Sabine Pegoraro tritt 2019 nicht wieder an

Die Legislatur macht sie noch zu Ende, danach aber ist Schluss. Die umstrittene Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin hat ihren Rücktritt angekündigt. 

Sabine Pegoraro hört als Regierungsrätin auf – aber erst 2019.

Nach 16 Jahren tritt Sabine Pegoraro als Regierungsrätin ab. Das sei erwartet worden, schreibt die «bz Basel». Denn Pegoraro steckte eine Abstimmungsniederlage nach der anderen ein: Die Baselbieter sagten Nein zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil und der Einführung einer kantonalen Energieabgabe. Das Läufelfingerli wollten sie im Gegensatz zu Pegoraro weiterfahren lassen, den Margarethenstich hingegen lehnte eine Mehrheit ab.

Nach fragwürdigen Auto-Verkäufen in ihrem Departement verlor sie auch im eigenen Lager an Rückhalt. Doch die Gerüchte, sie würde vor Ende der Legislaturperiode abtreten, dementiert sie: «Ein vorzeitiger Rücktritt stand nie zur Diskussion».

Ein Kommentator der «bz Basel» schreibt, so schlecht wie es immer wieder hiess, habe sie ihren Job als Regierungsrätin nicht gemacht. Allerdings sei ihr Nimbus mit dem Wechsel von der Sicherheits- in die Baudirektion geschwunden. Die Fasnächtler müssen sich also neue Sujets ausdenken – denn bald liefert Pegoraro keinen Stoff mehr für Schnitzelbänkler.

«bz Basel»:  «Ein vorzeitiger Rücktritt stand nie zur Diskussion» – Für Pegoraro ist erst 2019 Schluss
«bz Basel»:  Die Tragik hinter dem Fall Pegoraro

Konversation

  1. Interessant ist die Tawo-Bezeichnung der vermeintlichen Funktion von RR Sabine Pegoraro: Bau- und Verkehrsdirektorin. Stimmt aber nicht! Das Amt heisst Bau- und Umweltschutzdirektion. Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist zuständig für alle Bereiche der Raumplanung, für den Hoch- und Tiefbau, für das Baubewilligungswesen, für Abwasser, Deponien und Energieanlagen, für die Luft, die Sicherheit bei Störfällen, für die Verwaltung des kantonalen Grundstückbesitzes und der Liegenschaften sowie für Umweltschutz und Energie.

    Richtig ist aber sicher, dass man Pegoraro vorwiegend als Verkehrsdirektorin wahrgenommen hat. Zuständig notabene für den privaten Verkehr im Kanton. Allerdings zuletzt als äusserst glücklos Regierungsrätin. Auch in amtsinternen Vorgängen. Ein Wechsel in der Direktion müsste also nicht nur personelle Konsequenzen haben und einen neuen FDP-Kopf ins Amt zaubern, sondern das Amt, seine Aufgaben und Funktionen müssten neu überdacht werden.

    Beispielsweise die Raumplanung. Hier agiert der Kanton konzeptlos. Es gibt keine vernünftige Wohnbaupolitik und zahlreiche Entwicklungsareale (u.a. Salina Raurica, Aesch-Nord, etc.) liegen brach, oder ihre Umsetzung kommt nur schleppend vorwärts. Sozialer Wohnungsbau scheint im Kanton generell ein grosses Tabuthema zu sein und der genossenschaftliche Wohnungsbau endet bereits in den Köpfen der involvierten Ämter und PolitikerInnen. Hier bräuchte es eine PoltikerInnen-Generation, welche mit Visionen und Innovationen und einem wahrnehmbaren Richtungswechsel aufwarten kann. Ob die FDP hier eine valable Nachfolge stemmen kann, wage ich zu bezweifeln.

    Da die Königsmacherei also demnächst auch in den Medien startet, wird wohl auch Isaac Reber der amtierende Sicherheitsdirektor genannt werden. Reber, welcher als ausgebildeter Geograf zumindest inhaltlich und handwerklich den Aufgaben der Bau- und Umweltschutzdirektion näher stehen würde als die bisherige RR Pegoraro. Als ehemaliger grüner Politiker mag er sich vielleicht noch schwach an seine damaligen Anliegen erinnern. Allerdings ist Isaac Reber seit seinem Amtsantritt im 2011 nicht mehr durch grosses Engagement aufgefallen. Er scheint sich in der Sicherheitsdirektion mit seinen Polizisten und Juristen arrangiert und eingerichtet zu haben und dürfte vermutlich wenig Lust haben, seinen Wirkungskreis in Richtung Bau- und Umweltschutzdirektion zu verlagern. Ob die SP bei den Wahlen 2019 in den Startlöchern steht, um die Bau- und Umweltschutzdirektion zu entern, wage ich zu bezweifeln. Es fehlt vermutlich das entsprechend qualifizierte und bekannte Personal. Ob es allerdings klug ist die wichtige Direktion der FDP kampflos zu überlassen?

    Insofern ist der Abgang von RR Pegoraro eigentlich spannend. Er würde neue Perspektiven für den Kanton eröffnen. Ein Wechsel täte Not.

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