 140’000 Franken aus.