Neue Enthüllungen zum Steuerfall Ammann: Der FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat als Nationalrat seine Mandate bei seinen Steuerspar-Firmen verheimlicht – und damit das Parlamentsgesetz verletzt.
«Schneider-Amman aus dem Schneider» oder «Persilschein» für Schneider-Ammann: So titelten die meisten Mainstream-Medien erst gestern noch, nachdem die Berner Steuerverwaltung nach einer Blitzuntersuchung vermeldet hatte, bei den Steuerumgehungs-Konstrukten der Ammann Gruppe in Langenthal sei «alles rechtens» gewesen. Und noch heute behauptet die eher freisinnig-bürgerlich «NZZ am Sonntag»: Der ins Zwielicht geratene FDP-Bundesrat «dürfte das Schlimmste überstanden haben».
Deklarationspflicht verletzt
Die Konkurrenz des Zürcher Blattes hatte derweil recherchiert – und weiss es besser: «Der Bundesrat legte seine Mandate im Parlamentsregister nicht offen», enthüllt die neuste «SonntagsZeitung» auf ihrer Frontseite: «Das verstösst gegen das Gesetz.» Tatsächlich ist das Parlamentsgesetz unzweideutig: «Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen» müssen im Register der Interessenbindungen aller Parlamentarier zwingend deklariert werden.
Schneider-Ammann war von 2004 bis 2007 immer noch VR-Präsident der Ammann-Tochtergesellschaft Manilux in Luxemburg. Doch im Register fehlt der entsprechende Eintrag. Er lasse «prüfen», warum das habe geschehen können, liess der FDP-Bundesrat der «SonntagsZeitung» ausrichten. Es fällt jedoch auf, dass ausgerechnet im Jahr 2003 das Bundesgericht festgehalten hatte, solche Briefkasten- oder Scheinfirmen seien als Steuerdomizil nicht erlaubt: Steuern müssten dort bezahlt werden, wo die Haupttätigkeit der Firma stattfinde.
«Von der Schweiz aus gesteuert»
Dass das bei der Manilux nicht der Fall war, hatte bereits Schneider-Ammanns Partner in dieser Firma, Marc Faber gegenüber dem «Bund» zugegeben: Maniklux habe weder Büros noch Angestellte gehabt. Jetzt zitiert die SonntagsZeitung einen ehemaligen führenden Angestellten einer Ammann-Tochter im Ausland: «Die Manilux wurde von der Schweiz aus gesteuert, ich hatte niemals Kontakt mit einer Person in Luxemburg.» Damit verdichtet sich der Verdacht, diese Ammann-Firma, die immerhin über 200 Millionen Franken verwaltet haben will, habe gar keine geschäftlichen Aktivitäten entwickelt – und nur den Zweck gehabt, Gewinne der Firma Ammann vor den Schweizer Steuerbehörden zu verstecken.
Das will jetzt die Finanzkommission des kantonalberner Parlaments durch eine unabhängige Stelle überprüfen lassen. Der Firma Ammann drohen Verfahren, die zu Nachsteuern in Millionenhöhe führen könnten. Und «aus dem Schneider» ist Schneider-Ammann längst noch nicht: Viel eher kommt er noch tiefer in den Sumpf der Steuer-Schummler.