68 Prozent der Baselbieter sagen Nein zu Fusionsabklärungen. Am Ende stimmten nicht einmal die stadtnahen Gemeinden zu. Das Ergebnis fiel damit weit deutlicher aus, als erwartet und überraschte selbst Fusionsgegner.
Me sait vom Baselbieter
, und red’ ihm öppe no,
er säg nu: «Mir wei luege…»,
er chönn nit säge «Jo».
So beginnt die vierte Strophe des Baselbieterlieds. Doch die Baselbieter wollen an diesem Abstimmungssonntag nicht mal «luege», wie eine mögliche Kantonsfusion konkret ausgestaltet werden kann. Das haben sie in aller Deutlichkeit kundgetan. 68,33 Prozent der Baselbieter Stimmbürger erteilten den Abklärungen zu einer Kantonsfusion eine Absage.
Keine einzige Gemeinde stimmte Ja
Noch deutlicher als im Kantonshauptort Liestal (70% Nein) war die Ablehnung im Oberbaselbiet: Mit teilweise weit über 90 Prozent wurde der Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative bachab geschickt. Am Ende stimmte nicht eine einzige Baselbieter Gemeinde für die Fusionsabklärungen.
Auch in den stadtnahen Gemeinden war die Ablehnung deutlich: Binningen sagte mit 55 Prozent nein, Bottmingen mit 58 und Muttenz mit fast 65 Prozent. Auch Birsfelden, Allschwil und Reinach lehnten mit über 60 Prozent deutlich ab. Damit ist die Fusion schon an der heutigen Kantonsgrenze gescheitert – und nicht erst im Oberbaselbiet, wie vor der Abstimmung angenommen. «Es ist nicht gelungen die Dimension der Probleme aufzuzeigen, vor denen der Kanton steht», erklärt Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr.
Wo blieb die Jugend?
Entsprechend gross ist die Enttäuschung, insbesondere bei den Jungparteien, die sich – bis auf die junge SVP – überparteilich für eine Fusionsabklärung eingesetzt haben.
Sie fühlen sich von der älteren Generation überstimmt. «Wir haben die Jungen erreicht, aber offensichtlich nicht genug von ihnen», sagt Anna Ott, Aktuarin des Jungen Grünen Bündnis. Der gemeinsame Effort für eine gemeinsame Zukunft mit Basel-Stadt hat sich nicht gelohnt. Mehr noch: Nach dem deutlichen Resultat ist die Idee wohl für weitere 30 Jahre vom Tisch.
«Fusionsgegner in der Pflicht»
Die Verlierer versuchen nun das Positive aus dem Abstimmungsergebnis zu lesen. Klaus Kirchmayr sagt etwa, nun würden die Fusionsgegner in der Pflicht stehen. «Sie werden zeigen müssen, wie die vertiefte Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt aussieht, da sind wir gespannt.» Diese ist von den Fusionsgegnern in einem emotional geführten Abstimmungskampf immer wieder als Alternative genannt worden. Dabei waren es bisher oft genau jene Kreise, welche die Partnerschaft mit dem Stadt-Kanton auf die Probe gestellt haben, etwa bei der Finanzierung der Universität, der Spitalplanung oder im Bereich des öffentlichen Verkehrs.
«Ich hoffe, dass wir diese Kräfte jetzt einbinden können, wenn es um eine vertiefte Partnerschaft geht», erklärt auch SP-Landrat Thomas Bühler. Er ist ebenfalls erstaunt, über die schwachen Zustimmungswerte, insbesondere in den an Basel angrenzenden Gemeinden.
«Wir ticken anders»
Ganz anders SVP-Fraktionschef Dominik Straumann: «Ich habe ein Resultat im Bereich von zwei Drittel Nein-Stimmen erwartet.» Dass die Ablehnung jetzt noch deutlicher ausgefallen ist, überrascht auch ihn. «Wir stehen zu Basel», sagt der Muttenzer, «aber wir ticken anders als die Stadt». Bei der viel gepriesenen vertieften Partnerschaft will er nun Hand bieten. Etwa wenn es um Harmonisierungen und Erleichterungen für das Gewerbe geht oder im Bereich des öffentlichen Verkehrs.
Straumann bestätigt, dass man erfolgreich versucht habe, mit einem emotionalen Abstimmungskampf auch an die Heimatverbundenheit der Baselbieter zu appellieren. Und so singen die Fusionsgegner im Regierungsgebäude ausgelassen das Baselbieterlied – bis zur zweiten Strophe.
Sie endet mit:
«Nei schöner als im Baselbiet,
chas währli niene sy.»