Die Initiativen verlieren vor den Abstimmungen am 24. November an Rückhalt: Nach neusten Umfragen wollen nur noch 36 Prozent für die 1:12 –Initiative stimmen. Die Zustimmung zur SVP-Familieninitiative ist auch auf 49 Prozent geschrumpft.
Bei der Eidgenössischen Abstimmung vom 24. November könnte es in zehn Tagen zu einem dreifachen Nein kommen. Nach der am Mittwochabend publizierten Umfrage der SRG zum Thema sind insbesondere die beiden Volksbegehren arg in die Defensive geraten. So verlor etwa die «Familieninitiative» der SVP seit der letzten Erhebung satte 15 Prozent Zustimmung und kommt nun nur noch auf 49 Prozent, während die Gegnerschaft auf 43 Prozent zulegen konnte. 8 Prozent sind noch unentschlossen. Für eine Initiative reicht dies erfahrungsgemäss nicht.
Erst recht dürfte das Volksbegehren der Jungsozialisten jetzt schon gescheitert sein: Ihre 1:12–Vorlage hat 10 Prozent verloren und erreicht nur noch gerade 36 Prozent Zustimmung. Mit 54 Prozent Nein hat ihre Gegnerschaft, angeführt vom Gewerbeverband, jetzt klar die Nase vorn. 10 Prozent der Befragten gaben an, sich noch nicht entschieden zu haben.
Angstkampagne entfesselt
Dabei wären bei einer Annahme dieser Vorlage, welche die höchsten Löhne in jeder Firma in der Schweiz auf das maximal 12-fache des tiefsten Lohnes begrenzen will, nicht einmal 5 Prozent der Unternehmen überhaupt betroffen. In 95 Prozent der Betriebe verdient der oberste Chef weit weniger als jene 500’000 bis 600’000 Franken im Jahr, die dem 12-fachen des tiefsten Lohens entsprechen würden.
Doch der federführende Gewerbeverband hat gegen das Volksbegehren mit einem Millionen-Budget eine veritable Angstkampagne entfesselt: Alle Löhne würden sinken, wird da etwa behauptet. Oder: Grosse Unternehmen würden die Schweiz verlassen. Patrons verschickten entsprechende Warnbriefe an ihre Angestellten. In einzelnen Firmen versammelte der Chef gar sein gesamtes Personal, um es auf ein Nein einzuschwören.
Es ist der Gegnerschaft von 1:12 zudem gelungen, die Diskussion weg von der Frage zu lenken, ob denn satte 50’000 Franken Monatslohn einem Top-Manager nicht genügten, um eine Firme kompetent zu führen. Ins Zentrum rückte die Nein-Kampagne die «Einmischung des Staates in die Lohngestaltung». Das wirkt offenbar.
Widmer-Schlumpf kann punkten
Der Rückschlag bei der Familieninitiative der SVP geht derweil mitunter auf den soliden Auftritt von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der «Arena» des SRF zurück: Die eidgenössische Finanzministerin zeigte dabei geschickt auf, dass der vorgeschlagene Steuerabzug vorab reiche Eltern begünstigen würde.
Sie wies zudem auf eine problematische Formulierung im Initiativtext hin: Die geforderten «Steuerabzüge» sollten nämlich nur für Eltern gelten, «die ihre Kinder selber betreuen». Da gelte «selber» doch sicher nicht für Kinder, die in der Familie von irgend jemandem betreut würden – von Tanten oder Grosseltern etwa.
Leuthard muss zittern
Für die SVP-Initiative wird es jedenfalls knapp. Wie auch für die gleich ums anderthalbfache auf 100 Franken verteuerte Autobahnvignette der Verkehrsministerin Drois Leuthard: Nur 50 Prozent wollen dieser jetzt noch zustimmen. 46 Prozent sind dagegen. 4 Prozent noch unentschlossen. Und die Zustimmung ist klar rückläufig (-3 Prozent).
Auch hier läuft eine massive Kampagne der rechten Gegnerschaft. Kommt hinzu, dass von links die Grünen die rechten Autoverbände in ihrem Kampf gegen die massive Erhöhung unterstützen. Sie argumentieren aber gerade umgekehrt: Der Preisaufschlag spüle nur hunderte von Millionen Franken zusätzlich direkt zu den Betonmischern, wonach dann das eh schon knappe Kulturland in der Schweiz mit zusätzlichen Strassen weiter zugepflastert werde. Darum muss Leuthard zittern.
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