Die neu geschaffene Meldestelle für Menschen mit einer Behinderung an der Marktgasse ist für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich. Das kommt bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates nicht gut an: Sie empfiehlt dem Präsidialdepartement, bauliche Massnahmen vorzunehmen.
Statt einer beratenden Fachstelle gibt es in Basel-Stadt seit dem 1. Januar nur noch eine Meldestelle für Menschen mit einer Behinderung – eine Art Briefkasten, wo Anliegen deponiert werden können. Diese befindet sich im Präsidialdepartement (PD) an der Marktgasse 30a. Das Gebäudeinnere ist allerdings – anders als die ehemalige, von Martin Haug geleitete Fachstelle an der Martinsgasse – für Gehbehinderte kaum zugänglich. Zwar gibt es einen Lift, doch um an den zu kommen, muss man es erst einmal über die Treppe in den ersten Stock schaffen – keine Chance für Rollstuhlfahrer.
Der von der TagesWoche publik gemachte Fall stösst nicht nur Rollstuhlfahrern sauer auf, sondern offenbar auch der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK). In ihrem am Montag veröffentlichten Bericht kritisiert sie, dass das Gebäude nicht rollstullgängig ist:
«Die Meldestelle im Präsidialdepartement sieht sich als Triagestelle. Die Signalwirkung einer Triagestelle ist jedoch nicht zu unterschätzen. Gerade im spezifischen Bereich der Behindertengleichstellung äussert sich Professionalität an erster Stelle in der niederschwelligen Zugänglichkeit. Mit der Missachtung des Nachteilsausgleichs steht die Haltung des PD mit seiner Fachstelle Diversität und Integration der Haltung der Betroffenen und der Interessensverbände diametral gegenüber.»
Morin prüft
Die GPK empfiehlt, zeitnah geeignete bauliche Massnahmen zu ergreifen. «Mit Anpassungen wird der Zugang zur Triagestelle im Bereich Behindertengleichstellung erleichtert und alle anderen Fachstellen können ebenfalls davon profitieren. Ausserdem eröffnet der Kanton damit potenziellen Arbeitnehmenden mit einer Behinderung eine Chance auf eine Arbeitsstelle in einer am Marktplatz 30a untergebrachten Fachabteilung», schreibt die Kommission.
Ob das Präsidialdepartement über die Bücher gehen wird, ist unklar. Regierungspräsident Guy Morin will sich nicht gross zu den Empfehlungen der GPK äussern. Er lässt über seine Mediensprecherin Melanie Imhof ausrichten: «Der Regierungsrat wird sämtliche Vorschläge der GPK prüfen. Kommuniziert wird dann im Rahmen der Berichterstattung, in welcher der Regierungsrat Stellung nimmt zu den Empfehlungen.»
Die Behindertenfachstelle wurde Ende 2015 geschlossen. Regierungspräsident Guy Morin und der Grosse Rat hatten die Stelle, die 2003 ins Leben gerufen wurde, trotz heftigstem Widerstand der Betroffenen abgeschafft. Das Behindertenforum Basel sammelt derzeit Unterschriften für eine Verfassungsinitiative zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. Wunsch der Initiative ist es es auch, eine solche Fachstelle wieder in der Verwaltung einzugliedern.